SPD attackiert Finanzminister wegen Rekordverschuldung Statt zu sparen, lieber Geschenke verteilt


Unmittelbar vor den Schlussberatungen über den Haushalt 2010 hat die SPD im Bundestag Finanzminister Wolfgang Schäuble massiv attackiert und dem CDU-Politiker mangelnden Ehrgeiz beim Sparen bescheinigt.

Unmittelbar vor den Schlussberatungen über den Haushalt 2010 hat die SPD im Bundestag Finanzminister Wolfgang Schäuble massiv attackiert und dem CDU-Politiker mangelnden Ehrgeiz beim Sparen bescheinigt. Die Rekordneuverschuldung von aktuell 80,2 Milliarden Euro hätte um mehrere Milliarden niedriger ausfallen können, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der Nachrichtenagentur DAPD in Berlin.

Dazu hätte die Regierung die sinkenden Ausgaben für die Arbeitslosen-Unterstützung und die Zinszahlungen voll zur Schuldentilgung einsetzen müssen. Doch habe Schwarz-Gelb das Geld lieber für Geschenke an Landwirte, Hotelbesitzer und reiche Erben verwendet, beklagte er.

Mit Blick auf die kommenden Jahre bis 2016 beklagte Schneider, es sei immer noch völlig unklar, wie Schäuble seinen eigenen Plan verwirklichen wolle, das Defizit wegen der neuen Schuldenbremse jedes Jahr um mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr zu drücken. "Herr Schäuble hat bisher noch gar nichts geleistet", lautete sei Fazit.

Besonders kritisierte der SPD-Politiker, dass der Finanzminister den einzelnen Ressorts keine verbindlichen Sparvorgaben schon für 2011 gemacht hat. "Das wurde versäumt. Und jetzt meldet jeder Minister fleißig seine Wünsche an." Die Klärung werde offenbar bewusst bis nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai verzögert, doch dann blieben nur noch eineinhalb Monate, "um den Haushalt gerade zu ziehen".

Statt konkrete Sparmaßnahmen anzuschieben, fabuliere Schäuble nun über einen europäischen Währungsfonds, rügte Schneider. "Meines Erachtens soll das alles nur von eigenen Schwächen ablenken. Wenn er so weiter macht, wird Deutschland selbst ein Fall für den Europäischen Währungsfonds."

Der Bundestag beginnt am (heutigen) Dienstag (10.00 Uhr) seine viertägigen Schlussberatungen über den Haushalt 2010. Der Etat von Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht Ausgaben von 319,5 Milliarden Euro vor, davon sollen 80,2 Milliarden Euro mit frischen Krediten bezahlt werden. Damit erreicht die Neuverschuldung einen einsamen Höchststand in der Nachkriegsgeschichte.

Die Sanierung des Bundeshaushalts müsse aus Sicht der SPD vor allem über die Einnahmenseite laufen, sagte Schneider. Es gebe beispielsweise enorm hohe Steuervergünstigungen und Subventionen, "die beschnitten werden müssen". Beispiele seien klima- und umweltschädliche Subventionen oder unsinnige Ermäßigungen bei der Mehrwertsteuer. Bei den Ausgaben lasse sich indes allenfalls im Verteidigungsetat etwas sparen und im Vollzug, alles andere gehe in den Sozialbereich. "Dass aber die armen Leute dafür bluten sollen, dass die Reichen diese Krise verursacht haben, das sehe ich nicht ein", betonte er.

Schneider begrüßte die Ankündigung der FDP, möglicherweise die massiven Steuersenkungen erst 2012 in Angriff zu nehmen. "Damit bewegt sich Herr Westerwelle in Richtung Realität. Bisher hat er ja mehr in einem Märchenland gewohnt."

Bis Freitag stimmen die Abgeordneten nun nach und nach über die Einzeletats der Ministerien und Bundesbehörden ab. Am Mittwoch kommt es dann anlässlich des Etats des Bundeskanzleramts zum traditionellen Höhepunkt, der dreieinhalbstündigen Generalaussprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Torsten Holtz, APN APN

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