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Innere Sicherheit Punktsieg für die FDP


Überraschend glatt einigten sich CDU, CSU und FDP in allen Streitfragen der Innen- und Rechtspolitik. Die Liberalen fühlen sich als Sieger und finden sogar lobende Worte für Wolfgang Schäuble.
Von Hans Peter Schütz

Zuweilen dachten einige der schwarz-gelben Rechts- und Innenpolitiker, die da zusammensaßen, sie träumten. Keine verbalen Giftpfeile flogen. Kein Profilneurotiker schien sich in ihre Runde der Koalitionsgespräche geschlichen zu haben. Selbst der CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach gab sich am Fraktionstisch lammfromm. Der hatte zuvor stets den radikalen Konservativen gegeben.

Der FDP-Rechtspolitiker Max Stadler lobte die "menschlich angenehme Atmosphäre". Ganz überraschend ist das nicht. Viele kennen sich schließlich aus dem Bundestag. Und einige Innenpolitiker der Union und der Liberalen aus den Ländern, etwa aus Bayern und Hessen, haben vergleichbare Gespräche in jüngerer Vergangenheit bereits geführt und rechtspolitische Kompromisse ausgehandelt.

Höchstes Lob zollten die Liberalen vor allem Wolfgang Schäuble. "Er hat die Gespräche mit seiner ganzen Erfahrung in sehr eindrucksvoller Weise geführt", heißt es von den Liberalen über den Bundesinnenminister. Immer wieder habe er mit Kompromissvorschlägen die beiden Seiten zusammen geführt. "Er war der Brückenbauer zwischen uns", sagte Stadler stern.de. Und besonders gut kam er mit Sabine Leutheuser-Schnarrenberger zu Rande, mit der er ja schon zu Helmut Kohls Zeiten am Kabinettstisch gesessen hatte.

Das Ergebnis der Rechts- und Innenpolitiker kann sich sehen lassen, weil beide Seiten auf Alles-oder-Nichts-Positionen verzichtet haben. Für Stadler trägt das Ergebnis eine "deutliche liberale Handschrift", setze Signale einer künftigen Rechts- und Innenpolitik, "die sich deutlicher als bisher an den Grundrechten orientiert".

Die Kernpunkte des CDU/CSU/FDP-Kompromisses:

Vorratsdatenspeicherung:

Hier war die FDP besonders kritisch, weil mit ihr die Telefondaten auch unverdächtiger Menschen gespeichert werden. Vereinbart wurde, dass der Zugriff auf die gespeicherten Daten ausgesetzt wird, bis das Verfassungsgericht über das Gesetz entschieden hat und ob es überhaupt dem Grundgesetz entspricht. Das dürfte im Frühjahr 2010 der Fall sein. Bis dahin wird von den Bundesbehörden nur noch bei "konkreter Gefahr für Leib und Leben" zugegriffen.

Online-Durchsuchungen:

Diese bisher nur dem Bundeskriminalamt erlaubte heimliche Schnüffelei wollte Schäuble auch auf den Verfassungsschutz ausdehnen. Das wurde ihm von der FDP gestrichen, ebenso die Online-Durchsuchung für andere Zwecke als zur Abwehr terroristischer Taten. Die wollte die CDU/CSU auch für andere Straftaten zulassen. Andererseits hat die Union durchgesetzt, dass das existierende BKA-Gesetz bestehen bleibt. Schäuble sagte, er sei nicht bereit, ein soeben beschlossenes Gesetz einfach wieder aufzuheben. Aber er akzeptierte zwei Änderungen. Erstens wird der private "Kernbereich privater Lebensgestaltung" im Gesetz besser als bisher geschützt. Zweitens kann der Eingriff nur noch auf Antrag des Bundesgeneralanwalts von einem Richter des Bundesgerichtshofs erlaubt werden und nicht mehr wie bisher vom Amtsgericht Wiesbaden. Das akzeptierte die CDU/CSU, die schlichte Abschaffung des Gesetzes lehnte sie strikt ab.

