Schwarz-gelbe Koalition Freie Radikale im Unionskosmos


Einige Umfragen sehen die Union bei den Neuwahlen deutlich in Führung, so dass CDU/CSU auch alleine regieren könnte. Falls nicht, steht die FDP als Partner bereit. Doch bis zum Koalitionsvertrag gibt es mehr zu klären, als Schwarz-Gelb lieb sein könnte.

In CDU und CSU häufen sich die Stimmen, die eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl im Herbst für unumgänglich halten. Die FDP ist strikt dagegen. Doch das dürfte nicht der einzige Knackpunkt sein, wenn es nach der Bundestagswahl tatsächlich zu Koalitionsverhandlungen zwischen Unionsparteien und Liberalen kommt. Vor allem in der Innen- und Rechtspolitik, aber auch auf Feldern wie Soziales und Gesundheit sowie bei der Genforschung gibt es zum Teil beträchtliche Unterschiede in den Parteiprogrammen.

FDP mit dem radikalsten Steuerkonzept

In der Steuerpolitik verficht die FDP das radikalste Reformkonzept aller Bundestagsparteien. Auf ihrem Bundesparteitag Anfang Mai in Köln verabschiedete sie ein Konzept, das langfristig eine so genannte Flat tax, also einen einheitlichen Steuersatz für alle anstrebt. Dies wäre ein vollständiger Bruch mit dem lange unumstrittenen Prinzip, dass Besserverdienende auch einen höheren Steuersatz als Menschen mit geringem Einkommen zahlen müssen.

Allerdings dürfte dieses eher langfristige Konzept keinesfalls zu einem Bruch mit der Union führen. Ähnlich wie CDU und CSU wollen nämlich auch die Liberalen zunächst einen Drei-Stufen-Tarif mit Steuersätzen von 15, 25 und 35 Prozent und einer steuerlichen Höchstbelastung der Unternehmen von 28 Prozent. Zwar sind bei der Union etwas andere Sätze im Gespräch, aber an ein, zwei Prozentpunkten Unterschied würden die Freien Demokraten kaum eine Koalition platzen lassen.

Wenig Beifall für Abschaffung der Gewerbesteuer

Eher streitträchtig dürfte da schon die FDP-Forderung nach Abschaffung der Gewerbesteuer sein. Zwar hat auch der CDU-Politiker Friedrich Merz diese Forderung mehrfach erhoben, doch sämtliche Kommunalpolitiker der Union wollen die wichtigste eigenständige Einnahmequelle der Städte nicht angetastet wissen und sehen einen höheren Anteil an der Einkommenssteuer nicht als vollwertigen Ersatz an.

Auch in der Sozialpolitik will die FDP sehr viel weitergehende Eingriffe vornehmen als die Union, die schließlich auch einen nicht unbedeutenden Arbeitnehmerflügel hat. Ebenfalls in Köln haben die Liberalen ihre Forderung nach einem "Bürgergeld" konkretisiert, in dem statt aller einzelnen Sozialleistungen eine Art Grundversorgung für Bedürftige zusammengefasst werden soll. Auch die FDP-Forderung nach vollständiger Auflösung der Bundesagentur für Arbeit dürfte vielen in der Union zu weit gehen.

Radikaler als die Unions-Kopfprämie

Und in der Gesundheitspolitik ist das FDP-Konzept ebenfalls noch viel radikaler als die "Kopfprämie" von CDU und CSU mit einem einheitlichen Beitragssatz für alle: Die Liberalen wollen das System vollständig privatisieren und alle gesetzlichen zu privaten Krankenkassen mit unterschiedlichen Wahlleistungen und Beitragssätzen umfunktionieren. Auch dass die Pflegeversicherung ganz auf kapitalgedeckte Basis umgestellt werden soll, ist eine FDP-Forderung, die so von der Union noch nicht zu hören war. Schließlich war es Norbert Blüm, der die hälftige Beitragsfinanzierung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern eingeführt hatte.

Die augenfälligsten Unterschiede aber gibt es in der Innen- und Rechtspolitik. Zwar dürften sich Union und FDP über die Wiederherstellung des von Rot-Grün drastisch eingeschränkten Bankgeheimnisses schnell einig werden. Doch die Ausweitung der DNA-Analyse auf so gut wie alle Straftaten lehnen die Liberalen im Gegensatz zur Union entschieden ab. Auf dem Kölner Parteitag hatte sich sogar in Abkehr vom bisherigen FDP-Kurs überraschend eine Mehrheit für die Abschaffung des Großen Lauschangriffs gefunden, den die CDU eher noch ausweiten will. Auch die von der CDU aus Gründen der inneren Sicherheit geforderte Videoüberwachung öffentlicher Plätze will die FDP nur unter strengen Auflagen und keinesfalls flächendeckend zulassen.

Und bei den Rechten für Homosexuelle gehen die Forderungen noch über das hinaus, was die gegenwärtige Koalition verabschiedet hat. Anerkannte Lebenspartnerschaften sollten nach dem Willen der Liberalen keine Nachteile gegenüber Eheleuten haben. Keinesfalls will die FDP das unter Rot-Grün geschaffene Recht für gleichgeschlechtliche Paare noch einmal zur Disposition stellen, wie es viele Unionspolitiker fordern.

Gelb-Grüne und schwarz-grüne Gemeinsamkeiten

Während es in diesem Bereich also sogar eher Gemeinsamkeiten zwischen FDP und Grünen gibt, sehen sich die Liberalen in der Gentechnik eher einer schwarz-grünen Koalition gegenüber. Bei der medizinischen Genforschung nehmen CDU und CSU ähnlich wie die Grünen, aber eher aus religiöser Überzeugung, eine sehr restriktive Haltung ein. Die FDP betont dagegen mehr die wirtschaftliche Seite und will Forschung und Industrie kaum Beschränkungen auferlegen.

Bleibt die Außen- und Verteidigungspolitik. Sowohl die Union als auch die FDP betonen stark die transatlantische Partnerschaft und sind dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gegenüber viel kritischer eingestellt als Bundeskanzler Gerhard Schröder. Allerdings hatte die FDP den Irak-Krieg der USA viel negativer gesehen als etwa die CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Und beim Streitpunkt Aufnahme der Türkei in die EU ist die FDP für ergebnisoffene Verhandlungen, während die Union schon jetzt klar sagt, dass sie nicht mehr als eine "privilegierte Partnerschaft" will. Schließlich will die FDP die Wehrpflicht abschaffen, an der CDU und CSU festhalten.

Gerhard Kneier/AP AP

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