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Der Fall Timoschenko: Merkel droht Ukraine mit persönlichem EM-Boykott

Der Fall der inhaftierten Julia Timoschenko belastet die deutsch-ukrainischen Beziehungen. Nachdem Bundespräsident Gauck einen Besuch abgesagt hat, droht die Kanzlerin, der Fußball-EM fernzubleiben.

Von Claudia Kade

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Ukraine gedroht, wegen des Falles Timoschenko nicht zu einem Besuch der Fußball-Europameisterschaft in gut sechs Wochen zu reisen. Vertreter des Kanzleramts sprachen in Berlin mit ukrainischen Regierungsvertretern über den Fall. Dabei wurde der ukrainischen Seite nach FTD-Informationen signalisiert, dass ein EM-Besuch der Kanzlerin keineswegs gesichert ist. Die EM findet vom 8. Juni bis zum 1. Juli in Polen und der Ukraine statt.

Hintergrund der Boykottandrohung ist die Sorge um die inhaftierte und erkrankte Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Sie gilt als Opfer politischer Rachejustiz im Auftrag des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Sie hatte 2004 die gegen Janukowitsch gerichtete orangene Revolution angeführt.

Gauck sagte Besuch in der Ukraine bereits ab

Bundespräsident Joachim Gauck hatte wegen Timoschenko eine Einladung in die Ukraine abgesagt. Das Staatsoberhaupt werde nicht zu einem Treffen mit anderen europäischen Staatschefs Mitte Mai in Jalta reisen, sagte Gaucks Sprecher Andreas Schulze. Der ukrainische Botschafter sei darüber informiert worden.

Der Entschluss, nicht nach Jalta zu reisen, sei "in engem Benehmen" mit der Bundesregierung gefallen, sagte der Sprecher. Im Präsidialamt wird darauf hingewiesen, dass die Teilnahme Gaucks an dem Treffen nie zugesagt war. Ob Gauck anlässlich der Fußball-EM in die Ukraine fährt, sei aber noch nicht entschieden.

Justizministerin: "Mit Ukraine im Gespräch bleiben"

Absagen von Auslandsreisen eines Bundespräsidenten kommen sehr selten vor. Zuletzt hatte Christian Wulff im Februar 2011 eine geplante Visite Bahrains wegen des harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in dem Land abgesagt.

Üblicherweise werden Absprachen über Reisen des Bundespräsidenten mit dem Auswärtigen Amt getroffen. Ob es einen direkten Kontakt zwischen Gauck und Merkel in dieser Frage gegeben hat, ist nicht bekannt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte zu einer möglichen Abstimmung zwischen Gauck und Merkel, Gespräche zwischen Verfassungsorganen blieben generell vertraulich. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, die Absage sei in Absprache mit Merkel geschehen.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse": "Die Bundesregierung fordert die Ukraine auf, alles zu unterlassen, was die Rechte von Frau Timoschenko verletzt. Sie benötigt dringend ärztliche Behandlung." Der politische Druck auf die Ukraine, die Menschenrechtsverletzungen abzustellen, werde zunehmen.

Die Ministerin hält ihren Worten zufolge wenig von Aufrufen zum Boykott der Fußball-EM. "Wir müssen mit der Regierung in Kiew im Gespräch bleiben. Sonst werden wir nichts für Frau Timoschenko erreichen können." Die Fußball-EM werde zu einer genauen Beobachtung der Situation in der Ukraine führen.

Timoschenko leidet unter starken Schmerzen

Die inhaftierte Ex-Ministerpräsidentin Timoschenko leidet nach Angaben deutscher Ärzte stark unter Schmerzen als Folge eines Bandscheibenvorfalls. Dieser sei Anfang des Jahres falsch versorgt worden und habe sich zu einem chronischen Leiden verschlechtert, sagte der Chef der Berliner Universitätsklinik Charité, Karl Max Einhäupl, zu Reuters-TV. Hinzu kämen weitere Schmerzen aufgrund der falschen Körperhaltung durch den Bandscheibenvorfall. Ärzte der Charité hatten die Oppositionsführerin vor zwei Wochen vor Ort untersucht. "Frau Timoschenko wirkte auch auf uns weniger vital als bei der ersten Untersuchung am 13. Februar", berichtete Einhäupl.

Nach Aussagen ihres Anwalts ist Timoschenko bei der Verlegung in ein Krankenhaus geschlagen worden. Die Politikerin hat einen Hungerstreik begonnen, um gegen die gewaltsame Behandlung zu protestieren. Timoschenko sitzt eine siebenjährige Haftstrafe ab, weitere Prozesse um Betrug und Steuerhinterziehung stehen noch an. Die Oppositionspolitikerin bestreitet alle Vorwürfe und hat erklärt, die Verfahren seien politisch motiviert.

mit Agenturen / FTD