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Marine Le Pen übernimmt Front National: Neues Gesicht für Frankreichs Rechte

Sie ist blond, eloquent und hat das Potenzial, Papas rechtsextreme Front National hoffähig zu machen: Nun hat Marine Le Pen die Partei übernommen - und wird zur Gefahr für Sarkozy.

Von Florian Güßgen

Gianfranco Fini in Italien, Geert Wilders in den Niederlanden. Schon längst haben sich Rechtsextreme in Europa von ewiggestrig wirkenden, alten Männern mit schlecht sitzenden Anzügen, seltsamen Brillengestellen und Megafonen in sittsame Zeitgenossen mit guten Schneidern, Manieren und Regierungswilligkeit verwandelt - gerne auch mit weiblichem Antlitz. Die Holocaustleugner sind stiller geworden, der Antisemitismus wabert eher im Hintergrund, die Gegner heute sind Muslime, Einwanderer, der Islam, die Globalisierung.

In Frankreich gab es an diesem Wochenende nun einen Machtwechsel, der der rechtsextremen Partei Front National ein entsprechend neues Gesicht verpasste. Jean-Marie Le Pen, der Pate der Rechten in Frankreich und in Europa, einer der größte Scharfmacher der vergangenen Jahrzehnte, hat den Parteivorsitz abgegeben. Le Pen, der den Holocaust als "Detail" der Geschichte bezeichnete, wurde von der politischen Klasse als Schmuddelkind betrachtet. Auf ihn folgt nun seine 42-jährige Tochter Marine Le Pen. Am Sonntag wurde auf einem Parteikongress in Tours ihr Sieg bei einer seit einigen Wochen währenden Briefwahl der angeblich rund 30.000 Parteimitglieder verkündet. Ernsthafte Zweifel, dass die jüngste der drei Töchter des Patriarchen, Parteivize und Europaabgeordnete, auf den Schild gehoben würde, hatte es im Vorfeld keine gegeben. Zu schwach schien der Gegenkandidat Bruno Gollnisch, zu eindeutig die Empfehlung des Noch-Chefs. Nach einem Vorabbericht der französischen Tageszeitung "Le Monde" sollten sich etwa zwei Drittel der Mitglieder für Marine Le Pen ausgesprochen haben.

22 Prozent der Franzosen sympathisieren mit den Ideen

Die Personalie könnte für das französische Machtgefüge von erheblicher Bedeutung werden. Selbst die Wiederwahl des schillernden, aber reichlich unbeliebten Präsidenten Nicolas Sarkozy im Jahr 2012 könnte die zweifach geschiedene Juristin ernsthaft gefährden: Marine Le Pen hat das Potenzial, nicht nur von Sozialisten und Kommunisten enttäuschte Wähler anzusprechen, sondern vor allem auch erkleckliche Wählergruppen am rechten Rand der UMP, der Regierungspartei Sarkozys.

So ergab eine diese Woche von der Tageszeitung "Le Monde" und zwei anderen Medien in Auftrag gegebene Umfrage, die Anfang Januar durchgeführt wurde, dass sich schon jetzt 22 Prozent der befragten Franzosen mit den vom Front National verteidigten Ideen einverstanden erklärten - ein Plus von vier Prozentpunkten gegenüber dem Januar 2010. Für Sarkozy noch wichtiger: Laut dem Meinungsforschungsinstitut TNS Sofres erklärten 32 Prozent der Sympathisanten der UMP ihre Offenheit gegenüber den Plänen des Front National - ein Plus von 12 Punkten gegenüber dem Vorjahr. Die Studie belegt zwar auch, dass es im konservativen Lager auch hartnäckige und mehrheitliche Vorbehalte gegenüber der Organisation des 82-jährigen Jean-Marie Le Pen gibt. Aber die Zahlen unterstreichen, dass sich die Konservativen öffnen - und dass die Tochter noch eine weitere Öffnung erreichen könnte: Marine Le Pen, die in der tristen Front-National-Hochburg Hénin-Beaumont im Nordosten des Landes lebt, "entdiabolisiere" die Rechten, sagen die Demoskopen.

