HOME

Parteitag der FDP in NRW: Liberale feiern Darling Lindner

Der gebeutelte Parteichef Rösler war nicht da. Dafür feierte die NRW-FDP ihren neuen Boss und Heilsbringer Christian Lindner nahezu euphorisch - auch der Parteiheilige Genscher huldigte ihm.

Von Frank Gerstenberg, Gütersloh

Als die FDP im März den Haushalt der rot-grünen Landesregierung abgelehnt hatte und dadurch Neuwahlen heraufbeschwor, schienen sich die Liberalen selbst ins Aus manövriert zu haben. Die FDP lag im Koma, dümpelte in den Umfragen zwischen ein und zwei Prozent dahin. Dann wurde Christian Lindner Mitte März als Spitzenkandidat nominiert, oder besser gesagt: als Notarzt auf die politische Intensivstation gerufen. Und der Hobby-Rennfahrer schaffte ein kleines politisches Wunder: In kürzester Zeit hievte er die als Hotel-Diener verspottete Partei auf sechs Prozent in den Umfragen. Die FDP ist wieder ein ernstzunehmender Faktor geworden.

Am Sonntag dankte die Partei Lindner schon einmal für dieses Comeback. Nachdem der 33-jährige Wermelskirchener die Zuhörer auf dem Landesparteitag in Gütersloh mit einer kämpferischen Rede mitgerissen hatte, gaben ihm 367 der 375 Delegierten bei der Wahl des Landesvorsitzenden ihre Stimme. Damit löst Lindner eine Woche vor der Landtagswahl am 13. Mai Gesundheitsminister Daniel Bahr ab, der nicht mehr für die Position kandidierte. Ihren Spitzenkandidaten und Hoffnungsträger feierten die Liberalen mit donnerndem, frenetischem Applaus.

Knallharter Florettfechter

Wie hat dieser 33-Jährige aus der liberalen "Boygroup" diesen Turnaround nur geschafft? Einiges kommt zusammen: Ein frecher, blitzgescheiter, eloquenter Politiker steht jetzt an der Spitze der NRW-Liberalen. Er ist kein "Wegmoderierer" wie Philipp Rösler, kein Spätpubertierender wie Westerwelle, der nach Erfolgen vor Kraft kaum laufen kann. Er ist einer, der zuhören, aber auch kämpfen kann, der mit dem Florett ficht und dabei kurz und knallhart seine Gegner zur Strecke bringen kann, was am vorigen Mittwoch bei der NRW-Elefantenrunde in Mönchengladbach deutlich wurde: Die Piraten bezeichnete er als "Linke mit Internetanschluss", Sylvia Löhrmann von den Grünen, zu der ihm ein gutes Verhältnis nachgesagt wird, sprach er die Glaubwürdigkeit ab, solange sie keine Schuldenbremse in den Haushalt einbaut.

Auf der anderen Seite steht eine offensichtlich kluge Wahlkampfstrategie, die einzig und allein auf Lindner setzt (auf wen auch sonst?). Aus Parteikrisen war zu hören, dass Lindner eine regelrechte "Euphorie" ausgelöst habe. In den vier Tagen nach seiner Nominierung am 15. März erhielt die Landespartei allein 250 Mediennachfragen, sagte FDP-Landessprecher Moritz Kracht stern.de. Er führt den momentanen Erfolg auch darauf zurück, "dass wir uns auf NRW und auf unsere Themen konzentiert und nicht gegen die Bundes-FDP geschossen haben".

Wahlkampf mit "neuer Ernsthaftigkeit"

Lindner selbst erklärt die Stimmungswende zugunsten der totgesagten Partei mit einer neuen Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit: Die FDP stehe für drei Punkte, sagte er: Geschlossenheit, solide Finanzen, sichere Bildungschancen. In vielen Gesprächen in den vergangenen Wochen habe er gemerkt, dass "die Menschen wieder auf uns zugehen". Besonders vom Mittelstand komme Applaus für seine Vorstellungen vom "starken Staat", der "Grundregeln festlege, aber den Bürgern nicht vorschreibt, wann sie einkaufen und wo sie rauchen sollen". Lindner zeigte in seiner Rede, dass er zuspitzen kann wie derzeit kein Zweiter in der FDP.

Den Spitzensteuersatz von 49 Prozent, den Piraten und Grüne fordern, lehne er ab. Dies führe bei leitenden Angestellten zu Abgaben von über 50 Prozent. "Wenn ein Leistungsträger von seinem Gehalt mehr abgeben muss, als er behalten kann, dann ist das für mich Ungerechtigkeit in höchstem Maße."

Ein Kernanliegen Lindners ist der Erhalt der Gymnasien, und damit dürfte er derzeit im Land deutlich punkten. Der Politikwissenschaftler bezichtigt Rot-Grün, die Gymnasien schleichend und perfide abschaffen zu wollen. Kraft und Löhrmann hätten die CDU beim so genannten Schulfrieden "über den Tisch gezogen". Die FDP dagegen wolle "nicht alle Schulen gleich, sondern jede Schule besser machen".

