Regierungslager

Die Abgeordneten aus dem Regierungslager haben am Montag im venezolanischen Parlament Parolen zur Unterstützung des in den USA festgehaltenen Präsidenten Nicolás Maduro skandiert. "Vamos Nico!" (deutsch: "Auf geht's Nico!") riefen zahlreiche Abgeordnete bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments nach der umstrittenen Wahl im vergangenen Mai. "Vamos Nico" war einer der Slogans von Maduros Parteienbündnis bei der Wahl.

In der Bundestags-Debatte zur Aufnahme bedrohter Menschen aus Afghanistan sind am Donnerstag massive Meinungsverschiedenheiten im schwarz-roten Regierungslager deutlich geworden. Gemeinsam mit Grünen und Linkspartei pochten Redner der SPD auf ein Einhaltung der den in Pakistan festsitzenden Afghaninnen und Afghanen gegebenen Aufnahmezusagen. Redner der Union stellten hingegen die Rechtsgültigkeit dieser Zusagen in Frage, die AfD lehnte Aufnahmen Schutzsuchender grundsätzlich ab.

Zehn Tage nach der Niederlage des Regierungslagers bei der Präsidentschaftswahl in Polen stellt Ministerpräsident Donald Tusk am Mittwoch im Parlament in Warschau die Vertrauensfrage. Die Abstimmung darüber wird für 14.00 Uhr erwartet, Tusk wird zuvor eine Rede vor den Abgeordneten des Sejm halten. 

Nach der ersten Wahl seit Beginn der Protestwelle in Serbien haben sowohl das Regierungslager als auch die Opposition den Sieg für sich beansprucht. Bei der Kommunalwahl in der westlich gelegenen Kleinstadt Kosjeric habe seine Serbische Fortschrittspartei (SNS) ein bisschen mehr als 50 Prozent der Stimmen geholt, sagte Staatschef Aleksandar Vucic am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Belgrad unter Berufung auf Daten der Wahlkommission. 

Das Regierungslager führt in der Wählergunst, Kanzlerin Merkel ist beliebter als Herausforderer Steinbrück. Die SPD müsste aber nur leicht zulegen, um eine Neuauflage von Schwarz-Gelb zu verhindern.