Rechtspolitik

Die neue Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat eine Neuausrichtung der Rechtspolitik im Datenschutz angekündigt. Sie verstehe ihre Rückkehr in das Amt als Chance für eine grundlegende Richtungsänderung, sagte Leutheusser-Schnarrenberger laut eines Zeitungsberichts.

Überraschend glatt einigten sich CDU, CSU und FDP in allen Streitfragen der Innen- und Rechtspolitik. Die Liberalen fühlen sich als Sieger und finden sogar lobende Worte für Wolfgang Schäuble.

Politiker von CDU und CSU haben betont, dass sich der mögliche Koalitionspartner FDP der Union unterzuordnen habe. Bayerns Innenminister Beckstein reklamierte zudem das Bundesinnenministerium für die Union.

Einige Umfragen sehen die Union bei den Neuwahlen deutlich in Führung, so dass CDU/CSU auch alleine regieren könnte. Falls nicht, steht die FDP als Partner bereit. Doch bis zum Koalitionsvertrag gibt es mehr zu klären, als Schwarz-Gelb lieb sein könnte.