Einen Monat nach dem Zusammenbruch der Regierung hat der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko vorgezogene Wahlen angesetzt. "Hiermit erkläre ich die Aktivitäten des Parlaments für beendet und rufe vorgezogene Parlamentswahlen aus", sagte Juschtschenko am Mittwochabend in einer Fernsehansprache. Als Termin legte er per Dekret den 7. Dezember fest.
Die Abstimmung ist die dritte innerhalb von drei Jahren. Vorangegangen war ein erbitterter Streit über die Bildung einer Nachfolgeregierung oder einer Neuauflage der "orangenen Koalition" aus seiner Partei und der von Ministerpräsidentin Julia Timoschenko.
Anfang September hatte Juschtschenkos Partei die gemeinsame Regierung mit dem Block von Timoschenko aufgekündigt. Bereits im September 2007 gab es vorgezogene Parlamentswahlen in der Ukraine.
Juschtschenko nannte zunächst keinen Termin für die Neuwahl. In jüngster Vergangenheit war in Kiew spekuliert worden, dass die Wahl am 21. Dezember abgehalten werden könnte. In Umfragen lagen zuletzt der Block Timoschenkos sowie die Partei des früheren Regierungschefs Viktor Janukowitsch vorn, der vor allem im russischsprachigen Osten und Süden der Ukraine Unterstützung findet.
Die Verbündeten der Orangenen Revolution von 2004, Juschtschenko und Timoschenko, hatten sich zuletzt im Streit über ihre Russlandpolitik infolge des Südkaukasus-Krieges überworfen. Timoschenko warf dem Präsidenten vor, mit einer antirussischen Politik die Ukraine in eine Krise gestürzt zu haben. Die Präsidialverwaltung hingegen kritisierte die "prorussische Haltung" Timoschenkos. Außerdem hatte Timoschenkos Block eine Einschränkung der Befugnisse des Präsidenten durchgesetzt.
Der Oppositionsführer und frühere Regierungschef Janukowitsch sprach von einer Niederlage der "Kräfte der orangenen Revolution". Nach der vorgezogenen Wahl vom September 2007 hatten die Parteien Timoschenkos und Juschtschenkos eine Regierung mit der knappen Mehrheit von 227 der insgesamt 450 Mandate gebildet. Durch den Austritt von zwei Abgeordneten ging die Mehrheit verloren. Anfang September dieses Jahres kündigte die Partei Juschtschenkos die Koalition auf, nachdem der Timoschenko-Block gemeinsam mit Janukowitschs Partei der Regionen Gesetze zur Einschränkung der Präsidialmacht verabschiedet hatte.
