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Ukraine: "Sieg der Freiheit über die Tyrannei"

Viktor Juschtschenko ist als neuer Präsident der Ukraine vereidigt worden. Der Wechsel von Leonid Kutschma zu Juschtschenko markiert einen grundlegenden politischen Neubeginn.

Zum Abschluss eines zweimonatigen Machtkampfs ist Viktor Juschtschenko am Sonntag als neuer Präsident der Ukraine vereidigt worden. "Dies ist ein Sieg der Freiheit über die Tyrannei", rief der bisherige Oppositionsführer vor mehreren zehntausend Menschen auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew aus.

In Anwesenheit von Gästen aus mehr als 40 Staaten legte der 50-Jährige in der Werchowna Rada, der Nationalversammlung, den Amtseid ab - mit der Hand auf der Verfassung und auf der Bibel. Einige Abgeordnete brachen danach in Juschtschenko-Sprechchöre aus. Die Abgeordneten des bisherigen Regierungslagers verfolgten das Geschehen mit steinerner Mine.

Als Vertreter der Bundesrepublik erklärte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse: "Heute findet die orangene Revolution ihren glücklichen Abschluss." Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte in Berlin, das ukrainische Volk habe „mit seinen friedlichen und mutigen Protesten ein hohes Maß an Verantwortung, Bürgersinn und zivilgesellschaftlicher Reife bewiesen“. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey konnte wegen der Schliessung des Flughafens in Genf-Cointrin nicht wie vorgesehen an der Amtseinsetzung teilnehmen, wie ihr Sprecher mitteilte.

Sieger in der Stichwahl

Orange war die Symbolfarbe der Protestbewegung, die die Wiederholung der Präsidentenwahl erzwang. Nach der ersten Stichwahl am 21. November war Kutschmas Wunschkandidat Viktor Janukowitsch zum Sieger erklärt worden. Unter dem Eindruck der wachsenden Protestbewegung und internationaler Vermittlung annullierte das Oberste Gericht die Wahl und setzte am 26. Dezember eine Wiederholung an. Dabei gewann Juschtschenko mit 52 Prozent der Stimmen. Janukowitsch erklärte seinen Rücktritt als Ministerpräsident, ging aber bis zuletzt mit Anfechtungsklagen gegen das Wahlergebnis vor.

"Das Herz der Ukraine schlug auf dem Unabhängigkeitsplatz", sagte Juschtschenko im Rückblick auf die wochenlangen Demonstrationen. Die ganze Welt habe in dieser Zeit auf Kiew geschaut. Juschtschenko hat liberale Reformen angekündigt und will die Ukraine mit einer Mitgliedschaft in EU und Nato an den Westen anbinden.

Vor der Vereidigung traf er mit US-Außenminister Colin Powell zusammen. "Die Vereinigten Staaten wollen alles tun, um Ihnen dabei zu helfen, nach diesen Wirren die Erwartungen des ukrainischen Volkes zu erfüllen", sagte Powell. US-Präsident George W. Bush hatte bereits am Vorabend Juschtschenko telefonisch gratuliert. Zu den Gästen der Amtseinführung gehörte auch NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. Russland, das im Wahlkampf Janukowitsch unterstützt hatte, wurde lediglich vom Präsidenten des Föderationsrates, Sergej Mironow, vertreten. Juschtschenko will aber schon am Montag nach Moskau reisen.

Hinsichtlich der Ernennung eines Ministerpräsidenten hat sich Juschtschenko zuletzt bedeckt gehalten. Seine wichtigste Verbündete in der Oppositionsbewegung, Julia Timoschenko, hat ihren Anspruch auf das Regierungsamt angemeldet.

Natasha Lisova/AP / AP