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Ukraine unter Druck: Auf dem kürzesten Weg in die Diktatur

Der Umgang der Ukraine mit Julia Timoschenko erzürnt den Westen. Nun überlegt Angela Merkel die Fußball-EM zu boykottieren. Die findet in einem Land statt, das kurz vor der Diktatur steht.

Von Niels Kruse

Es gibt nur wenige Anlässe, zu denen sich Viktor Janukowitsch volksnah, demütig und mitfühlend geben kann. Der 26. April gehört dazu - der Jahrestag des Super-GAUs von Tschernobyl. Auch dieses Jahr ist der ukrainische Präsident vor Ort. Dass seine Regierung die Opfer mit mickrigen Renten und schlechter medizinischer Versorgung abspeist, wird dabei gerne vergessen - aber das Wohlergehen der Menschen ist der Staatsführung ohnehin nicht wichtig.

Da wären zum Beispiel die zahllosen Ukrainer, die wegen zum Teil harmloser Vergehen im Gefängnis sitzen. Wer Pech hat, wird in diesem Land schon wegen der Teilnahme an einer friedlichen Demonstration weggesperrt. Was ihnen in den Knästen droht, fasst eine ukrainische Menschenrechtsorganisation aus Charkow mit folgender Zahl zusammen: 900.000. So viele Gefängnisinsassen sollen in vergangenen Jahr misshandelt und gefoltert worden sein. Amnesty International berichtet zudem davon, dass es in den allermeisten Fällen an ärztlicher Betreuung fehlt.

Will die Regierung die Opposition "enthaupten"?

Aus Protest gegen diese Zustände ist die bekannteste Gefangene des Landes, Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, vor einigen Tagen in den Hungerstreik getreten. Die Symbolfigur der Orangenen Revolution war im Sommer vergangenen Jahres zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden, unter anderem wegen Amtsmissbrauchs. Sie selbst spricht von einem politischen Prozess, der die ukrainische Opposition "enthaupten" solle, wie sie sagte. Auch im Westen wurde das Verfahren als Versuch der Regierung verstanden, sich missliebiger Gegner zu entledigen. Am 19. April begann wegen Steuerhinterziehung und Veruntreuung ein weiterer Strafprozess gegen Timoschenko.

Bislang allerdings ohne die Anklagte. Denn die 51-Jährige soll nach einem Bandscheibenvorfall unter starken Rückschmerzen leiden, sagte ihre Tochter Jewgenia. Ärzte der Berliner Charité, die die Politikerin untersucht hatten, bestätigten die Krankheit, die sie auf systematische Vernachlässigung durch die Behörden zurückführten. Bei einem erzwungenen Transport in ein Krankenhaus am Wochenende wurde Timoschenko in den Bauch getreten, was der zuständige Staatsanwalt mit den lapidaren Worten kommentierte, dass das Gesetz "physische Gewalt" gegen widerspenstige Gefangene gestatte.

Stilmittel einer Diktatur

Der rigide Umgang mit der ehemaligen Regierungschefin empört mittlerweile auch die Politik im Rest Europas. Als prominentester Staatsvertreter schlug nun Bundespräsident Joachim Gauck eine Einladung zu einem Präsidententreffen ins südukrainische Jalta aus.

Zahllose Menschenrechtsverletzungen, die Verurteilung und Misshandlung einer ordentlich aus dem Amt geschiedenen Regierungschefin sind typische Stilmittel eines Landes, das langsam aber sicher in die Ecke der Schurkenstaaten abdriftet. Auch 22 Jahre nach ihrer Unabhängigkeit kann sich die Ukraine immer noch nicht entscheiden, ob sie eine Demokratie nach westlichem Muster sein will oder doch lieber die harte Hand bevorzugt, wie sie in vielen anderen Ex-Sowjetrepubliken herrscht. Die Bevölkerung auf dem Land und im Osten bevorzugt das Modell Putin-Russland, Städter und Westukrainer orientieren sich an der EU und ihren Staaten.

Die Westausrichtung war nur eine kurze Phase

Mit Staatschef Janukowitsch steht derzeit ein Vertreter der Ostanbindung an der Spitze. Der 61-Jährige setzte sich 2010 gegen Julia Timoschenko durch und regiert von Monat zu Monat autoritärer. Der studierte Maschinenbauer wurde schon einmal zum Präsidenten gewählt: 2004. Doch die damalige Abstimmung war so offensichtlich manipuliert und gefälscht, dass sich die Menschen gegen das System erhoben. Der Aufstand mündete in der Orangenen Revolution, ihre Anführer Viktor Juschtschenko und Julia Timoschenko, beide Vertreter der Westausrichtung, standen die nächsten sechs Jahre an der Spitze des Landes.

Diese Zeit war die bislang offenste der Ukraine. In diese Jahren fielen zum Beispiel die Vergabe der Fußball-Europameisterschaft 2012, auch suchte die Ukraine offensiv die Nähe zur Europäischen Union. Zu einer Beitrittskandidatur ist es allerdings nie gekommen. Zudem zerstritten sich Juschtschenko und Timoschenko, denen es nie gelungen war, das in sie gesetzte Vertrauen einzulösen. Vor zwei Jahren beendeten die Ukrainer das Experiment der Organenen Revolution. Der Preis: Das Land wendet sich wieder von der EU ab, Widerworte, Kritik, Protest und Opposition werden unter der Herrschaft Viktor Janukowitschs immer weniger geduldet.

DFB-Elf reist in die Semidiktatur

In sechs Wochen wird die europäische Fußballelite zu Gast am Dnper sein. Für die Regierung ist es ein willkommener Anlass, sich als aufstrebendes und sympathisches Land zu präsentieren. Doch daraus wird wohl nichts. Die deutsche Mannschaft wird eine Semidiktatur reisen und zudem ihr zweites Vorrundenspiel in Charkow austragen, nur wenige Kilometer entfernt von der Strafkolonie entfernt, in der Julia Timoschenko einsitzt. Der Deutsche Fußballbund beklagt zwar die Menschenrechtssituation, zieht sich aber auf den Standpunkt zurück, dass man keine Probleme lösen könne, "die die Politik vergeblich zu lösen versucht", wie DFB-Präsident Wolfgang Niersbach sagte.

Ein Boykott ist für den Verband natürlich keine Option. Und dennoch werden in den vergangenen Tagen Aufrufe lauter, die EM zu meiden: So hat der Geschäftsführer des Meisters Borussia Dortmund, Hans-Joachim Watzke, angekündigt, nicht zum Fußballturnier zu reisen. Es sei sein persönlicher Boykott, sagte er und forderte die ukrainische Regierung auf, Timoschenko eine angemessene Behandlung zukommen zu lassen. Staatschef Viktor Janukowitsch wird die Absage Watzkes gelassen sehen. Schmerzhafter dagegen dürfte es ihn treffen, wenn keine ausländischen Politiker die EM besuchen. Ob Joachim Gauck zum Turnier kommen wird oder nicht, ist noch nicht entschieden. Auch Angela Merkel denkt über einen Boykott nach: Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" habe die Kanzlerin nun signalisiert, dass ein EM-Besuch keineswegs gesichert ist. Viviane Reding, EU-Kommissarin für Justiz und Grundrechte, dagegen hat sich schon entschieden: Sie hat ihre Teilnahme beim ersten Spiel der Fußball-EM in der Ukraine abgesagt. Aus Protest gegen den Umgang mit Timoschenko.