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Gas-Streit: Russen stellen harte Bedingungen

Während weite Teile Osteuropas unter dem Totalausfall russischer Gaslieferungen durch die Ukraine leiden, zeigen sich die beiden Streithähne unversöhnlich. Russlands Präsident Dmitri Medwedew bleibt bislang kompromisslos bei seinen Forderungen, auch ein Krisengipfel in Brüssel hat noch keine Lösung gebracht.

In dem erbittert geführten Gas-Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zeichnet sich weiter keine Lösung ab. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko hat Russlands Präsident Dmitri Medwedew russischen Angaben zufolge harte Bedingungen für die Wiederaufnahme der Gaslieferungen über die Ukraine genannt. Unter anderem forderte er Kiew auf, dass die Gaszufuhr von internationalen Beobachtern kontrolliert wird. Zudem müsse die Ukraine umgehend ihre Schulden für frühere Gaslieferungen begleichen und künftig anstelle der bisherigen Vorzugstarife den marktüblichen Gaspreis an Russland zahlen

Unterdessen trafen der Chef des russischen Gaskonzerns Gazprom, Alexej Miller, sowie Oleg Dubina vom ukrainischen Energiekonzern Naftogas nach nächtlichen Verhandlungen am Donnerstagvormittag zu Gesprächen mit der EU in Brüssel ein. Die Europäische Union hatte beide Seiten zur raschen Beilegung ihres Gasstreits gedrängt, nachdem durch die Ausfälle von russischem Gas viele europäische Staaten betroffen sind. Nach Gesprächen unter anderem mit EU-Energiekommissar Andris Piebalgs sollten die Gespräche zur Beilegung des Streits um Gaspreise und Lieferbedingungen wieder in Moskau fortgesetzt werden.

Gazprom-Chef Alexej Miller war in Brüssel zunächst zu Beratungen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zusammengekommen. Die EU-Kommission und die tschechische EU-Ratspräsidentschaft versuchen, die Lieferung russischen Erdgases durch die Ukraine wieder in Gang zu bekommen. Der Gasfluss durch die Pipelines ist seit Mittwochmorgen komplett unterbrochen. Laut russischer Darstellung hat die Ukraine die vier Transitleitungen gekappt, was eine Versorgung Westeuropas unmöglich mache. Aus der Ukraine heißt es dagegen, Russland habe seine Gaslieferungen über die Ukraine gestoppt. Russland verlangt von der Ukraine höhere Preise, Kiew wiederum will von Moskau mehr Geld für die Benutzung der Transitleitungen.

Besonders schwierig war die Lage am Donnerstag in Südosteuropa, da hier viele Staaten fast zu 100 Prozent von den russischen Lieferungen durch die Ukraine abhängig sind. Die bulgarische Regierung ordnete nach dem erneuten Ausfall der russischen Gaslieferungen drastische Sparmaßnahmen an. Demnach sollen aus den nationalen Gasreserven nur noch die Industriebetriebe beliefert werden, die ihre Produktion nicht komplett einstellen können. Für alle anderen gilt ein Gasstopp.

Die Heizkraftwerke in Bulgarien haben mit der Umstellung auf Öl begonnen. Dutzende Kindergärten und Schulen blieben geschlossen. 2,5 Millionen Bulgaren sind auf Gas-Zentralheizungen angewiesen. Mit dem Sparprogramm soll der normale Gasverbrauch von zwölf Millionen Kubikmetern pro Tag auf höchstens sieben Millionen Kubikmeter Gas gesenkt werden, sagte Energieminister Petar Dimitrow im Staatsrundfunk.

Zehntausende Serben mussten am Donnerstag bei Minustemperaturen und Schneefall in ungeheizten Wohnungen frieren. Allein in der drittgrößten Stadt Novi Sad blieben die Heizkörper für 80.000 Menschen kalt, berichteten die Medien. Wenigstens 30.000 Menschen saßen in der Stadt Pancevo bei Belgrad in kalten Wohnungen. Die Betroffenen versuchten, mit elektrischen Heizgeräten oder mit Klimaanlagen wenigstens ein wenig Wärme zu erzeugen.

Angesichts des Lieferstopps von Erdgas aus Russland wird in Deutschland wieder über den Aufbau einer staatlichen Gasreserve diskutiert. Der Außenhandelsverband für Mineralöl und Energie (AFME) kritisierte es als nicht hinnehmbar, dass die Gasspeicherung allein den kommerziellen Interessen der Speicherbetreiber folge. "Im Gegensatz zur strategischen Ölbevorratung durch den Erdölbevorratungsverband fehlt bis heute eine vergleichbare gesetzliche Vorschrift für eine Gasbevorratung", sagte AFME-Geschäftsführer Bernd Schnittler dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. Die Speicher würden teils an ausländische Unternehmen vermietet und stünden dem deutschen Markt dann nicht mehr zur Verfügung

DPA/AP/AFP/Reuters / AP / DPA / Reuters