Gesundheitsreform CDU und SPD einigen sich


Ein wochenlanger Streit geht zu Ende: Nach siebenstündigem Verhandlungsmarathon haben sich die Spitzen der großen Koalition bei den strittigen Punkten der Gesundheitsreform geeinigt. Das Kernstück der Reform, den Gesundheitsfonds, wird allerdings verschoben - und CSU-Chef Stoiber stimmte nur unter Vorbehalt zu.

Die Spitzen der großen Koalition haben den wochenlangen Streit um die Gesundheitsreform beigelegt und eine Einigung in den verbliebenen Streitfragen erzielt. In einem siebenstündigen Ringen vereinbarten sie in der Nacht zum Donnerstag allerdings, das Kernstück der Reform, den Gesundheitsfonds, um ein halbes Jahr zu verschieben. CSU-Chef Edmund Stoiber stellte die Einigung am frühen Morgen in Berlin wie zuvor schon angekündigt unter den Vorbehalt einer Prüfung der endgültigen Gesetzesformulierung.

In den zentralen Streitpunkten private Krankenversicherung, Zusatzbeiträge und mögliche Belastung einzelner Länder verständigten sich CDU, CSU und SPD nach schwierigen Verhandlungen auf Kompromisse. Die Einführung des geplanten Gesundheitsfonds verschob die Koalition nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf den 1. Januar 2009. Ursprünglich war der Fondsstart bis Mitte 2008 geplant.

"Ein guter Kompromiss"

Merkel sagte, die Einigung ziele auf eine weit reichende Reform, "die Deutschlands Gesundheitswesen umgestalten wird". Die Koalition sei "ein gutes Stück" weitergekommen "in einer komplizierten Materie". Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte: "Es ist ein guter Kompromiss." Die Reform starte insgesamt wie geplant am 1. April 2007. Stoiber sprach von einer der größten Systemumstellungen der vergangenen Jahre.

Im Streit um mögliche Zusatzbeiträge setzte sich die SPD mit ihrem Beharren auf die bereits vereinbarte Begrenzung auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens durch. Allerdings sollen bis zu acht Euro der Beiträge ohne Einkommensprüfung erhoben werden, sagte Merkel. Damit solle unnötige Bürokratie vermieden werden. Solche Zusatzbeiträge können einzelne Kassen erheben, wenn sie mit dem Beitrags- und Steuergeld aus dem Fonds nicht auskommen.

Stoiber fürchtet Milliardenbelastung für Bayern

Befürchtungen, einzelne Kassen würden wegen der Ein-Prozent- Klausel nicht genügend Mittel bekommen, sind nach Merkels Darstellung nunmehr unbegründet. Die Kanzlerin geht davon aus, dass Zusatzbeiträge in weit geringerem Umfang als bisher befürchtet benötigt werden. Dies auch deshalb, weil es einen Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen geben solle, der die Krankheitsrisiken abdeckt. "Ärmere" Kassen sollen vor allem dadurch aus drohenden Finanznöten befreit werden. Die Auswirkungen des Fonds auf die Kassen und der Überforderungsklausel würden zum 1. Januar 2011 überprüft, sagte Merkel.

Im Konflikt um einen möglichen finanziellen Aderlass von Ländern wie Bayern durch den Gesundheitsfonds habe man eine Übergangsphase vereinbart, sagte Stoiber. Der CSU-Chef fürchtet Belastungen von 1,7 Milliarden Euro für Bayern, wie er bekräftigte. Solche Verluste, die finanzstarke Kassen eines Landes durch den Fonds möglicherweise hinnehmen müssen, würden in Schritten über zehn Jahre verteilt. Dafür sollen Haushaltsmittel des Bundes "in der Größenordnung von 100 bis 150 Millionen Euro" verwendet werden.

Versicherung für alle Bürger

Den Streit um die tatsächliche Größe der finanziellen Auswirkungen soll Stoiber zufolge ein neues Gutachten lösen. Beck betonte, diese "Sicherheitsklausel" komme wahrscheinlich gar nicht zum Tragen. Die höchste Belastung eines Landes durch den Fonds betrage nach offiziellen Statistiken 56 Millionen Euro.

Alle Bürger sollten künftig versichert sein, kündigte Merkel an. Für die private Krankenversicherung sei vereinbart worden, dass bei einem Wechsel keine Altersrückstellungen von Privatkassen in gesetzliche Kassen mitgenommen werden können. Das hatte die SPD vehement gefordert, um Wechselmöglichkeiten zwischen den Systemen zu schaffen. Eingeführt werden solle ein dreistufiger Basistarif. Die SPD habe sich bei der privaten Krankenversicherung einen stärkeren Anteil gemeinsamer Risikovorsorge gewünscht, räumte Beck ein.

DPA DPA

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