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Regierungskrise in Italien Fini will ein bisschen mit Berlusconi kooperieren


Italiens Parlamentspräsident Gianfranco Fini hat am Sonntag das "Ende" der Regierungspartei PDL verkündet, seinem Parteikollegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi jedoch einen "Pakt" bis zum Ende der Legislaturperiode angeboten.

Trotz seines Zerwürfnisses mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi will sein Rivale Gianfranco Fini seinen ehemaligen Weggefährten im Parlament weiter unterstützen. Er werde sich allerdings weiterhin allen Versuchen widersetzen, Berlusconi mit neuen Gesetzen vor der Justiz zu schützen, sagte der Präsident der Abgeordnetenkammer am Sonntag in einer Rede.

Zugleich warf Fini Berlusconi einen autoritären Führungsstil und Untätigkeit bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise und der hohen Jugendarbeitslosigkeit vor. Stattdessen befasse sich der Premier vor allem mit Justizfragen, die ihm persönlich nützen könnten, kritisierte Fini.

Berlusconis Gefolgsleute arbeiten derzeit fieberhaft an einer neuen Gesetzgebung, die darauf hinauslaufen würde, einen Korruptionsprozess in Mailand gegen den Regierungschef zu stoppen. Berlusconi hat stets seine Unschuld beteuert und sich als Opfer linker Staatsanwälte dargestellt.

Fini war nach wiederholter Kritik an Berlusconi Ende Juli aus der Regierungspartei Volk der Freiheit (PDL) gedrängt worden, die beide Politiker zusammen gegründet hatten. Das Zerwürfnis hat auch Berlusconi in Schwierigkeiten gebracht, denn er hat im Parlament keine sichere Mehrheit mehr. Finis Anhänger haben die PDL-Fraktion verlassen und die Fraktion Zukunft und Freiheit für Italien (FLI) gegründet.

APN/AFP

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