Streitfrage

Der neu gewählte FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat seine Partei aufgerufen, offensiv Position in politischen Streitfragen zu beziehen und Gegenwind in Kauf zu nehmen. Der „Debattenraum“ in Deutschland werde bei vielen Themen immer kleiner, kritisierte Kubicki am Samstagabend in seiner Rede vor dem FDP-Bundesparteitag. „Reale Probleme werden so automatisch ins rechte Lager abgeschoben.“ Die FDP dürfe die Kritik an der Migrationspolitik, an der Klimapolitik und an einer Einengung der Meinungsfreiheit aber nicht der AfD überlassen.

STORY: US-Präsident Joe Biden und sein chinesischer Kollege Xi Jinping sind am Montag zu ihrem mit Spannung erwarteten Gespräch vor dem G20-Gipfel in Indonesien zusammengekommen. Es ist das erste direkte Treffen der beiden Männer seit dem Amtsantritt Bidens vor zwei Jahren. Biden erklärte, die Welt erwarte von beiden Staaten Taten bei den Herausforderungen des Klimas und der Lebensmittelversorgung. Xi sagte, er wolle mit Biden zusammenarbeiten, um die Beziehungen wieder in die richtige Richtung zu lenken. Die USA und China liegen bei zahlreichen Themen über Kreuz. Es wird erwartet, dass Biden und Xi über Taiwan, den Ukraine-Krieg und Nordkoreas Atomprogramm sprechen dürften. Nach US-Angaben ist keine gemeinsame Erklärung geplant.

Mit Amy Coney Barrett würden die Konservativen eine dominierende Mehrheit am Obersten Gericht der USA bekommen. Liberale befürchten, dass dann das Recht auf Abtreibungen oder gleichgeschlechtliche Ehen fallen könnte. Barrett sagt nicht, wie sie dazu steht.

Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ist eine der Hauptstreitfragen zwischen Demokraten und Republikanern, ob neue Zeugen vorgeladen werden dürfen. Die Meinung der US-Bürger dazu dürfte dem Präsidenten Sorge bereiten.

Eine antisemitische Schmähplastik an der Kirchenfassade in Wittenberg, genannt "Judensau", ist in der Stadt schon länger Streitthema. Nun beschäftigt sich ein Gericht mit dem Fall.