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Arbeitsgruppe: So will die AfD der Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen

Die AfD beklagt "Messen mit völlig unterschiedlichem Maß" und nicht in den Fokus des Geheimdienstes geraten. Bei der Vorstellung ihres Planes gab es viel Altbekanntes von der Partei zu hören: gegen Linke, gegen Merkel, gegen Zuwanderer, gegen Medien.

AfD-Parteichef Jörg Meuthen und Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland

AfD-Parteichef Jörg Meuthen (l.) und Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland

DPA

AfD-Parteichef Jörg Meuthen hat Überlegungen zur Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz als politisch motiviert kritisiert. Die AfD sei "durch und durch eine Rechtsstaatspartei, sagte Meuthen in Berlin. "Wir stehen felsenfest auf dem Fundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung." Seine Partei begehe keine Rechtsbrüche, sondern prangere sie an, etwa bei der Euro-Rettung oder in der Migrationspolitik. Meuthen prangerte "fehlende Gesetzestreue" bei den "Altparteien" an. Sie würden das "Grundgesetz in Teilen mit Füßen treten." Dabei führte er unter anderem erneut die Erzählung von "Merkels Grenzöffnung" im Herbst 2015 an. Tatsächlich waren die Grenzen zu den europäischen Nachbarländern auch schon zuvor offen.

AfD hat Arbeitsgruppe eingesetzt

Eine Beobachtung der rechtspopulistischen Partei durch den Verfassungsschutz wird schon lange diskutiert. Vor allem nach den Vorfällen in Chemnitz Ende August mehrten sich die Rufe nach einer Beobachtung der Partei durch den Inlandsgeheimdienst. Die AfD hatte sich dort an Protesten nach dem gewaltsamen Tod eines Mannes beteiligt, die teilweise in rechtsextreme Gewalt mündeten.

Die AfD will eine Beobachtung verhindern und setzte im September eine Arbeitsgruppe ein, die sich mit dem Thema Verfassungsschutz befassen sollte. Ihr gehört auch Meuthen an, geleitet wird sie von dem Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig. Meuthen kritisierte, die Forderung nach einer Beobachtung der AfD speise sich nicht aus rechtlichen Erwägungen, sondern sei eine "rein politisch motivierte Vorgehensweise" der politischen Konkurrenz.    

"Wir beklagen das Messen mit völlig unterschiedlichem Maß", sagte Meuthen mit Blick auf die Medienberichterstattung über Grüne und Linke, denen er vorwarf, sich nicht von linksextremistischen Bewegungen abzugrenzen. Der AfD-Chef beklagte, Demokratie und Meinungsfreiheit seien in Gefahr. Seine Partei verfechte eine weitgehende Auslegung der Meinungsfreiheit – wer aber nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe, müsse die AfD verlassen.    

Seine Partei komme der Pflicht nach, in den eigenen Reihen genau hinzuschauen, fügte der AfD-Vorsitzende hinzu. Allerdings wolle sich die AfD aufgrund der drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht in eine "Welle von Ausschlussverfahren" drängen lassen.

Stefan Keuter (AfD) spricht im Bundestag
wue / AFP