HOME

Wahlen in Frankreich: Denkzettel für Sarkozy

Schlappe für das bürgerlich-rechtliche Regierungslager von Präsident Nicolas Sarkozy. In der ersten Runde der Regionalwahlen kamen die Konservativen nur auf 26,7 Prozent der Stimmen. Die Sozialisten können hingegen darauf hoffen, in allen Regionen künftig den Ton anzugeben.

Das bürgerlich-rechte Regierungslager von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat bei einem der wichtigsten Stimmungstests seiner Amtszeit eine bittere Niederlage erlitten. In der ersten Runde der Regionalwahlen am Sonntag kam die konservative UMP nach ersten Prognosen nur auf 26,7 Prozent der Stimmen. Sie geht damit nahezu chancenlos in die zweite Runde in einer Woche.

Die Sozialistische Partei und andere linken Gruppen holten bei einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung zusammen mehr als 50 Prozent. Vor allem die Schwesterpartei der deutschen SPD hatte dazu aufgerufen, Sarkozys Politik abzustrafen. Die Sozialisten kamen nach den ersten Prognosen auf 30 Prozent und dürfen hoffen, künftig in allen französischen Regionen die Mehrheit zu stellen.

Letzte Bastion der Konservativen gefallen

Selbst im Elsass an der Grenze zu Deutschland stehen ihre Chancen nach der ersten Wahlrunde nicht schlecht. Dort und auf Korsika hatte die Regierungspartei UMP bislang ihre letzten Bastionen auf regionaler Ebene. Die französischen Grünen (Europe Ecologie) holten landesweit etwa 13 Prozent der Stimmen. Die rechte Front National kam den Prognosen zufolge auf rund 12 Prozent.

Als ein Grund für die Wahlschlappe der Konservativen gilt Sarkozys Wirtschaftspolitik. Ihm ist es bislang nicht gelungen, die Folgen der Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen. Die Arbeitslosigkeit stieg zuletzt auf den höchsten Stand seit mehr als zehn Jahren.

Insgesamt waren mehr als 44 Millionen Franzosen aufgerufen, über die Zusammensetzung der 26 Regionalparlamente zu entscheiden. Mehr als jeder zweite Wahlberechtigte blieb nach Angaben des Innenministeriums allerdings zu Hause. Die endgültige Entscheidung über die Zusammensetzung der sogenannten Regionalräte fällt bei einem zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag. Dann reicht die relative Mehrheit der Stimmen für den Wahlsieg aus. Im ersten Wahlgang wäre eine absolute Mehrheit notwendig gewesen.

Sarkozy hatte sich in den letzten Tagen vor der Wahl bemüht, die Bedeutung der Abstimmung herunterzuspielen. "Es ist eine regionale Wahl, die regionale Folgen haben wird", sagte er in Interviews. Zugleich kündigte der Staatschef an, seinen Reformkurs unbeirrt fortsetzen zu wollen. Eine größere Regierungsumbildung soll es frühestens nach der geplanten Rentenreform geben.

DPA / DPA