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Start der schwarz-gelben Regierung: "So wahr mir Gott helfe!"

Michael Mronz war da, Joachim Sauer nicht - heute schworen Kanzlerin und Kabinett ihren Amtseid im Bundestag. Nun beginnt der Regierungsalltag. Und das Warten auf ein Wunder.

Von Lutz Kinkel

Es nieselt in Berlin, der Fernsehturm am Alex ist in graue Nebelschwaden gehüllt, es ist nicht kühl, aber klamm. Das passt ganz gut.

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Bilder rauschen durch die Erinnerung. Von Barack Obamas Amtseinführung in den USA. Von den Wagenkolonnen, den vor Glück weinenden Menschen, von stolzen Liedern und wehenden Flaggen. Deutschland ist anders. Ganz anders. Die Bestellung einer neuen Regierung ist ein aufgehübschter Verwaltungsakt. Bundestag, Schloss Bellevue, Bundestag, Schloss Bellevue, da wird gewählt, dort gibt's Urkunden, die neue Regierung pendelt ständig, ein paar freundliche Worte, Blumensträuße. Nur in einem Moment glimmen Spurenelemente der Leidenschaft im Plenarsaal. Nachdem Merkel ihren Amtseid geleistet hat (vor Aufregung vergaß sie, die Hand zu heben) setzt sie sich - einer alten Tradition folgend - alleine auf die Regierungsbank. Auf den Platz des Kanzlers, dem Stuhl mit erhöhter Lehne. Lächelnd und tief befriedigt saugt sie den Applaus des Parlaments in sich auf. Zu Beginn ihrer politischen Karriere, als Ministerin unter Helmut Kohl, wurde sie als "Kohls Mädchen" und als "Mucksmäuschen" verspottet. Sie weinte am Kabinettstisch, wenn die Herren Kollegen einen ihrer Gesetzesvorschläge kassierten. Jetzt ist sie auf dem Höhepunkt ihrer Karriere. Zum zweiten Mal gewählt, und der erste deutsche Regierungschef, der es geschafft hat, dabei den Koalitionspartner zu wechseln. Ein machtpolitisches Glanzstück. Merkel genießt.

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Merkels Gatte, Joachim Sauer, ist, wie zu erwarten war, nicht gekommen, um diesen historischen Moment zu erleben. Auch der Girlsclub, der noch 2005 auf der Besuchertribüne munter Kekse verspeiste, fehlt: Verlegerin Friede Spinger, TV-Talkerin Sabine Christiansen und Gesellschaftsreporterin Ina Griese. Dafür lassen sich Merkels Eltern blicken. Guido Westerwelles Lebenspartner Michael Mronz ist da. Ursula von der Leyens Mann hat vier der sieben Kinder mitgebracht. Gelegentlich winkt die Mutter ihnen aus dem Plenarsaal zu. Ein Politikerinnenleben.

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323 Stimmen hat die Kanzlerin bekommen. Neun weniger, als Union und FDP gemeinsam aufbieten könnten. Schnell machen Spekulationen die Runde: Wer könnten die Neinsager gewesen sein? Michael Glos, CSU, der ihr das Amt des Wirtschaftsministers vor die Füße geworfen hattte? Hermann Otto Solms, FDP, der bitter enttäuscht ist, dass er nicht Finanzminister wurde? Wolfgang Bosbach, CDU, der mit unermüdlichem Fleiß am Erfolg Merkels gearbeitet hat und nun ebenfalls leer ausging? So oder so: Der Stimmverlust fügt sich ins Bild. Es läuft nicht rund, Schwarz-Gelb stolpert ins Ziel. Die Murkserei beim Schattenhaushalt, die nicht ausgestandenen Konflikte um die Steuersenkungen und den Gesundheitsfonds, die allein aus dem Länder-Proporz zu begründende Berufung von Ministern wie Franz Josef Jung (Arbeit und Soziales) und Dirk Niebel (Entwicklung), die Widersprüche und Unklarheiten im Koalitionsvertrag. Das unausgesprochene Wort, das Merkel und Guido Westerwelle dem entgegensetzen, hat Helmut Kohl laut ausgesprochen: "Die Hunde bellen, aber die Karawane zieht weiter." Wohin?

