Führende Politiker von CDU und CSU haben am Mittwoch betont, dass sich der mögliche Koalitionspartner FDP in der Innen- und Rechtspolitik der Union unterzuordnen habe. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein sagte der Zeitung "Die Welt", im Fall einer schwarz-gelben Bundesregierung seien Probleme mit der FDP zu erwarten. Bei Forderungen wie der Video-Überwachung von Auto-Kennzeichen müssten sich aber die Liberalen unterordnen.
"Der Hund wedelt mit dem Schwanz und nicht umgekehrt"
"Wenn die Union bei der Wahl 45 Prozent und die FDP fünf Prozent gewinnt, muss völlig klar sein, dass der Hund mit dem Schwanz wedelt und nicht umgekehrt", wurde Beckstein zitiert. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach sagte dem "Handelsblatt", die FDP versuche sich als Bürgerrechtspartei zu profilieren, um lediglich Wähler der Grünen zu gewinnen. Das halte er nicht für besonders Erfolg versprechend.
Der CDU-Politiker räumte der FDP-Forderung nach einer Abschaffung des großen Lauschangriffes keine Chance ein. Schließlich habe der überwiegende Teil der FDP damals der Einführung zugestimmt, fügte Bosbach hinzu. Beckstein sagte dazu, für die FDP sei zwar der Lauschangriff in Wohnungen offensichtlich ein Tabu: "Aber ich kann nicht einsehen, dass für die FDP selbst bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus die Intimsphäre wichtiger ist als die Abwehr von Anschlägen", wurde er zitiert.
Innenministerium für Union reklamiert
Der CSU-Politiker reklamierte zudem das Ressort des Bundesinnenministers für die Union. Amtsinhaber müsse jemand sein, der die Interessen der Polizei und Sicherheit glaubwürdig vertrete. Für solche Ministerposten gebe sehr viel glaubwürdigere Repräsentanten als FDP-Chef Guido Westerwelle, sagte der Minister laut "Welt" zu eventuellen Ansprüchen der Liberalen. Als Kandidaten nannte Beckstein sich selbst und Bosbach.
