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Leutheusser-Schnarrenberger: FDP-Justizministerin will Rechtspolitik neu ausrichten

Die neue Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat eine Neuausrichtung der Rechtspolitik im Datenschutz angekündigt. Sie verstehe ihre Rückkehr in das Amt als Chance für eine grundlegende Richtungsänderung, sagte Leutheusser-Schnarrenberger laut eines Zeitungsberichts.

Die neue Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat eine Neuausrichtung der Rechtspolitik angekündigt. Sie verstehe ihre Rückkehr in das Amt nach 14 Jahren als Chance für eine grundlegende Richtungsänderung, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe).

Über ein Jahrzehnt sei "sicherheitspolitische Prävention im Zweifel vor Freiheit" gekommen. Mit dem Koalitionsvertrag sei der "Einstieg in einen Paradigmenwechsel geschafft", sagte die Ministerin. Sie war aus Protest gegen den Lauschangriff 1996 als Justizministerin zurückgetreten. Mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten Entschärfungen bei der Online-Durchsuchung will sich Leutheusser-Schnarrenberger nach eigenen Worten nicht zufriedengeben. Es werde weitere Gesetzesänderungen geben, sagte die 58-Jährige.

Die Kritik der Polizeigewerkschaften, dadurch würde die Online-Durchsuchung in der Praxis wirkungslos, wies sie zurück. "Die Polizeigewerkschaften sprechen doch selbst von einer Ultima Ratio. Vorrangig ist die Aufwertung der Privatsphäre." Festhalten will Leutheusser-Schnarrenberger auch an ihrer Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie sehe es nicht als Hindernis, dass sie als Ministerin dann gegen die Bundesregierung antrete.

AFP / AFP