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Wahl der Kanzlerin: Merkel auf der Holperstrecke

Angela Merkel hat bei der Kanzlerwahl nicht alle Stimmen aus dem eigenen Lager bekommen. Ein Vorgeschmack auf die kommenden Jahre. Schwarz-Gelb ist von der "Politik aus einem Guss" weit entfernt.

Ein Kommentar von Axel Vornbäumen

Kurz war das Lächeln der Kanzlerin, fast geschäftsmäßig. Und so doll war das eingefahrene Ergebnis bei Angela Merkels Wiederwahl an diesem Mittwoch ja tatsächlich nicht. 332 Abgeordnete zählt die mittelgroße Koalition aus CDU/CSU und FDP, die sich in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit mit zum Teil völlig unterschiedlichen Vorstellungen für vier Jahre zusammen finden muss. 323 Schäflein hat Merkel in geheimer Abstimmung hinter sich vereint - ein paar Enttäuschte werden dabei gewesen sein, aus alten und ganz neuen Zeiten.

Ob beispielsweise der Abgeordnete Michael Glos (CSU), der sich zu Jahresanfang als Wirtschaftsminister von seiner Chefin nicht mehr so recht ernst genommen fühlte und daraufhin sein Amt entnervt zu Verfügung stellte, noch mal die Kraft zum geheimen Treuebeweis hatte? Eher nicht. Auch ein paar andere mit hohen Ambitionen sind nix geworden. Da wird der Urnengang schnell zum klammheimlichen Tritt gegen das Kanzlerinnenschienbein.

Politik ist so. Die persönlich und die inhaltlich Enttäuschten, sie bilden Koalitionen im Schattenfeld der Politik. Sie machen Stimmung und sie haben die Lizenz, es Angela Merkel in ihrer zweiten Regierungsperiode schwer zu machen. 323 von 332 also, das ist nicht mehr als eine nüchterne 3- des Vertrauens. Lässt sich aus dem Stotterstart etwas für die kommenden Legislaturperiode ablesen?

Schwarz-Gelb wird viele Kratzer bekommen

Ja. Diese Koalition wird nicht "Durchregieren" - wie vor langen, längst vergessenen Zeiten einmal geträumt wurde. Auch das gern genommene Bild von der "Politik aus einem Guss" wird viele Kratzer bekommen. Diese schwarz-gelbe Koalition wird die vor ihr liegende Holperstrecke vermutlich eher so unharmonisch bewältigen wie ein Fahrschüler, der sich im Stop-and-Go durch den Feierabendverkehr quälen muss. Zu unterschiedlich sind die Geschwindgkeitsvorstellungen der beiden Partner, die sich in den vergangenen vier Jahren doch stärker voneinander entfremdet haben, als sie das je geglaubt hätten.

Das gilt für den Politikstil der beiden Frontfiguren, Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle. Sobald beim FDP-Chef die demonstrative Freude darüber gewichen ist, endlich ins Außenamt einziehen zu dürfen, wird er merken, dass das von ihm favorisierte Pathos nur schwer zur Merkelschen Nüchternheit passt. Wer je geglaubt hat, die Kanzlerin habe sich in der Großen Koalition mit der SPD sozusagen zwangssozialdemokratisiert, der wird in der neuen Legislaturperiode merken, wie viel Merkel pur darin doch schon enthalten war. Ein zurück zu den kalten Reformvorstellungen des Leipziger CDU-Parteitags wird es mit ihr nicht geben. Eine mit diesem Image fast verlorene Bundestagswahl 2005 sowie eine souverän gewonnenen Wahl unter den daraufhin überarbeiteten Politikvorstellungen geben Merkel die Sicherheit, auf richtigem Weg zu sein.

Koalition der bescheidenen Möglichkeiten

Die heimlichen Nein-Sager von diesem Mittwoch, sie werden also Zulauf bekommen, in nächster Zeit schon: Von all den Wirtschaftsflügel-Leuten, die unter CDU-pur etwas anderes verstehen als die Kanzlerin; und von denjenigen Liberalen, die im Siegsrausch ihrer fast 15 Prozent Stimmanteil bei der Bundestagswahl geglaubt haben, sie könnten nun den Sound der Regierung bestimmen. Auch sie werden bald eines besseren belehrt werden.

Es sieht durchaus danach aus, als ob die wiedergewählte Kanzlerin sich damit zufrieden gibt, aus dem schwarz-gelben Bündnis eine Koalition der bescheidenen Möglichkeiten zu machen. Mit Wolfgang Schäuble hat sie als neuem Finanzminister den am besten zum Zerberus geeigneten Politiker an die entscheidende Stelle gesetzt, um die steuerpolitischen Vorstellungen der Liberalen bei nächster Gelegenheit einzudämmen. Im neuen stern schließt Schäuble sogar Steuererhöhungen für die kommende Legislaturperiode nicht aus - denn auch ein Koalitionsvertrag könne "die künftige Entwicklung nicht komplett vorwegnehmen". Zur Harmonie zwischen den neuen Partnern wird das nicht beitragen.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(