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Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi Es geht nicht mit, aber auch nicht ohne ihn


Silvio Berlusconi steht mit dem Rücken zur Wand. Italiens Regierungschef muss sich gleich drei Vertrauensfragen stellen. Doch ganz gleich wie sie ausfallen - das Land wird danach kaum schlauer sein.
Von Niels Kruse

Irgendwann im Laufe des Tages sind die Italiener einen Schritt weiter. Wenn die Stimmen in den beiden Parlamentskammern ausgezählt sind, wird feststehen, wie es mit der angezählten Regierung weitergeht. Über drei Vertrauensfragen haben die Abgeordneten zu entscheiden und bislang zeichnet sich nur ab, dass der Senat Ministerpräsident Silvio Berlusconi den Rücken stärken wird. Im Abgeordnetenhaus dagegen könnte es für ihn eng werden. Politisch ist Berlusconi schon häufig in seinem Leben in Taumeln geraten, gefallen ist er selten. So könnte es auch diesmal wieder sein, und sollte er den aktuellen Knock-out-Versuch überstehen, dann nur weil ihm die Opposition nichts entgegenzusetzen hat und das Land eigentlich andere Probleme hat, als sich eine Regierungskrise zu leisten.

Aber was heißt schon Krise? Seit Mai 2008 regiert der "Cavaliere" - wenn er nach zweieinhalb Jahren aus dem Amt geworfen würde, wäre das immer noch ein guter Schnitt für Italien, ein Land, das seit 1946 24 verschiedene Ministerpräsidenten in rund 60 verschiedenen Regierungskonstellationen gesehen hat. Aktuell herrscht Berlusconi mit seinem vierten Kabinett. Doch im Frühjahr brach sein ehemaliger Weggefährte Gianfranco Fini mit ihm und verließ wenig später die gemeinsame Partei PdL. Seitdem steht der Ministerpräsident ohne Mehrheit da. In seiner vorerst letzten Regierungserklärung versuchte es der 74-Jährige nun mit Zuckerbrot und Peitsche. Sollte man ihm das Vertrauen aussprechen, so Berlusconi im Senat, werde er zusammen mit den gemäßigten Kräften eine "neue politische Phase" beginnen. Denn schließlich sei es Irrsinn, "ohne erkennbare und glaubwürdige Gründe eine Krise herbeizuführen".

Mit Geld Abgeordnete geködert?

Auf Worte alleine will sich der Multimilliardär aber nicht verlassen. Mehr oder weniger offen hat die Nochregierung in den vergangenen Monaten versucht, Abgeordnete auf ihre Seite zu ziehen - es soll sogar Geld geflossen sein. Zwei Politiker sollen deshalb die Seiten gewechselt haben, weswegen die Justiz mittlerweile gegen Berlusconi ermittelt. Es war von einem "unanständigen Markt des Stimmenkaufs" die Rede. Für den Regierungschef kommt es auf jede Stimme an: Der abtrünnige Gianfranco Fini hat rund 40 Abgeordnete und Senatoren mitgenommen. Ob die sich allerdings alle gegen den Ministerpräsidenten aussprechen, ist völlig unklar. Zuletzt hatten 16 Politiker aus Reihen der neuen Fini-Partei FLI und von Berlusconis PdL öffentlich gefordert, mit dem Ministerpräsidenten politisch zu verhandeln, statt ihm das Misstrauen auszusprechen.

Einen Tag vor den entscheidenden Sitzungen ist nur eines klar: Fällt Berlusconi einmal bei den drei Voten durch, müsste er zurücktreten. Aber selbst danach ist alles wieder möglich: So könnte Staatspräsident Giorgio Napolitano den 74-Jährigen erneut mit der Regierungsbildung beauftragen. Oder aber Neuwahlen ausrufen. Den letzteren Fall könnte Berlusconi halbwegs entspannt entgegen sehen, denn laut Umfragen liegt seine PdL derzeit mit 27,6 Prozent in der Wählergunst vorne. Vor allem aber fehlt es der Opposition sowohl an Schlagkraft, und mehr noch an einem charismatischen Führer, der es mit Berlusconis Ausstrahlung aufnehmen kann. Ob es dann allerdings für eine schlagkräftige Regierung reicht, bleibt weiterhin offen. Das gilt auch für den Fall, dass der Ministerpräsident die Vertrauensfragen besteht - denn dann bleibt die Regierung zwar im Amt, aber eine stabile Mehrheit wäre noch immer nicht in Sicht.

Weiter aber nicht schlauer

Es ist zu befürchten, dass am Dienstagnachmittag Italien zwar einen Schritt weiter, aber kein bisschen schlauer ist. Wie der Kampf für Berlusconi auch ausgehen wird: Kaum jemand rechnet damit, dass er die politische Kraft aufbringen kann, die etwa von der Bank von Italien für notwendig erachteten Reformen des Finanzsystems zu verwirklichen. Deshalb verfolgen die Banker besonders nervös die Abstimmungen. Eine längere Phase der Unsicherheit oder ein harter Wahlkampf könnten die Aufmerksamkeit auf die angespannte Finanzlage des südeuropäischen Landes lenken. Mit einem Schuldenstand von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gehört Italien zu den am höchsten verschuldeten Ländern der Welt. Eine restriktive Ausgabenpolitik und ein konservatives Bankenwesen, das sich in Boomzeiten nicht an Marktexzessen beteiligte, haben bislang politische Erschütterungen wie in Griechenland und Irland verhindert.

"Italien ist nicht länger Teil der europäischen Wirtschaftsprobleme, sondern Teil der Lösung", sagte Berlusconi unlängst. Dieser Dienstag wird zeigen, ob der joviale und eitle Regierungschef auch noch Teil der Lösung sein wird. Und vielleicht wird über Berlusconis Zukunft auch nicht in den Parlamenten entschieden: Denn ebenfalls am Dienstag entscheidet das Oberste Gerichts über ein Gesetz, das Berlusconi in seiner Amtszeit Schutz vor Strafverfolgung wegen Korruptionsvorwürfen gewähren soll. Sollten die Richter das für ihn maßgeschneiderte Gesetz kippen, wäre Berlusconi wieder ein Fall für Justiz.

mit Agenturen

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