Hetze gegen Muslime

Und in der Tat. Das Auftreten der dreifachen Mutter ist tausend Mal geschmeidiger als das ihres Vaters. Voller Energie, angriffslustig, aber sozialverträglich wirkte die blonde Politikerin etwa, als sie sich diese Woche im französischen Fernsehen präsentierte. Mit rauchiger Stimme wetterte sie gegen die "immer härteren Folgen der Globalisierung", forderte einen neuen Wirtschaftspatriotismus, redete einem starken, schützenden Staat das Wort, und zog über die tatenlose politische Klasse in Paris her. Das sind Worte, die verfangen können, gerade in einer bedrohten Mittelschicht, gerade in einem Land, dessen Bürger im internationalen Vergleich, wie eine Studie kürzlich zeigte, eher pessimistisch in die Zukunft blicken. Dazu zieht Marine Le Pen ebenso gegen Brüssel und die EU zu Felde wie gegen Muslime - und scheut auch vor offener anti-muslimischer Hetze und Haudraufrhetorik nicht zurück. Kürzlich verglich sie auf den Straßen betende Muslime mit den Soldaten der deutschen Besatzungsmacht im Zweiten Weltkrieg - ein Affront, der auch die kahl rasierten und ewiggestrigen Truppen im eigenen Lager für sie begeistert haben dürfte. Die zivile Variante der Brachialrhetorik besagt, dass Le Pen sich für einen säkularen Staat einsetzt, dafür, dass der öffentliche Raum nicht von muslimischen Symbolen und Praktiken besetzt wird.

Vermiest Le Pen Sarkozy die Wahl?

Der Präsident dürfte all das bangen Blicks verfolgen. Sarkozy hat im vergangenen Jahren viel versucht, um die Rechte hinter sich zu bringen. So ließ er etwa eine künstliche Debatte über die nationale Identität abhalten und legte sich mit der Europäischen Union und Menschenrechtsorganisationen an, indem er Roma auf menschenverachtende Weise aus dem Land werfen ließ. Aber das alles scheint nichts gebracht zu haben, der Präsident ist unbeliebt, die Rechte steht nicht hinter ihm. Genau aus diesem Grund könnte ihm der Erfolg Le Pens bei der Präsidentschaftswahl 2012 so gefährlich werden. Denn, wenn mehrere konservative Kandidaten und eine starke Le Pen antreten, könnte sich die Stimmen des rechten Lagers auf viele Kandidaten verteilen - und Sarkozy liefe sogar Gefahr, es möglicherweise nicht in eine zweite Runde zu schaffen. Ein ähnliches Schicksal ereilte 2002 den damaligen sozialistischen Premier Lionel Jospin. Weil die Linke so zerfasert war, schaffte nicht er es in die Stichwahl gegen Amtsinhaber Jacques Chirac, sondern der Front-National-Patriarch Jean-Marie Le Pen. Der ging in der zweiten Runde dann zwar mit Pauken und Trompeten unter - aber die Sozialisten erlitten eine Niederlage, von der sie sich jahrelang nicht richtig erholt haben. Das wollen die Rechten nun mit Sarkozy wiederholen. Daran, dass sie 2012 als Präsidentschaftskandidaten antreten will, ließ Marine Le Pen dieser Tage jedenfalls nicht den Hauch eines Zweifels.

In Nanterre, in der Nähe von Paris, zog Papa Jean-Marie diese Woche eine Bilanz seiner Zeit als Chef der Front National. 1972 hatte er die Partei ins Leben gerufen, vor mehr als 38 Jahren. Die Zügel komplett aus der Hand geben wird er, der wie seine Tochter einen Sitz im EU-Parlament hat, nicht. Deshalb hat er sich den schönen Posten eines Ehrenvorsitzenden mit erheblichen Mitspracherechten geschaffen. Und dennoch benutzte er eine bedrohlich klingende Metapher, mit der er die Bedeutung des Führungswechsels unterstrich. Er bedaure, dass es ihm nicht gelungen sei, den Front National an die Regierung zu bringen, sagte er. Aber das sei erst die erste Stufe einer Rakete gewesen, die nun eine zweite in Umlauf bringe. Diese werde dann ans Ziel gelangen.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(