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FDP: Die entleerte Partei

Vor ihrem Parteitag in Nürnberg ist der FDP das Profil abhandengekommen. Gerade deshalb wird ein Thema wie die Mindestlöhne zur Streitfrage.

Von Lutz Meier

Wohl noch nie wurden die liberalen Prinzipien in der FDP so beschworen, wie in jüngster Zeit. Egal ob die Partei im vergangenen Jahr um die Eurorettung stritt, ob es um Kitaplätze, Koalitionsfragen oder die immer neue Diskussion ging, ob Parteichef Philipp Rösler noch der Richtige ist - immer wieder nahmen alle Seiten für sich in Anspruch, die liberalen Grundätze zu verteidigen, gegen diejenigen, die vom rechten Wege abkommen. Besonders augenfällig wurde das, als sich die Partei über die Eurokrise zu zerreißen drohte. Da tingelte Bundesfraktionschef Rainer Brüderle durch die Regionalkonferenzen und mahnte an, dass die FDP als bürgerliche Partei auch so etwas wie die "liberalen Umgangsformen" zu wahren habe.

Umgangsformen hin oder her, jetzt geht es schon wieder heftig zur Sache in der Partei. Wenn sich die FDP am Wochenende in Nürnburg trifft, geht es nicht mehr nur um die Frage, ob Mindestlöhne gut oder schlecht sind. Vielmehr wird diskutiert, ob sie ein Verrat an der liberalen Sache sind oder, im Gegenteil, durch liberale Grundsätze geradezu geboten. Holger Zastrow, Parteifürst in Sachsen und einer der heftigen Gegner der Parteiführungslinie pro Mindestlohn warnte, dass "wir beim Auf- und Abräumen nicht auch noch unser Profil wegräumen". Wolfgang Kubicki, sein Antipode aus dem Norden, argumentiert, dass Lohnuntergrenzen ein Muster liberaler Ordnungspolitik seien.

Anpassung gilt als Verrat

Wenn eine Partei nicht um Inhalte streitet, sondern ihre Vertreter einander auf die hehren Grundsätze festzunageln versuchen, dann ist das das beste Indiz, wie wenig diese noch wert sind. In der FDP läuft das nach dem Motto: "Wir dürfen uns nicht zu sehr anpassen" - anpassen an den Koalitionspartner CDU/CSU, an all das, was in der Partei gern als "Sozialdemokratisierung" gegeißelt wird, oder an den Zeitgeist. Anpassung gilt als Verrat. Manchmal wird in der FDP schon so viel von Prinzipien geredet wie sonst nur in kommunistischen Sekten.

Auch Parteichef Rösler führt die Grundsätze im Mund, gleichzeitig aber auch die "Lebenswirklichkeit". Er wird, natürlich, als Anpasser verdächtigt, weil er in Nürnberg seinen - eigentlich recht moderaten - Antrag durchzubringen versucht, der die Grundsätze und die Wirklichkeit schon in der Überschrift zu versöhnen sucht: "Leistungsgerechtigkeit durch faire Löhne".

Es ist ganz einfach: Wäre sich die FDP ihrer Grundsätze sicher, müsste sie nicht so viel über sie reden, müsste sie nicht jeden Vorschlag darauf abklopfen, ob er den Prinzipien entspricht. Sozialismus, Konservativismus, Nationalismus, all das mag sich für Dogmatiker eignen - aber wenn der Liberalismus gegenüber all diesen Konzepten immer schon einen Vorzug hatte, dann den, dass er stets undogmatisch war - dass die gute Idee wichtiger ist, als das Prinzip. Doch ausgerechnet der liberalen Partei fällt es jetzt bei all ihrer Prinzipienreiterei immer schwerer zu erklären, was überhaupt liberal ist. Als Philipp Rösler und Christian Lindner vor zwei Jahren die alte Parteiführung von Guido Westerwelle und Dirk Niebel ablösten, war aber genau das ihr Versprechen - die Liberalen von der Steuersenkungspartei wieder zur Ideenpartei zu machen. Lindner entfachte sogar eine großangelegte Programmdebatte, die Rösler schnell wieder beendete, als Lindner sich weg vom Generalsekretärsposten nach Nordrhein-Westfalen rettete.

Die große Sinn-Leere

Das Leid der Liberalen an ihrem eigenen Wertevakuum geht also ebenso weiter, wie der Versuch, diese Leere mit Prinzipiengerede zuzuschütten. Das Wertevakuum hat die FDP freilich nicht allein. Auch SPD und Unionsparteien tun sich immer schwerer damit, zu erklären, was eigentlich das Fundament ihrer Gedanken ist. Selbst die Grünen, die das Fähnchen der Ökologie hochhalten, sehen sich dem Verdacht gegenüber, dass sie inzwischen mehr eine Partei des neobürgerlichen Milieus sind, als die Vertreter einer Idee. Die FDP aber hat es besonders schwer. Denn ihre Vertreter haben es - vielleicht mit Ausnahme von Lindner - noch gar nicht begriffen, wie gefährlich für sie die große Sinn-Leere ist.