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Analyse

Amtsenthebungsverfahren: Das ist Donald Trumps größtes Impeachment-Problem

Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ist eine der Hauptstreitfragen zwischen Demokraten und Republikanern, ob neue Zeugen vorgeladen werden dürfen. Die Meinung der US-Bürger dazu dürfte dem Präsidenten Sorge bereiten.

Impeachmentverfahren: Adam Schiff gegen Donald Trump

Mitch McConnell hat sich im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump klar positioniert: "Ich bin kein unparteiischer Geschworener", bekannte der republikanische Mehrheitsführer im Senat schon vor Wochen. "Alles, was ich während dieser Zeit mache, koordiniere ich mit dem Rechtsberater des Weißen Hauses." Mit anderen Worten: McConnell wird tun, was immer er kann, damit Trump unbeschadet davonkommt.

Dazu gehört auch, dass der 77-Jährige unbedingt verhindern will, dass im US-Senat neue Zeugen angehört oder neue Beweismittel vorgelegt werden. So sehen die von McConnell entworfenen Verfahrensregeln hohe Hürden für die von den Demokraten geforderten Zeugenvorladungen und Einblicke in bislang von der Regierung zurückgehaltene Regierungsdokumente vor. Zudem soll über das Zeugenthema erst nach den Plädoyers von Anklage und Verteidigung entschieden werden.

US-Bürger mehrheitlich für neue Zeugenaussagen

McConnells Problem: Die große Mehrheit der Amerikaner ist völlig anderer Ansicht als er. Vier in dieser Woche veröffentlichte Umfragen kommen zu dem Ergebnis, dass eine große Mehrheit der US-Bürger dafür ist, neue Zeugen in dem Verfahren anzuhören oder neue Beweismittel zuzulassen. In einer Befragung der Monmouth-Universität unterstützen 57 Prozent die Forderung der Demokraten, neue Beweismittel vorlegen zu dürfen, 37 Prozent lehnen das ab. Laut einer Erhebung von Morning Consult für die US-Nachrichtenseite "Politico" sagen ebenfalls 57 Prozent, der Senat solle neue Zeugen auffordern auszusagen. In einer Umfrage des TV-Senders CNN befürworteten 69 Prozent die Zulassung neuer Zeugen und beim Marktforschungsinstitut Survey USA waren es unter den registrierten Wählern sogar insgesamt 82 Prozent, darunter erstaunliche 71 Prozent der Republikaner, 93 Prozent der Demokraten und 81 Prozent der unabhängigen Wähler.

Für Mitch McConnell – und damit auch Donald Trump – ist diese klare öffentliche Meinung deshalb problematisch, weil sie die republikanische Mehrheit bei der vermutlich nächste Woche anstehenden Abstimmung über die Zulassung weiterer Zeugen ins Wanken bringen könnte. 53 Republikaner und 47 Demokraten sitzen im US-Senat. Von den republikanischen Sitzen stehen 23 im kommenden November auf dem Wahlzettel. Viele davon sind für die Grand Old Party eine sichere Bank. Doch einige Senatoren und Senatorinnen müssen um ihre Wiederwahl bangen. Das sind CNN zufolge vor allem:

  • Cory Gardner aus Colorado, der im November für eine zweite Amtszeit in einem Bundesstaat kandidiert, den die damalige demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton 2016 gewann.
  • Martha McSally aus Arizona, die in fast allen verfügbaren Umfragen hinter ihrer wahrscheinlichen demokratischen Gegnerin zurückliegt.
  • Susan Collins aus Maine, wo 2016 ebenfalls Clinton die Mehrheit holte, und die laut CNN diesen Herbst das härteste Rennen ihrer Karriere bestreiten wird.
  • Joni Ernst aus Iowa und Thom Tillis aus North Carolina, die in sogenannten Swing States sitzen, das sind Bundesstaaten, in denen mal die Demokraten und mal die Republikaner eine Mehrheit haben.

Es ist kaum anzunehmen, dass diese fünf Senatoren und Senatorinnen einfach so auf die öffentliche Meinung pfeifen, um Trump vor möglicherweise unangenehmen Enthüllungen zu bewahren. Viel mehr dürften sie sich sehr genau überlegen, was ihr Votum in diesem historischen Prozess, bei dem jedes einzelne "Ja" und "Nein" der Senatoren live im Kabelfernsehen übertragen wird, für ihre eigene politische Karriere bedeutet und ob sie mit einer Blockade weiterer Zeugenaussagen und Beweismittel womöglich ihren Job in ihrem eigenen Bundesstaat riskieren.

Und zu diesen fünf Wackelkandidaten kommen weitere Blockade-Skeptiker hinzu: So haben die Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska, Senator Mitt Romney (Utah) und Lamar Alexander (Tennessee), der Ende des Jahres in den Ruhestand geht, bereits ihre mögliche Unterstützung weiterer Zeugenbefragungen zum Ausdruck gebracht. Mitch McConnell hat es also mit mindestens acht potentiellen republikanischen Überläufern zu tun, von denen er mindestens fünf auf Linie halten muss. Falls auch nur vier von ihnen mit den Demokraten stimmen, wäre sein Vorhaben, das Impeachmentverfahren im Eiltempo und ohne neue Zeugenbefragungen oder Beweismittel über die Bühne zu bringen gescheitert.

Donald Trump droht Schaden

Was das für Trump bedeuten würde, ist nur sehr schwer einschätzbar. Sollten die Senatoren und Senatorinnen tatsächlich Aussagen von Schlüsselzeugen wie Trumps Stabschef Mick Mulvaney und seinem früheren Sicherheitsberater John Bolton zulassen, würden diese zunächst hinter verschlossenen Türen stattfinden und erst dann würde der Senat entscheiden, welche Aussagen öffentlich sein sollen. Es ist so gut wie unvorstellbar, dass das, was dabei ans Licht käme, eine ausreichende Anzahl von Republikanern dazu bringen könnte, Trump aus dem Amt zu jagen.

Gut vorstellbar ist aber, dass das Weiße Haus nicht zuletzt deshalb Beweismittel zurückgehalten und Zeugenaussagen verhindert hat, weil diese dem US-Präsidenten womöglich geschadet hätten. Und das könnten sie immer noch tun. Wenn nicht im Ergebnis des Impeachmentprozesses, dann zumindest im November an den Wahlurnen.

Quellen: "Politico"/Morning ConsultMonmouth UniversitySurvey USACNN