Der Bundestag hat am Freitag den Bundeshaushalt 2004 mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit verabschiedet. Für den Etat stimmten 304 Abgeordnete, dagegen waren 289. Der umstrittene Etat sieht neue Schulden von fast 30 Milliarden Euro vor. Union und FDP wollen den Haushalt im Bundesrat wieder kippen. Dies hätte aber nur verzögernde Wirkung.
29,3 Milliarden Euro Netto-Kreditaufnahme
Die Opposition hält den Haushalt für verfassungswidrig und angesichts drohender Risiken von mehr als 20 Milliarden Euro für nicht beschlussfähig. Der Etat sieht nach dem Rekorddefizit von diesem Jahr für 2004 eine Netto-Kreditaufnahme von 29,3 Milliarden Euro vor. Die geplanten Investitionen des Bundes liegen allerdings erneut darunter. Die Gesamtausgaben bewegen sich mit 257,3 Milliarden Euro um rund 2,9 Milliarden Euro unter dem Niveau dieses Jahres.
Unions-Blockade
Die Unions-Ministerpräsidenten wollen im Bundesrat in den kommenden Wochen gegenüber der rot-grünen Bundesregierung Härte zeigen. Bei ihrem Treffen mit CDU-Chefin Angela Merkel verständigten sich die Regierungschefs am frühen Freitagmorgen darauf, in der Länderkammer sowohl den Bundeshaushalt 2004 als auch die Rentenpläne der Bundesregierung abzulehnen. Im Hinblick auf das Vorziehen der Steuerreform wollen sie an ihrer harten Linie festhalten, hieß es nach der Sitzung.
Nach der Verständigung wollen die unionsgeführten Länder bereits an diesem Freitag gegen den zustimmungsfreien Teil der Rentengesetze Einspruch einlegen, den der Bundestag dann nur mit der Kanzlermehrheit zurückweisen könnte. Dies betrifft zum Beispiel die Nullrunde für Rentner im kommenden Jahr. Auch den zustimmungspflichtigen Teil wollen sie stoppen. Dabei geht es um die Verschiebung des Auszahlungstermins auf das Monatsende. Damit würden in der Rentenkassen im kommenden Jahr neue Löcher gerissen werden.
Mit einer vorläufigen Haushaltsführung ins nächste Jahr?
Nach dem Willen der Ministerpräsidenten soll der Bundeshaushalt 2004 dann in der Bundesratssitzung am 19. Dezember gestoppt werden. Nach ihrer Auffassung müsste er nach dem Vermittlungsverfahren über die Reformgesetze, das zuvor zu Ende gehen dürfte, ohnehin geändert werden. Durch den Einspruch des Bundesrats müsste der Bund dann mit einer vorläufigen Haushaltsführung ins kommende Jahr gehen. Sachsen Ministerpräsident Georg Mildbradt (CDU) meinte, dass aber schon im Januar ein neuer Haushalt verabschiedet werden könnte.
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In der Frage des Vorziehens der Steuerreform bestätigte die Runde nach Angaben aus Teilnehmerkreisen die bisherige Linie der Union. Danach würde sie dem Vorziehen nur zustimmen, wenn die notwendige Neuverschuldung unter 25 Prozent bleibt und gleichzeitig substanzielle Arbeitsmarktreformen beschlossen würden.
Vor dem Treffen hatte die Mehrheit der Ministerpräsidenten die Chancen für eine Einigung über das Vorziehen der Steuerreform schwinden sehen. Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) sagte, dass ein Vorziehen der Steuerreform nach dem Streit mit der EU- Kommission über das deutsche Staatsdefizit "sehr, sehr fraglich geworden ist".
EU-Finanzkommissar Pedro Solbes habe Recht, wenn er den Abbau der Schulden in Deutschland fordere. "Der Abbau von Schulden ist die Mutter aller Reformen." Stoiber forderte von der Bundesregierung "endlich konkrete" Gegenfinanzierungsvorschläge.
Auch unter den bisherigen Befürwortern des Vorziehens der Steuerreform im Unions-Lager scheint die Skepsis gewachsen. Baden- Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) erklärte, dass nach dem Streit mit der EU-Kommission über das deutsche Staatsdefizit es eher schwieriger geworden sei, das Vorziehen über Schulden zu finanzieren. Grundlegend sei die Maßnahme aber noch nicht in Frage gestellt.
