Verfassung EU-weites Referendum im Gespräch


Wie die Franzosen werden auch Niederländer voraussichtlich gegen die EU-Verfassung stimmen. Um eine größere Krise in der Europäischen Union abwenden, wird nun der Ruf nach einem EU-weiten Referendum laut.

Die EU hat Überlegungen zu einem europaweiten Referendum über die Verfassung als "generell interessanten Gedanken" begrüßt. Kommissionssprecher Mikolaj Dowgielewicz sagte am Mittwoch in Brüssel, ein solches Vorgehen könne dazu führen, "dass sich die Menschen mehr für die Verfassung interessieren".

Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hatte ein EU-weites Referendum über die Verfassung vorgeschlagen, um Europa nach dem Nein der Franzosen zu dem Vertragswerk aus der Krise zu führen. Am Abend wollte Schüssel in Luxemburg mit dem amtierenden EU-Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker zusammenkommen.

Das Gesamtprojekt droht zu scheitern

Drei Tage nach Frankreich stimmen am Mittwoch die Niederländer über die EU-Verfassung ab. Sollten sie den Vertrag ebenfalls ablehnen, droht das gesamte Reformprojekt zu scheitern. In den letzten Umfragen vor dem Referendum zeichnete sich unter den zwölf Millionen Wahlberechtigten ein klares Nein ab. "Es wäre ein Wunder, wenn eine Mehrheit der niederländischen Bevölkerung 'Ja' sagen würde", sagte der Meinungsforscher Maurice de Hond.

Nach Frankreich wären die Niederlanden die zweite EU-Gründernation, die den Vertrag ablehnen. Erste Prognosen zum Ausgang des Referendums werden nach Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr veröffentlicht. Das vorläufige Endergebnis wird gegen Mitternacht erwartet.

"Ja oder Nein?", "Dafür oder Dagegen", titelten am Dienstag die niederländischen Tageszeitungen. "Die Liberalisierung geht mit großem Tempo voran. Diese Verfassung gibt Europa zumindest Mittel, dem Stand zu halten", sagte ein Wähler in Amsterdam. Dagegen sagte der Elektriker Edgar van Bockhooven, er habe lange mit seiner Freundin über die Wahlentscheidung diskutiert. "Da nicht alle Länder, und vor allem nicht die kleinen Länder, einen Sitz in der (EU-)Kommission bekommen, haben wir gedacht, dass ein 'Nein' besser ist." Die Verkleinerung der Kommission gehört zu den Neuerungen der Verfassung, die die Entscheidungsprozesse innerhalb der Union beschleunigen sollen.

Obwohl sich alle großen Parteien der Niederlande für den Vertrag ausgesprochen haben, ist die traditionelle Zustimmung der Niederländer zu Europa in den vergangenen Jahren deutlich abgekühlt. Viele Menschen kritisieren Verteuerungen durch den Euro und einen möglichen EU-Beitritt der Türkei. Ein schleppendes Wirtschaftswachstum und die steigende Arbeitslosigkeit im Land könnten zudem ähnlich wie in Frankreich dazu führen, dass die Bürger das Referendum für einen Denkzettel an die konservative Regierung nutzen.

Ministerpräsident Jan Peter Balkenende hatte am Vorabend noch mit Nachdruck an seine Landsleute appelliert, der Verfassung zuzustimmen. Sie werde Europa offener und transparenter machen. Zudem, warb der Regierungschef, werde der europäische Markt besser funktionieren und Entscheidungen innerhalb der EU würden nicht mehr so lange dauern.

Erstes Referendum seit 1848

Das Referendum ist in den Niederlanden das erste seit der Einführung der parlamentarischen Demokratie im Jahr 1848. Zwar ist die Abstimmung nicht verbindlich, die Parteien wollen dem Votum aber folgen, wenn eine Mindestbeteiligung von mehr als 30 Prozent erreicht wird.

Die Verfassung kann nur in Kraft treten, wenn alle 25 EU-Staaten zustimmen. Im Fall einer weiteren Ablehnung stellt sich somit die Frage, ob der gesamte Ratifikationsprozess abgebrochen werden sollte. Bislang sind die meisten Staats- und Regierungschef der EU dafür eingetreten, alle Mitgliedstaaten ihr Votum abgeben zu lassen. Ein niederländisches Nein könnte diese Position jedoch ins Wanken bringen. Die britische Regierung hat bereits offen gelassen, ob sie ihr Referendum überhaupt noch abhält. Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten muss über den Vertrag noch entscheiden. Neun Länder und damit 49 Prozent der mehr als 450 Millionen EU-Bürger haben ihm bereits zugestimmt, darunter Deutschland.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch erstmals über die Konsequenzen des französischen Neins beraten. Das weitere Vorgehen soll aber erst auf dem nächsten EU-Gipfel am 16. und 17. Juni entschieden werden.

DPA/Reuters DPA Reuters

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