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Unangenehmer als die entgangenen neun Stimmen sind für Merkel Menschen, die an diesem Mittwoch nicht im Scheinwerferlicht stehen. Die mächtigen Fraktionsvorsitzenden - Volker Kauder, Union, Birgit Homburger, FDP - und der neue CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sind eine Art Nebenregierung. Sie drücken Gesetze in den Fraktionen durch oder lassen sie abschmieren. Hinzu kommen die CDU-Ministerpräsidenten in den Ländern, Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen) und Roland Koch (Hessen) zum Beispiel. Zu den Zeiten der Großen Koalition hatten sie nicht viel zu melden, Schwarz-Rot hatte eine sehr breite Mehrheit im Bundesrat. Nun kommt es auf die schwarz-gelbe Mehrheit an, und die ist schmal. Sprich: Das Druckpotential einzelner CDU Regierungschefs ist dramatisch gestiegen, wenn sie sich gegen Merkel verbünden. Werden sie einer Steuerreform zustimmen, die der FDP ein Stück Glaubwürdigkeit rettet, aber ihre Länder arm macht? Am Ende des Tages wird ihnen das Hemd näher sein als die Hose. Christian Wulff hat sich schon öffentlich über den "Blindflug" der Liberalen in der Steuerpolitik beschwert.

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Einer der meistgefragten Männer an diesem Mittwoch ist Steffen Kampeter, bisher haushaltspolitischer Sprecher der Union, jetzt parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium. Kampeter ist, und das ist nicht abfällig gemeint, ein bekennendes Sparschwein. "Die CDU lehnt alles ab, wo der Taschenrechner streikt. Bei vielen Vorschlägen der FDP scheint mir das der Fall zu sein", sagte er bei den Koalitionsverhandlungen. Jetzt streift er mit seiner Gattin durch den Bundestag, eigentlich will er nur einen Kaffee trinken, aber er kommt nicht weit. Wie ist es nun mit dem lieben Geld? Kampeter grinst, er will an diesem Tag nicht schon wieder mit dem Taschenrechner auf die FDP einprügeln. Deshalb sagt er: "Es ist Zeit, in der Realität anzukommen." Oder auch: "Warten Sie erstmal die Gesetze ab." Jeder weiß, was gemeint ist. Sein Chef, Finanzminister Wolfgang Schäuble, ist schon einen Schritt weiter. Dem stern sagte er, dass nach den Steuersenkungen Steuererhöhungen nicht auszuschließen sind.

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Opposition gibt es auch. Wenigstens ein bisschen. Frank-Walter Steinmeier, SPD, gibt gemeinsam mit Renate Künast und Jürgen Trittin von den Grünen eine improvisierte Pressekonferenz. Die Botschaft: Diese Regierung hat einen Fehlstart hingelegt und missachtet das Parlament. Weil Merkel noch an diesem Mittwoch nach Paris zu Gesprächen mit Nicolas Sarkozy fliegt, statt zeitnah in einer Regierungserklärung die Leitlinien ihrer künftigen Politik darzulegen. Trittin spricht von einer "Koalition der Klientel- und Kesselflicker", ein Versuch, Kampfbegriffe zu erproben. Doch die Beobachter fragen sich etwas ganz anderes: Wo ist eigentlich ein Vertreter der Linken? Gehört die nicht auch zur Opposition? Gregor Gysi von den Linken ist da, aber sauer, weil er nicht hinzugezogen wurde. Oskar Lafontaine, der wortmächtigste Oppositionelle, hat es vorgezogen, in den Urlaub zu fahren. Heißt: Es läuft nicht rund bei der Opposition, auch sie stolpert in ihre neue Rolle. Doppelter Fehlstart.

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Überhaupt: das Parlament. Als Präsident Norbert Lammert die Namen der Abgeordneten verliest, um sie zur Wahl der Kanzlerin aufzurufen, wird schlagartig klar: Der Deutsche Bundestag ist endgültig ein Akademikerclub geworden, es sitzt ein Doktor neben dem anderen. Den offiziellen Statistiken zufolge sieht der aktuelle Prototyp des Abgeordneten so aus: männlich, 49 Jahre alt, von der Ausbildung her Jurist, hat aber nie etwas anderes als Politik gemacht. Das zehrt an der Akzeptanz des Parlaments, es spiegelt nicht einmal ansatzweise die Gesellschaft. Die politischen Belange liegen in den Händen von Volksvertretern, nicht von Volksrepräsentanten.

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In Schloss Bellevue, wo die Kanzlerin und die Minister ihre Ernennungsurkunden erhalten, gibt Bundespräsident Horst Köhler in seiner Ansprache der schwarz-gelben Regierung ein paar Hausaufgaben mit auf den Weg: Es dürfe keine unrealistischen Wachstumshoffnungen geben und die Staatsverschuldung sei zu begrenzen. Kurz darauf, wieder im Bundestag, sprechen die Minister ihren Eid - und benutzen alle die Formel: "So wahr mir Gott helfe."

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Ja, bitte hilf! Es muss nicht nur ein Schäuble, sondern ein Wunder geschehen, um diesen Haushalt zu retten. Es nieselt am Nachmittag nicht mehr in Berlin. Es regnet.