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Konjunkturprogramm: Regierung lässt Glos im Regen stehen

Mit seinen Plänen für ein Konjunkturprogramm steht Wirtschaftsminister Michael Glos allein da: Nach Kanzlerin Angela Merkel hat auch Finanzminister Peer Steinbrück das Vorhaben abgelehnt. Steinbrück ließ mitteilen, ein solches Programm vernichte öffentliche Mittel.

Mit seinen Überlegungen zu einem Konjunkturprogramm steht Wirtschaftsminister Michael Glos in der Bundesregierung isoliert da. Nach Kanzlerin Angela Merkel lehnte auch Finanzminister Peer Steinbrück Milliardenausgaben des Staates zur Stützung des Wachstums als wirkungslos ab. Rückhalt fand der CSU-Politiker bei Industrie, Handwerk und Handel, die schon länger nach Steuerentlastungen rufen. Führende Ökonomen blieben dagegen auf Distanz: Glos betreibe vor allem Wahlkampf.

Punkte des Bayern-Wahlkampfs

Sollte die Konjunktur weiter abkühlen, erwägt Glos ein Paket zur Stimulierung des privaten Konsums. Elemente sollen neben der Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ein höherer Freibetrag bei der Einkommensteuer und eine Glättung des Steuertarifs zugunsten mittlerer Gehälter sein. Alle Punkte werden im Bayern-Wahlkampf von der CSU gefordert, finden in der Koalition aber bisher keine Mehrheit. Im Gespräch ist ein Volumen von zehn Milliarden Euro.

Steinbrücks Sprecher Torsten Albig kritisierte, damit könne man bei einem jährlichen Bruttoinlandsprodukt von 2,5 Billionen Euro die Konjunktur nicht beeinflussen: "Das einzige, was man tut, ist, öffentliche Mittel zu verbrennen oder zu vernichten." Zudem bekräftigte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm die Absage Merkels, eine Debatte über ein solches Programm stehe nicht an.

Gedanken für den Abschwung

Glos' Sprecher Steffen Moritz betonte, die Überlegungen bezögen sich nicht auf die aktuelle Lage: "Es gibt im Moment keinen Grund, jetzt einzugreifen." Trotzdem müsse sich das Wirtschaftsministerium Gedanken für den Fall eines Abschwungs machen. Zugleich bekräftigte er die Erwartung der Regierung, dass die Wirtschaft 2008 um 1,7 und im kommenden Jahr um 1,2 Prozent wachsen werde. Das konjunkturelle Umfeld sei robust.

Einige Wirtschaftsverbände griffen den Impuls dankbar auf. "Auch wenn wir derzeit kein Anzeichen für eine Rezession sehen, halten wir es für ein wichtiges Signal, die Bürger jetzt zu entlasten", sagte etwa der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben. Die Regierung sollte Steuertarife und -freibeträge schnell an die Kaufkraftentwicklung anpassen. "Der Binnenmarkt braucht dringend Wachstumsimpulse", sagte auch der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler.

Warnung vor Schnellschüssen

Der Einzelhandelsverband HDE verspricht sich von niedrigeren Steuern einen Stimmungsumschwung. "Der Staat würde damit das Signal geben, dass er Geld zurückgibt, wo immer sich Spielräume auftun", sagte HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr. Der Präsident der Metall-Arbeitgeber, Martin Kannegiesser, warnte die Politik jedoch vor Schnellschüssen: "Was wir nicht brauchen, sind als Konjunkturstütze verkleidete Wahlkampfgeschenke." Wichtig sei ein konzertiertes Vorgehen. So dürfe neben Steuerentlastungen der wichtige Bereich der Investitionen nicht vergessen werden, sagte er der Zeitung "Passauer Neue Presse".

Wirtschaftsforscher bezweifelten grundsätzlich, dass sich mit Steuern Konjunkturpolitik machen lässt. "Mir scheint das vor allem dem Wahlkampf geschuldet", sagte Wim Kösters vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung. Die Anpassung des Steuertarifs sei eine Daueraufgabe der Politik: "Das jetzt als Konjunkturprogramm zu bezeichnen, ist Unsinn."

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Michael Hüther, sprach von einem Versuch Glos', Bewegung in die Steuergesetzgebung zu bringen. Allerdings sei Konjunkturpolitik nicht wirksam. Das gewerkschaftsnahe IMK forderte ein Investitionsprogramm in die Infrastruktur, um die Wirtschaft anzukurbeln. Steuererleichterungen kämen zwar dem Konsum direkt zugute, könnten aber als Einmaleffekt verpuffen und keine längerfristigen Auswirkungen auf das Wachstum haben.

Reuters / Reuters