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Spitzengespräch der Koalition: Online-Durchsuchung erhitzt Bündnis

Online-Durchsuchung, Pflegeversicherung, Arbeitslosengeld - die große Koalition hat zurzeit gleich mit mehreren Streitpunkten zu kämpfen. Vier Stunden lang haben CDU und SPD nun versucht, tolerierbare Lösungen für beide Seiten zu finden - mit dabei: ein Neuling aus Bayern.

Die Koalition hat bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt keine Annäherungen in zentralen Streitfragen erzielt. Im Konflikt über Online-Durchsuchungen bei Verdächtigen bekräftigten Union und SPD am Montagabend nach eigenen Angaben ihre Positionen. "Es hat keine Übereinstimmung in der inhaltlichen Frage gegeben", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder nach vierstündigen Beratungen. Die Union will Online-Razzien im ansonsten unstrittigen Gesetz über Befugnisse des Bundeskriminalamts verankern. Die SPD will das Gesetz ohne den Passus einbringen und ein Verfassungsurteil zu der Frage abwarten. SPD-Chef Kurt Beck bekräftigte im Streit um Bundeswehreinsätze im Inneren die Haltung seiner Partei.

Streitpunkt Pflegereform blieb ungeklärt

Auch im Streit um die Pflegereform blieb der entscheidende Streitpunkt weiter ungeklärt. Strittig ist, ob die zehntägige Freistellung von Arbeitnehmern zur Pflege von Verwandten bezahlt werden soll. Nach SPD-Plan sollen die Pflegekassen diese Kosten übernehmen, aber die Union ist dagegen. Im Dauerstreit um die Arbeitsmarktpolitik verständigte sich die Koalition, die verschiedenen Fragen gebündelt beim nächsten Treffen im November zu besprechen. Beck und Kauder sagten, es sei nicht über den inhaltlichen Streit, sondern über das weitere Verfahren gesprochen worden. Der Streit über Mindestlöhne im Briefgewerbe wurde nach Angaben beider Seiten ebensowenig angesprochen wie Becks Vorstoß für längere Zahlungen des Arbeitslosengelds I.

Nach dem zum Teil heftigen Streit der vergangenen Wochen, etwa über den Umgang mit Terrorgefahren, zielten beide Seiten erkennbar auf atmosphärische Entschärfung. "Die große Koalition ist handlungsfähig", betonte Kauder. Zugleich waren Union und SPD bemüht, Einigungen in Verfahrensfragen als Zeichen ihrer Handlungsfähigkeit darzustellen. Der neue CSU-Chef Erwin Huber, der erstmals an der Runde teilnahm, sagte, die Verabschiedung des BKA-Gesetzes solle dadurch beschleunigt werden, dass der Entwurf nun auch ohne Einigung bei den Online-Durchsuchungen mit den Ländern abgestimmt werde. Beck betonte jedoch, dies habe das Innenministerium bereits vor einigen Tagen eingeleitet.

Reuters / Reuters