Jobabbau Siemens einigt sich mit Arbeitnehmern


Beim Streit um den Stellenabbau bei Siemens haben sich Konzern, Gesamtbetriebsrat und Gewerkschaft auf zentrale Eckpunkte verständigt: Unter anderem verzichtet der Konzern auf betriebsbedingte Kündigungen. Die Arbeitnehmer wollen dennoch weitere Zugeständnisse erreichen.

Im Konflikt um den Stellenabbau bei Siemens haben sich Konzern, Gesamtbetriebsrat und Gewerkschaft in wesentlichen Streitfragen verständigt. Damit seien "wesentliche Forderungen" der Arbeitnehmerseite erfüllt, teilte die IG Metall mit. Zwei für Mittwoch geplante Kundgebungen in Erlangen und Krefeld wurden abgesagt.

Laut "Süddeutscher Zeitung" setzten sich Gesamtbetriebsrat und IG Metall in zwei wesentlichen Punkten durch. So wolle der Konzern bei seinem Sparprogramm auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten. Außerdem solle der konzerneigene Montageservice SIMS mit 1200 Mitarbeitern nicht wie ursprünglich geplant verkauft werden. Allerdings solle "das Profil von SIMS geschärft" werden, womit es in diesem Bereich Stellenstreichungen geben dürfte.

Siemens will weltweit 17.000 Stellen abbauen, allein 5000 davon in Deutschland. Die IG Metall hatte zuvor mitgeteilt, Bestandteil der Eckpunkte sei neben einem Bekenntnis von Siemens zu SIMS sowie zur Verkehrssparte "Mobility" als strategischem Element des Konzerns auch eine Sicherung der Standorte. Außerdem geht es der Gewerkschaft zufolge um das weitere Vorgehen "hinsichtlich erforderlicher Personalanpassungen und Sozialplaninhalte". Weitere Details will die IG Metall im Lauf des Tages mitteilen.

Schadensersatzklage gegen Ex-Manager

Im Zusammenhang mit dem Schmiergeld-Skandal des Konzerns hatte die "Süddeutschen Zeitung" zuvor berichtet, dass Siemens mehrere Ex-Vorstände auf Schadenersatzzahlungen in Millionenhöhe verklagen will. Unter den früheren Top-Managern seien auch die einstigen Konzernchefs Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld, berichtete das Blatt.

Der Siemens-Aufsichtsrat wolle nächste Woche beschließen, alle ehemaligen Zentralvorstände der Jahre 2003 bis 2006 vor Gericht auf Schadenersatz zu verklagen. Ihnen werden erhebliche Versäumnisse in ihrer Amtszeit angelastet, die einen der größten Korruptionsfälle in der deutschen Wirtschaft erst möglich gemacht haben sollen.

Siemens prüft laufend

Ein Siemens-Sprecher sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP, der Konzern prüfe fortlaufend, ob bei Compliance-Themen Schadensersatzansprüche bestünden und ob diese erfolgversprechend seien. Zu Details wollte er nicht Stellung nehmen. Compliance bezeichnet die Einhaltung von Gesetzen oder firmeninterner Kodizes.

Weiter schrieb die Zeitung, nach langen internen Prüfungen bei Siemens stehe aus Sicht der neuen Konzernspitze fest, dass der frühere Zentralvorstand große Schuld an der Schmiergeldaffäre trage, die das Unternehmen mehrere Milliarden Euro kosten könnte. Siemens werfe den früheren Zentralvorständen vor, über Jahre hinweg viele Hinweise auf schwarze Kassen im Unternehmen erhalten zu haben, diesen aber nicht konsequent genug nachgegangen zu sein.

Im Mai hatte die Staatsanwaltschaft bereits ein Verfahren gegen von Pierer eingeleitet. Er steht im Verdacht, seine Aufsichtspflicht im Konzern verletzt und so gegen das Ordnungsrecht verstoßen zu haben. Laut "SZ" droht Pierer eine Geldbuße von bis zu einer Million Euro.

AP AP

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