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SPD-Streit um Linkspartei: Hü und Hott in der SPD

In der SPD wird die Frage, wie man es nun mit der Linkspartei hält, jeden Tag neu beantwortet. Fraktionschef Peter Struck hat an einem Tag keine Probleme, am nächsten Tag doch wieder. Das Credo in der SPD-Spitze lautet: Hauptsache, Parteichef Kurt Beck wird nicht weiter beschädigt.

Die Streitfrage in der SPD über eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei geht weiter. Und wird jeden Tag neu beantwortet. Für SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sind die Linken der falsche Partner. Am Dienstag sprach sich auch der Fraktionsvorsitzende Peter Struck gegen eine rot-rote Zusammenarbeit in Hessen aus. Er sei der Meinung, "dass es falsch wäre, sich von den Linken wählen zu lassen". Einen Tag zuvor hatte er zumindest keine grundsätzlichen Bedenken gegen eine Zusammenarbeit mit den Linken auf Länderebene. Im Osten habe es bereits solche Koalitionen gegeben, und auch in den alten Ländern sei dies nicht ausgeschlossen, sagte Struck da noch.

Auf der anderen Seite stehen Genossen wie Vorstandsmitglied Hermann Scheer. Er sieht in der Debatte gegenüber stern.de "neurotische Züge". Die von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück initiierte Debatte über Andrea Ypsilantis Glaubwürdigkeit - sie könnte sich in Hessen mit den Stimmen der Linkspartei und Grünen zur Ministerpräsidentin wählen lassen - bezeichnete er als "scheinheilig". Die Regierungsbildung in Hessen könne nur vor Ort entschieden werden könne. "Man kann doch die hessische SPD jetzt nicht zur Untätigkeit auffordern, wenn andere Wege zur Wahl von Andrea Ypsilanti verschlossen sind. Die Leute haben ja nicht nach Koalitionen gewählt", sagte Scheer. "Zur Glaubwürdigkeit gehört vor allem, dass man das eigene Programm umzusetzen versucht." Es ist in diesen Tagen nicht einfach zu klären, wohin die SPD steuert.

Parteichef Beck soll geschützt werden

Das Wechselspiel von Struck dient wohl vor allem dem Schutz des eigenen Parteivorsitzenden. Führende SPD-Politiker tragen die Öffnung zur Linkspartei nach Worten des niedersächsischen Landesvorsitzenden Garrelt Duin nur mit, um eine neue Debatte um Beck zu verhindern. Viele Vorstandsmitglieder hätten am Montag mit der Faust in der Tasche zugestimmt, sagte Duin im Deutschlandfunk. "Manche wird vielleicht bewegt haben, dass die Gefahr bestanden hätte, dass dann aus dieser inhaltlichen Entscheidung sehr schnell eine Personaldiskussion entstanden wäre", sagte Duin. "Dann wäre es wieder um Kurt Beck und seine Stellvertreter gegangen, um die Kanzlerfrage."

Am 3. März findet ein SPD-Parteirat auf Bundesebene statt. Dabei soll es erneut um die Regierungsbildung in Hessen gehen. Die SPD-Frontfrau in Hessen, Andrea Ypsilanti, erhofft sich einen eindeutigen "Ratschlag" der Bundespartei für ihr weiteres Verhalten. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann sagte im ZDF-Morgenmagazin, über Wahlbündnisse, Koalitionen, Zusammenarbeit oder Duldung müsse in den Ländern entscheiden werden. Er hoffe weiter auf eine Ampelkoalition oder eine Große Koalition in Hessen.

Naumann hat keinen Bedarf an Blumen und Händedruck

Parteichef Kurt Beck war nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg zunächst abgetaucht. Wegen einer Grippeerkrankung erschien er am Montag nicht zum Treffen der SPD-Gremien in Berlin. Noch Informationen der "Bild"-Zeitung diente das vor allem einem Zweck: den öffentlichen Eklat vermeiden. Denn der Hamburger SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann habe kurzfristig den obligatorischen Fototermin mit dem SPD-Vorsitzenden abgesagt. Naumann habe ausrichten lassen, es bestehe kein Bedarf an Glückwünschen, Blumen und einem Handschlag.

Linke in der SPD: "Das ist ein Quantensprung."

Die Linken in der SPD feiern unterdessen einen vermeintlichen Durchbruch. "Wir haben die Tabu-Frage überwunden", jubelte der Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 der SPD, Björn Böhning, in der "Passauer Neuen Presse". "Die SPD ist jetzt in der Lage, nach lokalen Gegebenheiten und Sachfragen zu entscheiden, ob sie eine Koalition links der Mitte macht oder nicht. Das ist ein Quantensprung."

Bei den Wählern kommt das Hin und Her über die Zusammenarbeit mit der Linkspartei dagegen nicht gut an. Der Auftrieb in der SPD in der Wählersympathie wurde offenbar dadurch gestoppt. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für den stern fielen die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 28 Prozent. Auch die Linkspartei gab einen Punkt ab, blieb aber mit 12 Prozent drittstärkste Kraft.

AP/Reuters/hil / AP / Reuters