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Haushalt: Die Schulden sind beschlossen

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Etat für das kommende Jahr mit einer rot-grünen Mehrheit beschlossen. Die Opposition lehnt das Paket entschieden ab.

Nach mehr als 17-stündigen Schlussberatungen im Haushaltsausschuss ist der umstrittene Etat von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) für das nächste Jahr beschlossene Sache. Mit der Mehrheit von SPD und Grünen billigte der Bundestagsausschuss den Haushalt 2005. Union und FDP lehnten den Etat des Bundes ab. CDU/CSU-Haushaltssprecher Dietrich Austermann nannte ihn unseriös. Schon jetzt stehe fest, dass die Kredite klar höher liegen würden als angesetzt.

In der so genannten Bereinigungssitzung wurden letzte Details geklärt sowie die neuen Sparvorgaben Eichels umgesetzt. So gehen die Ausgaben des Bundes gegenüber dem Haushaltsentwurf um vier Milliarden auf 254,3 Milliarden Euro zurück. Grund ist der geplante Verkauf von Forderungen der Post-Pensionskasse. Die Neuverschuldung soll unverändert 22 Milliarden Euro betragen, die Investitionssumme geht gegenüber den ursprünglichen Plänen leicht von 22,8 auf rund 22,7 Milliarden Euro zurück. Damit ist der Etat weiter verfassungskonform. Erreicht wird dies aber nur durch angestrebte Privatisierungserlöse im Rekordvolumen von mehr als 17 Milliarden Euro. Ende November soll der Bundestag endgültig den Etat beschließen.

Euro-Stabilitätspakt: Länder sind gefragt

Erstmals seit drei Jahren will Rot-Grün 2005 wieder die Defizitkriterien des Euro-Stabilitätspaktes erfüllen. Um dies nach der gescheiterten Verlegung des Nationalfeiertags erreichen zu können, will Eichel auch die Länder in die Pflicht nehmen. Im Finanzministerium wurde ein Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bestätigt, wonach Eichel die Bundesländer auffordern will, 2005 von ihren Landesbanken bis zu drei Milliarden Euro an Subventionen zurückzufordern und als Einnahmen in ihren Haushalten zu verbuchen. Die Regierung geht laut "SZ" davon aus, dass sie durch diese und die bereits beschlossenen Maßnahmen das Defizit 2005 auf 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken kann.

Der Stabilitätspakt erlaubt ein maximales Staatsdefizit von 3 Prozent. Auch das "Handelsblatt" berichtet unter Berufung auf Regierungskreisen, dass Eichel im Dezember eine Defizitquote von 2,9 Prozent an die EU-Kommission melden will. Ein Sprecher Eichels nannte den Bericht Spekulation. Im kommenden Jahr muss eine Milliarde Euro als "Globale Minderausgabe" eingespart werden. Von den Kürzungen sind Verteidigungsminister Peter Struck (SPD)und Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) am stärksten betroffen.

DPA / DPA