Großer Lauschangriff:

Die FDP scheiterte damit, die gesetzliche Regelung zu kippen. Sie wird nicht rückgängig gemacht. Lediglich wird eine Bewertung stattfinden, ob die hohe Zahl der Telefonüberwachungen wirklich angemessen ist. Klarer Punktsieg für die Union.

Staatliche Kontrolle der Internetseiten:

Bei dem vor allem bei jüngeren Bundesbürgern als erster Schritt zu einer Internetzensur diskutierten Maßnahme, wurde eine deutliche Änderung durch die FDP erreicht. Ursprünglich sollten Stoppschilder etwa bei kinderpornografischen Seiten vom Bundeskriminalamt platziert werden dürfen. Experten hatten dies übereinstimmend als unwirksam bezeichnet, da sie leicht umgangen werden könnten. Vereinbart hat man jetzt, kinderpornografische Seiten zu löschen. Das Gesetz mit den Internetsperren wird ein Jahr lang nicht angewandt. Stattdessen wird gelöscht. Danach wird das alte Gesetz nicht wieder angewandt, sondern es wird auf der Basis der neuen Erkenntnisse gemeinsam reformiert.

Berufsgeheimnisträger:

Ein wichtiger Fortschritt ist hier erzielt worden, der sich vor allem in der Strafprozessordnung auswirken wird. Der Schutz der Berufsgeheimnisträger - etwa Anwälte und Ärzte - wird verstärkt. Nicht nur beim Schutz vor Abhörmaßnahmen, sondern auch vor Gericht, wo derzeit nur Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete nicht aussagen müssen, es sei denn, sie sind selbst angeklagt. Dieser Schutz gilt künftig für alle Anwälte. Bei der Frage, ob auch für alle Ärzte und Journalisten, konnte man sich nur auf einen Prüfauftrag einigen. Strafverfahren gegen Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat, wenn sie vertrauliche Papiere von Behörden veröffentlichen haben, gibt es künftig allerdings nicht mehr.

Einsatz der Bundeswehr im Inneren:

Die CDU/CSU musste akzeptieren, dass die FDP mehr Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern strikt ablehnt. Es gibt keine Grundgesetzänderung wie von Schäuble gewünscht.

Datenschutz:

Hier sollen erhebliche Lücken geschlossen werden. Der Arbeitnehmer-Datenschutz wird erheblich verbessert, da er nach Auffassung der FDP überhaupt nicht ausreicht. Der Schutz gegen Schnüffelei der Arbeitgeber kommt jetzt ins Bundesdatenschutzgesetz. Festgelegt wurde außerdem, dass bei den laufenden Verhandlungen mit den USA über den Zugriff auf deutsche Bankdaten "ein hoher Datenschutzstandard" eingehalten werden muss. Es darf keinen automatisierten Online-Datenabruf durch andere Staaten geben. Die deutsche Seite wird stets vorher prüfen, ob der Verdacht so schwerwiegend ist, dass die Daten heraus gerückt werden sollten. Die Übermittlung von Fluggastdaten wird allerdings weiterlaufen.

Lebenspartnerschaften:

Bei eingetragenen Lebenspartnerschaften, auch gleichgeschlechtlichen, konnte die FDP einen Erfolg erreichen: Im Beamtenrecht werden diese Lebenspartnerschaften künftig wie die normale Ehe behandelt. Damit werden bessere Besoldung und Pensionen erreicht.

Mit harmlosem Augenaufschlag reagieren die Rechtspolitiker der FDP auf die Frage nach der künftigen Bundesjustizministerin: "Das wissen wir wirklich nicht." Nach diesem jetzt erzielten Ergebnis, das die Liberalen für "ausgezeichnet" halten, ist "Schnarri" allerdings eine sichere FDP-Bank für Wettlustige. Wird Stadler Parlamentarischer Staatssekretär? "Keine Ahnung", antwortet der - auch dies kein Dementi.


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