Niederlage des Regierungslagers Sarkozy plant symbolische Umbildung


Nach der verheerenden Niederlage der Regierungspartei von Nicolas Sarkozy bei den Regionalwahlen, plant Nicolas Sarkozy eine Umbildung seines Kabinetts.

Nach der Niederlage des Regierungslagers bei der Regionalwahl in Frankreich plant Präsident Nicolas Sarkozy eine symbolische Umbildung seines Kabinetts. Er traf am Montagvormittag mit Premierminister François Fillon zusammen, um die Details zu besprechen. Mit einiger Wahrscheinlichkeit trifft es Regierungsmitglieder, die Sarkozy zuvor der Linken abgeworben hatte. Diese Strategie hatte in den eigenen Reihen Unmut hervorgerufen. Einen formellen Rücktritt Fillons habe Sarkozy abgelehnt, um die Lage nicht unnötig zu dramatisieren, berichtet die Zeitung "Le Figaro" (Montag).

Die linke Opposition war in der zweiten Runde der Wahl am Sonntag landesweit auf rund 54 Prozent gekommen, das Regierungslager auf etwa 36 Prozent. Bei den Regionalwahlen 2004 hatte das Verhältnis 50 zu 37 betragen. Für die Linken ist es das beste Ergebnis seit knapp drei Jahrzehnten. Das offizielle Endergebnis steht allerdings noch aus. Von den acht Regierungsmitgliedern, die in den Regionen angetreten sind, konnte sich niemand durchsetzen.

Damit konnten sich die Konservativen in Frankreich (ohne Überseegebiete) lediglich im Elsass halten. Ihre zweite Bastion Korsika ging an die Opposition. In den beiden Überseeregionen Réunion und Französisch-Guyana konnte sich das Regierungslager durchsetzen. Beide haben in der nationalen Politik allerdings nicht viel Gewicht.

Zu den Überraschungssiegern zählt die rechtsextreme Partei Front National, die in den Regionen, in denen sie in der zweiten Runde angetreten war, auf knapp 18 Prozent kam; im landesweiten Schnitt erreichte sie knapp neun Prozent. Ihr 81 Jahre alter Parteichef Jean- Marie Le Pen und seine Tochter Marine kamen je auf mehr als 20 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag mit 51 Prozent vier Punkte höher als am vergangenen Sonntag.

Derweil zeigte eine am Montag veröffentlichte Umfrage, dass sich 40 Prozent der Franzosen wünschen, Sarkozy möge bei den Reformen eine Pause einlegt. Allerdings sind zugleich mehr als die Hälfte überzeugt, dass er sich durch das Wahlergebnis nicht von seinem Kurs abbringen lässt. Fillon hatte bereits kurz nach Bekanntgabe der Ergebnisse betont: "Ein großes Land wie Frankreich kann man nicht nach dem Rhythmus von Regionalwahlen regieren." Das nächste große Projekt ist die Rentenreform. Bereits Mitte April soll ein Entwurf vorliegen.

DPA DPA

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