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Haushaltssanierung: Schäuble will gute Konjunktur nutzen

Die Sanierung des Bundeshaushalts soll nach dem Willen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schneller vorangehen als geplant. Angesichts der guten Konjunktur will Schäuble die Nettokreditaufnahme verringern. Den Bundesministern machte er erstmals konkrete Haushaltsvorgaben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will angesichts der guten Konjunktur bei der Haushaltssanierung aufs Tempo drücken. In den kommenden Jahren sollen weniger neue Schulden aufgenommen werden als bisher vorgesehen, wie aus der am Donnerstag bekannt gewordenen Finanzplanung Schäubles hervorgeht. Erstmals gibt der Minister seinen Kabinettskollegen konkrete Vorgaben für den nächsten Bundeshaushalt.

Gemäß Schäubles Eckwerte-Entwurf sollen im nächsten Jahr nur noch 31,4 Milliarden Euro neue Schulden zugelassen werden. Bislang war für 2012 eine Grenze von 40,1 Milliarden Euro vorgesehen. Auch in den folgenden Jahren soll die Nettokreditaufnahme im Vergleich zur bisherigen Planung jeweils deutlich geringer ausfallen.

Die Ausgaben des Bundes bleiben in dem Zeitraum der Finanzplanung zwischen 2011 und 2015 nahezu konstant. 2012 soll die Bundesregierung 304,1 Milliarden Euro ausgeben, 2013 sind es 305,8 Milliarden Euro. Im Jahr darauf wird der Bundesetat ein Volumen von 304,2 Milliarden Euro haben, 2015 eines von 308,8 Milliarden Euro.

Mit einem Schreiben zur konkreten Umsetzung der Eckwerte gab Schäuble seinen Kabinettskollegen auch erstmals Ausgabenobergrenzen vor. Der Etat von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sinkt demnach von 131,3 Milliarden Euro im laufenden auf 126,7 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Einschnitte muss auch Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hinnehmen, während Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) mehr Geld bekommt. Auch der Etat von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) steigt leicht; das liegt aber nach Angaben aus der Regierung an Mietausgaben, die bisher nicht berücksichtigt werden mussten.

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke betonte, dass mit dem neuen Verfahren, das den Ministern von Anfang an Ausgabenvorgaben macht, "ständige Nachforderungen zu Lasten der Neuverschuldung nun endlich gestoppt werden". Fricke ermahnte Schäuble, "jedem Wunsch nach einer Ausgabenerhöhung" zu widerstehen.

Die Ministerien haben nun Zeit, sich mit den Vorgaben Schäubles auseinanderzusetzen. Am 16. März sollten die Haushaltseckwerte für 2012 vom Kabinett beschlossen werden. Der Kabinettsbeschluss zum Haushaltsplan ist für den 6. Juli vorgesehen.

cjf/AFP / AFP
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