"Lest die Umfragen nicht"

Schließlich nahm er sich in Gütersloh Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zur Brust: Sie sei damit zufrieden, mit NRW im Mittelfeld rumzudümpeln. "Wer sich mit einem Mittelfeldplatz zufrieden gibt, landet auf einem Abstiegsplatz." Die schwarz-gelbe Koalition hätte seinerzeit den Anspruch gehabt, "die Nummer 1 zu werden, wir haben uns an Bayern und an Baden-Württemberg gemessen".

Deshalb seien ihm sechs Prozent auch nicht genug: "Lest die Umfragen nicht", rief er in die vollbesetzte Gütersloher Stadthalle, "es sind die Umfragen von gestern. Wir konzentrieren uns auf heute". Die Frage, die sich nach der Krönung zum FDP-Fürst für NRW stellt: Worauf konzentriert er sich? Wird der Lebensretter in einem zweiten Schritt zum "Königsmörder", der Philipp Rösler, dem er im Dezember den Bettel des Generalsekretärs vor die Füße geworfen hatte, entmachtet und selbst als FDP-Vorsitzender in die Bundestagswahl 2013 marschiert? Hinweise dafür gibt es reichlich: Gleich drei prominente Alt-Liberale, Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und auch der gemäßigte Gerhart Baum veröffentlichten in dieser Woche einen Wahlaufruf zugunsten Lindners. Und Genscher legte auf dem Parteitag nochmal nach. Zum ersten Mal sprach er nach seiner schweren Erkrankung wieder in der Öffentlichkeit, "weil es mich nicht zu Hause hielt". In seinem Lob für Lindner überschlug sich der FDP-Ehrenvorsitzende: "Wir stehen mit ganzer Kraft, mit vollem Herzen hinter diesem Hoffnungsträger der liberalen Partei in Deutschland. Ich bin stolz auf Sie, Herr Lindner. Als sie in Berlin gegangen sind, haben Sie Charakter gezeigt. Sie haben nicht an ihrem Sessel geklebt, sondern sie haben an die Partei gedacht. Das ist der Geist der FDP." Wann hat sich zuletzt ein prominenter FDP-Politiker für einen Parteifreund aus dem zerstrittenen gelben Lager so eingesetzt?

Parteitag ohne Rösler

Und Rösler? Spielte keine Rolle, allein schon deshalb, weil er gar nicht nach Gütersloh gekommen war. Genscher erwähnte ihn nur pflichtgemäß. FDP-Sprecher Kracht versuchte, sein Fehlen "wegzumoderieren": "Rösler stammt nicht aus NRW". Er habe "viele Termine", sein Fehlen sei "kein Politikum".

Lindner weist alle Spekulationen über eine geplante Entmachtung, die laut "Spiegel" von südlichen FDP-Verbänden geplant sein soll, professionell von sich. Er sei kein Königsmörder, sagte er stern.de, "das ist Unsinn". Natürlich freue er sich über das Lob Genschers, aber er konzentriere sich auf den Vorsitz in NRW, alles andere "gehört in den Bereich Science-Fiction".

Aber ein Königsmacher ist Lindner sicher auch nicht. Unter diesem Namen ließ der studierte Politologe 1999 eine Unternehmensberatung ins Handelsregister eintragen. Aus der Firma, die keine größere Geschäftstätigkeit entfaltete und sich im Jahr 2003 sang-und klanglos auflöste, ging eine zweite hervor: das Internetunternehmen Moomax. Der Geschäftszweck: "die Entwicklung und das Design komplexer Software-Lösungen, insbesondere für die mobile Kommunikation". Konkret ging es um einen Avatar, ein künstliches Wesen, das Kunden per Internet-Profil an ein Unternehmen bindet. Die Anregung hatte Lindner aus Science-Fiction-Romanen.

Mäßige Bilanz als Geschäftsmann

Die KfW-Bank unterstützte das Projekt seinerzeit mit der Höchstsumme von 1,4 Millionen Euro. Als die New-Economy-Blase platzte, setzte auch Lindner das Unternehmen kolossal in den Sand und verbrannte damit 1,4 Millionen Euro Steuergeld. Ein schwarzer Fleck auf der weißen Weste des mit einer "Zeit"-Journalistin verheirateten smarten Berufspolitikers. Gerne redet er über diesen Misserfolg nicht: Der Wahlslogan "Solide Finanzen statt teure Versprechen" könnte daher durchaus autobiografische Züge tragen. Und die Wähler wie die FDP-Mitglieder können nur hoffen, dass Lindner die nordrhein-westfälische FDP nicht nach demselben Trial-und-Error-Prinzip führt wie seinerzeit sein Unternehmen.