HOME

Staatsschulden: Schäuble will schon früher sparen

Angesichts der Rekordneuverschuldung des Bundes kann es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht erwarten, mit dem Sparen anzufangen. Wann immer sich im Haushalt Spielräume auftäten, würden diese schon in diesem Jahr genutzt, kündigte der Minister an.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will möglichst bereits in diesem Jahr die Sparschraube andrehen. Spielräume im Bundeshaushalt würden für Einsparungen genutzt, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Bundestag zum Ende der ersten Runde der Haushaltsberatungen. Er sei zuversichtlich, dass der Etat am Ende mit einer geringeren Neuverschuldung auskommen könne als geplant. Mit fast 86 Milliarden Euro will die Regierung 2010 so viele neue Kredite aufnehmen wie nie zuvor in der bundesdeutschen Geschichte. Mit dem Geld sollen die Folgen der Wirtschaftskrise abgemildert werden.

Der Etatentwurf der Regierung wird nun im Haushaltsausschuss des Bundestages beraten. Koalitionspolitiker haben bereits angekündigt, die Neuverschuldung möglichst unter 80 Milliarden Euro drücken zu wollen. Schäuble sagte, dafür sei er dankbar. 2010 müsse man die Wirtschaft nicht mehr so stützen wie 2009.

"Ein Haushalt der Krisenbewältigung"

Schäuble bekräftigte, die von der Koalition verabredeten weiteren Steuersenkungen würden sich innerhalb der Leitplanken der Schuldenbremse des Grundgesetzes bewegen. Ein erster Schritt werde ein Treffen mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Ländern sein, zu dem er für den Februar einladen werde. Dort werde es um eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung gehen. Die Städte und Gemeinden klagen, der Bund entziehe ihnen mit seiner Steuer- und Haushaltspolitik die finanziellen Grundlagen.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, sagte, das Budget 2010 sei ein Haushalt des Übergangs und der Krisenbewältigung. Das Zahlenwerk sieht Ausgaben von 325 Milliarden Euro vor. Sein SPD-Pendant Carsten Schneider sagte, zusätzliche Steuersenkungen 2011 seien völlig unrealistisch. Ab dann müsse die Regierung zur Einhaltung der Schuldenbremse zehn Milliarden Euro einsparen und drei Milliarden Euro mehr für Zinsen ausgeben. Sollten die Steuern wie geplant weiter sinken, müsse der Bund noch einmal zehn Milliarden Euro aufbringen. Wo die insgesamt 23 Milliarden Euro herkommen sollten, lasse die Koalition aber völlig offen.

Der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin verteidigte den Kurs der Regierung, die vor allem das Wirtschaftswachstum anregen wolle. "Ohne Wachstum keine Investitionen, ohne Wachstum keine neuen Arbeitsplätze, ohne Wachstum auch keine stärkere Hilfe für die Schwachen im Land." Die Grünen kritisierten, die Regierung verschiebe die unangenehmen Wahrheit, wo sie einsparen wolle, auf die Zeit nach der NRW-Landtagswahl im Mai. Die Linke forderte, Bezieher hoher Einkommen stärker zur Kasse zu bitten.

DAPD / dapd
Themen in diesem Artikel