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Die griechische Krise und die EU: Retten Sie uns, Frau Merkel!

Die Totenglocke Europas läutet seit Jahren, nun ist es ernst. Die EU muss gerettet werden - mit einer radikalen Reform, angestoßen von Kanzlerin Merkel. Auf dem Spiel steht der deutsche Wohlstand.

Von Florian Güßgen

Es ist ja so: Irgendwann stumpft auch der vorbildlichste Bürger ab. Selbst die düstersten Untergangsszenarien verlieren ihren Schrecken, wenn man sie zum x-ten Mal hört. So ist das wohl auch mit den Griechen, dem Euro und der EU. Seit über einem Jahr werfen wir Hellas munter die abstrakten Fantastilliarden hinterher, als wär's Spielgeld. Dass wir hier mit dem realen Vermögen von Generationen hantieren, merken wir nicht. Wie auch? Von einer echten Gefahr ist nichts zu spüren. Im Gegenteil. Die Wirtschaft brummt, die Regierung denkt sogar schon wieder an Steuersenkungen. Der Euro in der Krise? Wo denn? Auch die Akronyme der Not wirken eher verwirrend als alarmierend, klingen wie ein neuer Liedtext der "Fantastischen Vier": "EFSF? EFSM? ESM?/die Welt liegt uns zu Füßen./ Denn wir stehen drauf, wir gehen darauf, für ein Leben voller Schall und Rauch …"

Die Europäische Union soll also vor dem Untergang stehen, heißt es. Ach ja? Die Totenglocke Europas läutet doch seit Jahren ohrenbetäubend. Und was ist passiert? Gequält hat uns die Finanzkrise, nicht das Scheitern des Lissabon-Vertrags. Kurios ist schon eher, dass überhaupt noch behauptet wird, es sei ein Hauch Leben in dieser armen, abstrakten Hybridkreatur Europa übrig. Same procedure also wie bei jedem Euro-Krisengesummse?

Nicht ganz. Das Problem ist, dass es diesmal wirklich ernst ist. Die Krise hat eine andere, existenzielle Qualität. Denn, da hat der sorgenzerfurchte Weltendenker Joschka Fischer ebenso recht wie Klartext-Sprecher Peer Steinbrück oder dessen Schachfreund Helmut Schmidt, die sich im Lauf der vergangenen Monate geäußert haben: Diesmal geht es um viel - nämlich um unseren schönen deutschen Wohlstand. Und dabei sind wir in einer unangenehmen Situation. Es ist ein wenig so, als steckten wir eingepfercht in einem heißen, engen, stickigen und arg ramponierten Reisebus namens Europa in der griechischen Sackgasse fest, gemeinsam mit einer zerstrittenen und zeternden Reisegesellschaft. Es geht nicht vorwärts, nicht rückwärts, allein raus kommen wir sowieso nicht - und bei näherer Betrachtung gibt es nur einen Ausweg. Dass wir den Bus gemeinsam mit aller Gewalt gegen die Mauer drücken - in der vagen Hoffnung, dass sie bricht. Vorwärts aus der Sackgasse, heißt das Motto.

Der Euro ist das Symbol der Integration

Dass es so weit gekommen ist, muss wütend machen, klar. Die Fehler sind auch schnell zu benennen: der Geburtsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion, die eine gemeinsame Währung aus der Taufe hob - ohne das alles mit einer fiskalpolitisch starken, europäischen Regierung zu flankieren; die vom Idealismus beflügelte Erweiterungspolitik auf nunmehr 27 Mitglieder, die die EU aufblies und strukturell handlungsunfähig machte; die geheimniskrämerische, bürgerferne und ineffektive Hinterzimmerpolitik der Regierungschefs; das latente Demokratiedefizit in der Union; die dreiste Schummelei der Griechen vor ihrem Eurobeitritt 2001; die Dreistigkeit der Regierungschefs, alle Augen zuzudrücken. All das rechtfertigt die Wut über die Griechenland-Politik der EU und die hausgemachte Eurokrise - hilft aber bei der Lösung der Existenzkrise keinen Millimeter weiter.

