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Amtsenthebungsverfahren in USA: Tage der Anklage – das ist der Stand im Impeachment gegen Donald Trump

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ist ein Marathonlauf, die Sitzungen dauern Stunden und sind oft ermüdend. In der vergangenen Nacht hatten die Ankläger das Wort. Was sie gesagt haben und wie es weiter geht.

Impeachmentverfahren: Adam Schiff gegen Donald Trump

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump gehört die Bühne im Senat derzeit den Anklagevertretern - an diesem Donnerstag den zweiten Tag in Folge. Die sogenannten Impeachment-Manager werden in der Sitzung ab 19 Uhr deutscher Zeit erneut versuchen, die Senatoren von der Stichhaltigkeit ihrer Vorwürfe gegen Trump zu überzeugen. Bereits am Mittwoch legten sie in einer knapp neunstündigen Sitzung bis zum späten Abend ihre Argumente dar.

Wie läuft das Verfahren ab?

Sowohl die Ankläger als auch die Verteidigung Trumps haben jeweils bis zu 24 Stunden Zeit, ihre Positionen vorzutragen - verteilt über jeweils drei Tage - die demokratischen Ankäger haben ihren ersten Tag am Mittwoch bereits absolviert. Die Eröffnungsplädoyers beider Seiten ziehen sich also wohl bis in die kommende Woche, wenngleich Donald Trumps Privatanwalt Jay Sekulow durchblicken ließ, dass die Verteidiger keine drei Tage brauchen würden, ihre Position darzulegem. Im Senat sind jeden Tag Sitzungen angesetzt, außer am Sonntag.

Legen die Ankläger neue Belege vor?

Nein, die Anklagevertreter stellen noch einmal ausführlich die bereits bekannten Resultate der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vor. Am Mittwoch haben sie damit begonnen, über viele Stunden detailliert die Ergebnisse aus den dortigen Zeugenanhörungen der vergangenen Monate darzulegen. Dabei zeigten sie auch Ausschnitte aus den Befragungen und erzählten chronologisch Geschehnisse der Ukraine-Affäre nach. Es geht darum, die Erkenntnisse in komprimierter Form den Senatoren - und der Öffentlichkeit - vorzustellen. Schiff sagte am Mittwoch, die Beweise für ein schwerwiegendes Fehlverhalten seien "überwältigend". Auch Trumps Verteidigerteam könne die zusammengetragenen Fakten nicht leugnen.

+++ Lesen Sie hier die Details der vergangenen Sitzung im US-Senat +++

Was sagen die Trump-Verteidiger?

Sie sind, wie gesagt, erst nach den Eröffnungsplädoyers der Ankläger am Zug, voraussichtlich ab kommenden Samstag. Sie haben dann ebenfalls über drei Tage verteilt bis zu 24 Stunden lang Zeit, die Senatoren von der Unschuld Trumps zu überzeugen, wollen diese Zeit aber, wie gesagt, gegebenenfalls gar nicht ausnutzen. Die Verteidiger hatten schon vor dem Start der Plädoyers argumentiert, der Präsident habe sich nichts zuschulden kommen lassen. "Annahmen, Vermutungen und Spekulationen auf Grundlage von Hörensagen" seien das einzige, auf das sich die Demokraten beriefen.

Donald Trump hebt abwehrend die Hand

Donald Trump kokettiert damit, dass er "gerne" zu seinem Impeachment gehen würde. Dass er im US-Senat auftritt, ist aber nicht zu erwarten.

AFP

Wie geht es nach den Eröffnungsplädoyers beider Seiten weiter?

Im Anschluss sollen die Senatoren die Möglichkeit haben, beiden Seiten schriftlich Fragen zu den vorgetragenen Details zu stellen. Erst anschließend soll der Senat darüber entscheiden, ob auch dort Zeugen vorgeladen oder zusätzliche Dokumente angefordert werden. Die Demokraten kämpfen seit Wochen dafür, neue Zeugen im Senat zu hören. Sie versprechen sich davon weitere für Trump belastende Aussagen - beispielsweise vom ehemaligen Sicherheitsberater Trumps, John Bolton, der in der Zeit der Ereignisse in der Ukraine im Amt war. Bislang konnten sich die Demokraten mit ihrer Forderung aber nicht durchsetzen. Trumps Republikaner stellen im Senat die Mehrheit und haben damit die Gestaltungshoheit über das Prozedere. In diversen Umfragen heißt es allerdings, eine Mehrheit der Amerikaner sei dafür, im Sinne der Wahrheitsfindung weitere Zeugen zu hören.

Wird Donald Trump im Senat auftreten?

Der Präsident sagte zwar, er würde das Verfahren gerne aus nächster Nähe mitverfolgen. "Ich würde irgendwie gern direkt in der ersten Reihe sitzen und in ihre verdorbenen Gesichter starren", sagte Trump mit Blick auf das Anklageteam. Es ist aber nicht vorgesehen, dass er selbst bei dem Verfahren im Senat erscheint. Trump weist die Vorwürfe gegen ihn in der Affäre zurück und bezeichnet das Verfahren als reine "Hexenjagd".

Wie stehen die Chancen, dass Trump am Ende des Amtes enthoben werden könnte?

An der Situation hat sich trotz monatelangen Anhörungen und Ermittlungen nichts geändert. Wegen der Mehrheitsverhältnisse im Senat ist es hochgradig unwahrscheinlich, dass Trump sein Amt verlieren könnte. Bislang stehen die Republikaner geschlossen zu "ihrem" Präsidenten. Bisherige Abstimmungen erfolgten klar entlang der Parteilinien. Demokrat Adam Schiff plädierte am Mittwoch zum Auftakt der Ankläger-Plädoyers an das Gewissen der Senatoren und rief sie zu Unvoreingenommenheit auf. "Die Verfassung überträgt Ihnen die Verantwortung, als unparteiische Geschworene zu handeln", sagte er. Die Parteizugehörigkeit dürfe dabei keine Rolle spielen. Es gibt bisher keine Hinweise darauf, dass Schiff mit diesem Appell Gehör finden wird. So gesehen könnte das Impeachment höchstens durch Auswirkungen auf das Wählerverhalten bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen im November Trump gefährlich werden. Bisher kann aber nur spekuliert werden, ob das Verfahren Trump nutzt oder letztlich schadet.

Donald Trump neben dem US-Senat

Was wird Trump vorgeworfen?

Die Anklagepunkte lauten unverändert Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen im Kongress. Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. 

dho / DPA