Misstrauensvotum im Parlament Berlusconi bleibt Machtprobe vorerst erspart


Die abtrünnigen Abgeordneten aus dem italienischen Regierungslager verzichten vorerst auf eine Machtprobe mit Silvio Berlusconi. Die Gefolgsleute des mit Berlusconi verfeindeten Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini wollen sich am Mittwoch bei der Abstimmung über einen Staatsminister der Stimme enthalten.

Die abtrünnigen Abgeordneten aus dem italienischen Regierungslager verzichten vorerst auf eine Machtprobe mit Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Die Gefolgsleute des mit Berlusconi verfeindeten Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini wollen sich am Mittwoch bei der Abstimmung über einen Staatsminister der Stimme enthalten. Das kündigten Vertreter der 33 Mitglieder starken Gruppierung am Dienstag nach Gesprächen mit mehreren kleineren Zentrumsparteien an. Würden sie für den Abwahlantrag der Opposition stimmen, hätte Berlusconi in der Abgeordnetenkammer keine Mehrheit mehr.

Der 73-jährige Regierungschef will einem Pressebericht zufolge bei ersten Anzeichen einer Schwächung seiner Mehrheit Neuwahlen anstreben. "Der Grat ist schmal. Und beim ersten Zwischenfall werden wir wählen", sagte Berlusconi am Montagabend bei einem Essen mit Senatoren seiner von Fini mitbegründeten Partei "Volk der Freiheit" (PDL).

Die Finanzmärkte reagierten gelassen auf die Verwerfungen im Regierungslager. Die Spannungen dürften aber nach Ende der parlamentarischen Sommerpause im September steigen, wenn Italien 52 Milliarden Euro umschulden muss.

Reuters Reuters

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