Denn eine Existenzkrise der politischen Union hat die Eurokrise tatsächlich ausgelöst. Der Euro ist das Symbol der Integration. Stimmt nun die Dominotheorie, dass eine Pleite der Griechen weitere Länder mit in den Abgrund reißt, zerbirst im Fall der Fälle nicht nur die gemeinsame Währung, sondern auch der Motor der wirtschaftlichen Integration, nicht nur der Eurogruppe. Die ohnehin wiedererstarkten nationalen Fliehkräfte können das, was dann noch übrig ist, schnell zerfetzen. Für uns Deutsche wäre das ein Problem. Nicht etwa, weil damit unser Nachkriegslieblingsprojekt dahin wäre, das Werk von Adenauer und Kohl - falsche Nostalgie führt da nur in die Irre -, sondern weil der Euro und die EU zum Gencode unseres wirtschaftlichen Erfolgs gehören. Das Exportland Deutschland profitiert vom Euro, weil der große Währungsraum die Transaktionskosten für Ausfuhren senkt, von der EU, weil sie uns als Region einheitlich gegenüber alten und neuen Konkurrenten auftreten lässt, gegenüber den USA, gegenüber Lateinamerika, aber auch gegenüber den Boom-Regionen China und Indien.

Merkel muss einen europäischen Kraftakt anstoßen

Deshalb ist auch klar: Wir können nicht zurück. Deutschland ist auf Gedeih und Verderb an die EU und den Euroraum gekettet - und damit zur Rettung Griechenlands verdammt. Die Schaffung einer Transferunion ist längst keine Option mehr, sondern Wirklichkeit. Für die Griechenland-Politik hat das die Konsequenz, dass gerade jetzt, da die Europamüdigkeit eigentlich am größten ist, da die Fliehkräfte am stärksten wirken, ein europapolitischer Kraftakt von Nöten ist, wie es ihn seit dem Beschluss über den Maastricht-Vertrag im Jahr 1992 nicht mehr gegeben hat - vorangetrieben von Berlin. Die Währungsunion muss von einer echten politischen Union und einer echten Wirtschaftsregierung flankiert werden. Da haben die SPD und ihre französischen Schwesterpartei schon recht. Ein Herumschrauben am Stabilitätspakt, wie es der Europäische Rat am Donnerstag und Freitag in Brüssel vorhat, genügt da längst nicht mehr.

Die griechische Krise zwingt die EU zum radikalen Neuanfang. Der Vorschlag von EZB-Chef Jean-Claude Trichet, doch eine Art Finanzminister zu installieren, geht in die richtige Richtung, greift aber noch viel zu kurz. Denn ohne neuen Vertrag, im Idealfall legitimiert von einer echten Volksabstimmung, wird es mittelfristig nicht gehen. Diese Erkenntnisse sind alle nicht neu. Sie sind schon oft formuliert worden. Aber mit dem Preis der Rettung Griechenlands steigt der Druck auf die deutsche Regierung, endlich, endlich eine Europapolitik "aus einem Guss" zu machen, wie es die Kanzlerin so gerne floskelhaft nennt. Es ist die Pflicht Angela Merkels, dieses Projekt anzustoßen und voranzutreiben - im Namen der deutschen Steuerzahler. Denn Deutschland, da muss man sich nichts vormachen, wird die Rettung Griechenlands größtenteils bezahlen - selbst wenn offen ist, ob es am klügsten ist, munter weitere Rettungspakete zusammenzukratzen oder doch auf eine Umschuldung zu setzen. Denn dieser vermaledeite europäische Bus muss durch diese verfluchte Mauer, koste es, was es wolle. Und Merkel muss ihn schieben. Sonst gefährdet sie den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands. Und sonst wird sie demnächst von den deutschen Steuerzahlern geschoben - ins politische Aus. Die Zeit läuft ihr davon.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?