Ukraine Opposition bricht Gespräche ab


Die ukrainische Opposition hat die Gespräche mit der Regierung über die Krise im Land abgebrochen. Zu einem neuen Vermittlungsversuch reist der EU- Beauftragte für Außenpolitik, Javier Solana, nach Kiew.

In der Ukraine hat sich der Machtkampf zwischen Opposition und Staatsführung am Dienstag wieder zugespitzt. Nach einem Tag voller Punktsiege für das Regierungslager brach die Opposition um Viktor Juschtschenko die Gespräche über einen Ausweg aus der Krise ab. Zu einem neuen Vermittlungsversuch sollte der EU- Beauftragte für Außenpolitik, Javier Solana, noch abends in Kiew eintreffen. Auch die Präsidenten Polens und Litauens wurden in der ukrainischen Hauptstadt erwartet, wo die Demonstrationen sich abschwächten.

Rätselraten gab es über eine mögliche Aufweichung der russischen Position zu der ukrainischen Präsidentenwahl. Bislang hatte der Kreml eindeutig auf Ministerpräsident Viktor Janukowitsch gesetzt, der die Stichwahl der offiziellen Auszählung nach gewonnen hat. Nach deutschen Angaben zeigte sich der russische Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat mit Bundeskanzler Gerhard Schröder erstmals offen für eine Wiederholung der umstrittenen Abstimmung. Beide seien sich einig gewesen, dass das "Ergebnis einer Wahlwiederholung ... strikt zu respektieren sei", sagte Regierungssprecher Béla Anda in Berlin.

Putin: Kein Druck von außen

Nach Angaben des Kremls sprach sich Putin im zweiten Gespräch mit Schröder binnen einer Woche lediglich dafür aus, die Krise in der Ukraine im Rahmen der Verfassung ohne Druck von außen zu lösen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte seinem deutschen Kollegen Joschka Fischer, Russland werde "keine voreingenommenen Einschätzungen und Einmischungen in die inneren Angelegenheiten der Ukraine von außen" hinnehmen. Das meldete die Agentur Interfax.

In Kiew warf der Oppositionspolitiker Alexander Sintschenko der Staatsmacht eine Verschleppungstaktik vor. Deshalb seien die Gespräche abgebrochen worden. Die Anhänger Juschtschenkos sollten erneut die Regierungsgebäude blockieren, sagte Sintschenko.

Solana sollte noch am Dienstagabend in Kiew mit dem amtierenden Präsidenten Leonid Kutschma sprechen. Gemeinsam mit Polens Staatschef Aleksander Kwasniewski und dem litauischen Präsidenten Valdas Adamkus hatte Solana am vergangenen Freitag erstmals nach der umstrittenen Wahl die verfeindeten Lager an einem "Runden Tisch" zusammengebracht.

Misstrauensvotum gescheitert

Im ukrainischen Parlament in Kiew scheiterte die Opposition am Dienstag mit einem Misstrauensantrag gegen Regierungschef Janukowitsch. Den Regierungsfraktionen und den Kommunisten gelang es sogar fast, die am vergangenen Samstag verabschiedete Entschließung über eine Annullierung der Stichwahl vom 21. November wieder aufzuheben. Parlamentschef Wladimir Litwin schloss die Sitzung vor der endgültigen Abstimmung.

Das Oberste Gericht der Ukraine beriet am Dienstag weiter über die Beschwerden der Opposition wegen Wahlfälschungen, ohne ein Urteil zu fällen. Kutschma hatte sich am Vortag für eine Wahlwiederholung ausgesprochen.

Janukowitsch machte den Vorschlag, er als Präsident könnte Juschtschenko zum Regierungschef machen. Falls die Wahl wiederholt werde, sollten beide auf eine Kandidatur verzichten. "Wenn die Wahlen nur zu einer Spaltung des Staates führen, zu Separatismus, dann bin ich bereit, mit Juschtschenko nicht mehr anzutreten", sagte Janukowitsch.

Juschtschenko wies beide Vorschläge zurück. Er rief seine Anhänger auf, in ihrem Protest gegen die Wahlfälschungen nicht nachzulassen. Auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz versammelten sich am Dienstag aber deutlich weniger Menschen als in den Tagen zuvor.

AP/DPA/Reuters AP DPA Reuters

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