Regierungskrise in Italien Berlusconi fordert Rivalen Fini zum Rücktritt auf


Diverse private Skandale hat Silvio Berlusconi überstanden. Doch jetzt droht Italiens Ministerpräsident Ärger im Job. Der Streit mit seinem Parteikonkurrenten Gianfranco Fini hat eine handfeste Regierungskrise ausgelöst.

In Italien ist der monatelange Streit zwischen Ministerpräsident Silvio Berlusconi und seinem Parteikollegen Gianfranco Fini eskaliert: Berlusconi forderte den Präsidenten des Abgeordnetenhauses am Donnerstagabend auf, seinen Posten aufzugeben. Meldungen, dass Fini bereits aus der Partei ausgeschlossen wurde, erwiesen sich hingegen als falsch.

Finis Positionen seien "absolut unvereinbar" mit denen der Regierungspartei PDL, begründete Berlusconi nach einer Sitzung der Parteispitze seine Haltung. "Zerstörerische Kritik" und "absolute Inkompatibilität mit den Prinzipien der Partei" wirft der Medienmogul und Regierungschef dem ehemaligen Postfaschisten Fini vor. Fini hingegen lehnte einen solchen Rücktritt umgehend ab. "Ich bleibe, wo ich bin", war Finis erste Reaktion.

Fini wird zum Zünglein an der Waage

Unterdessen kündigten in beiden Kammern zahlreiche Fini-Anhänger an, ihrem Chef zu folgen: 36 seien es bisher im Abgeordnetenhaus, 14 im Senat, berichteten italienische Medien. Mit diesen Zahlen könnte Fini in Zukunft bei kritischen Abstimmungen zum Zünglein an der Waage werden. Berlusconi hatte seit Anfang des Jahres bereits mehrfach den Gang zu den Urnen nicht ausgeschlossen, sollte der Streit zwischen ihm und Fini zum Bruch führen.

Zwischen den früher eng verbündeten Politikern war bereits vor mehreren Monaten ein offener Streit entbrannt, in dem es immer wieder auch um den angeblichen Plan Finis ging, innerhalb der PDL einen eigenen Flügel zu etablieren. Fini und Berlusconi gerieten auch wiederholt wegen des straffen Führungsstils des Regierungschefs aneinander. Fini zeigte sich zudem besorgt über den wachsenden Einfluss der mit Berlusconi verbündeten fremdenfeindlichen Lega Nord, die besonders gestärkt aus den Regionalwahlen Ende März hervorgegangen war.

swd/AFP/DPA/APD DPA

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