G20-Gipfel in Toronto Was tun bei wichtigen Fragen? Vertagen!


Einigung aussichtslos: Auf dem G20-Gipfel in Toronto wurden die Streitfragen zur Finanzmarktreform auf den Herbst vertagt. Immerhin: US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel demonstrieren in der Wirtschaftspolitik Verständnis füreinander.

Schärfere und weltweit gültige Spielregeln für die Finanzwirtschaft kommen frühestens im Herbst. Die führenden Volkswirtschaften der Erde (G20) verschieben die nötige Reform bis zu ihrem Gipfel im November in Südkorea. Die Positionen der Staats- und Regierungschefs liegen beim Treffen im kanadischen Toronto am Samstag und Sonntag so weit auseinander, dass eine Einigung ausgeschlossen war.

Zum Abschluss des Gipfels werden die G20 zumindest - wenn auch unverbindliche - Zielgrößen für die Sanierung ihrer Staatshaushalte abstecken. Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama gingen im Streit um die richtige Konjunkturpolitik aufeinander zu.

Konkrete Ziele zum Defizitabbau

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erwartet eine Einigung auf konkrete Ziele für den Defizitabbau. Im Entwurf der Abschlusserklärung finden sich zwei Vorgaben: Die starken Volkswirtschaften sollen ihre Defizite bis 2013 halbieren und die Schuldenquote bis 2016 stabilisieren oder vermindern. "Das ist ein Minimum", sagte Barroso zum Auftakt des Treffens. "Wir rechnen damit, dass dies morgen vereinbart wird."

Obama verteidigte grundsätzlich seine Politik staatlicher Konjunkturpakete auch auf Pump. Die Europäer beharrten für sich darauf, vor allem die Verschuldung bremsen zu wollen.

Merkel hob hervor, alle teilten die Meinung, dass der Ausstieg aus schuldenfinanzierten, staatlichen Konjunkturprogrammen nötig sei. "Über die Geschwindigkeit gibt es vielleicht unterschiedliche Meinungen, aber Deutschland hat sich für einen Kurs entschieden, den ich für vernünftig halte."

Obama und der britische Premier David Cameron betonten bei einem Treffen am Rande des Gipfels, dass die globale Konjunktur weiter angekurbelt werden müsse.

Man müsse "sich auf beide Aufgaben konzentrieren, auf Wachstum, aber auch auf finanzielle Konsolidierung", sagte Obama. "Wir müssen die richtige Balance finden", sagte sein Finanzminister Timothy Geithner.

Weiter Streit bei der Finanzmarktreform

Bach dem Streit über die Konjunkturpolitik suchte Obama bei der Finanzmarktreform den Schulterschluss mit den europäischen Partner. Wie auch Merkel will er eine Bankenabgabe durchsetzen. Kanada, Brasilien, Australien und andere G20-Mitglieder blockieren die Idee.

Merkel wollte auf jeden Fall für eine Bankenabgabe und eine Steuer auf Bankgeschäfte (Finanztransaktionsteuer) werben. Sie sei froh, dass Obama mitziehe. "Was die Finanztransaktionsteuer anbelangt, die wir als neues Instrument brauchen könnten, so ist das Brett weiter zu bohren." Obama stimmte zu. Man müsse "sicherstellen, dass eine Krise, von der wir uns noch heute erholen, nicht wieder geschehen kann".

Die Lage der Weltwirtschaft und eine bessere Kontrolle von Banken und Finanzwirtschaft stehen als wichtigste Themen bis Sonntagabend auf dem G20-Programm.

Vor der G20 hatten die Gruppe der führenden Industriestaaten und Russlands (G8) am Freitag und Samstag 220 Kilometer nördlich in einem Luxushotel in dem Örtchen Huntsville getagt. In der Gruppe der 20 sind auch aufstrebende Volkswirtschaften wie China, Indien und Brasilien vertreten.

Ausschreitungen in Toronto

Nach zunächst friedlichen Demonstrationen gegen den G20-Gipfel kam es am Samstag in Toronto zu Ausschreitungen. Schätzungsweise 100 militante Demonstranten zündeten Polizeiwagen an und warfen Schaufenster ein. Die Polizei ging mit Tränengas und Schlagstöcken vor. Mehr als 100 Demonstranten wurden festgenommen.

Mindestens 10.000 Demonstranten hatten sich zuvor zu friedlichen Protesten versammelt. Ihnen standen 12.000 Polizisten rund um das weiträumig abgesperrte Konferenzzentrum in der Innenstadt gegenüber.

Mehr als eine Milliarde Dollar Kosten

Die Spitzentreffen wurden begleitet von den größten Sicherheitsoperation in der Geschichte des Landes. Kanada lässt sich die Gipfel etwa 1,24 Milliarden kanadische Dollar kosten - etwa 970 Millionen Euro.

Es ist der vierte Gipfel der G20-Staats- und Regierungschefs seit November 2008 auf dem Höhepunkt der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Bei ihrem Treffen vergangenen September im amerikanischen Pittsburgh hatten sie sich auf den Fahrplan für Finanzmarktreformen verständigt.

Vorgabe war damals: Jeder Marktteilnehmer, jedes Finanzprodukt und jeder Finanzplatz sollen beaufsichtigt werden. In vielen Bereichen sind die G20 zerstritten und in Verzug.

Auch wenn erstmals ein G20-Gipfel direkt auf einen G8-Gipfel folgt, sieht Merkel für die G8-Gruppe auch in Zukunft einen bedeutenden Platz im globalen Machtgefüge. "Die Rolle der G8 als wichtiges Diskussionsforum wird erhalten bleiben." Die G20 werde "das Format, um die Wirtschaftsprobleme der Welt zu diskutieren".

Scharfe Kritik am G8-Treffen

Zur G8 gehören die USA, Kanada, Russland, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien.

Die G8 verurteilte Nordkorea für den Angriff auf ein südkoreanisches Kriegsschiff Ende März. Eine internationale Untersuchungskommission kam zu dem Schluss, dass Nordkorea hinter dem Angriff steht. 46 Besatzungsmitglieder waren getötet worden.

Der Iran wurde erneut dringend aufgerufen, sein Atomprogramm internationalen Inspektoren offenzulegen. Das Land steht im Verdacht, an der Entwicklung einer Atombombe zu arbeiten.

Versprechen an arme Länder einfach fallengelassen?

Hilfsorganisationen übten scharfe Kritik an der G8. Sie warfen den Staatenführern vor, frühere Versprechen an arme Länder unter den Tisch fallengelassen zu haben.

"Das ist ein Skandal", erklärte Oxfam. So wurde die Zusage beim Gipfel 2005 im schottischen Gleneagles, bis 2010 die Hilfe um 50 Milliarden US-Dollar zu erhöhen, erstmals nicht im Abschlussdokument erwähnt.

Das Ziel ist nach Angaben von Hilfsorganisationen bis heute um 20 Milliarden Dollar verfehlt worden. Die G8 räumen selbst eine Differenz von zehn Milliarden ein.

Über dieses Versagen der G8 könne auch die neue Initiative im Kampf gegen Kinder- und Müttersterblichkeit nicht hinwegtäuschen. Die G8-Staaten hatten dafür fünf Milliarden US-Dollar bereitgestellt.

Martin Romanczyk, DPA DPA

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