Fast 100 Tage nach Antritt der schwarz-gelben Koalition haben Regierung und Opposition im Bundestag heftig über die Lösung der Wirtschaftskrise gestritten. Regierungschefin Angela Merkel (CDU) verteidigte am Mittwoch in der Generaldebatte über den Bundeshaushalt 2010 die anstehende Rekordverschuldung. Trotz der leeren Kassen solle an den geplanten Steuersenkungen festgehalten werden. Entlastungen seien möglich und notwendig, um Wachstum zu schaffen.
Merkel verlangte ein "neues Denken", um die Wirtschafts- und Finanzkrise hinter sich zu lassen. Entscheidend sei es, "Freiheit in Verantwortung" zu stärken. "Jetzt geht es darum, klug aus der Talsohle herauszukommen", sagte die Kanzlerin. So könne bis 2013 die Wirtschaftskrise überwunden werden. Nach ihren Worten soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse trotz der Finanzprobleme eingehalten werden. Die Regierung werde weiter auf Wachstum und gleichzeitig auf Konsolidierung setzen.
Dem Vorstoß von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nach einer strengeren Arbeitspflicht für Hartz-IV- Empfänger erteilte Merkel eine Absage. "Ich glaube, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen, was den Zwang oder die Aufgabe oder die Notwendigkeit der Arbeitsaufnahme anbelangt, ausreichend sind." Die CDU-Chefin bekannte sich auch zum Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder ab 2013 zu Hause erziehen und nicht in die Kita geben. Dafür werde noch nach einem Weg gesucht, um unerwünschte Effekte zu vermeiden.
"Armutszeugnis" und "Wahlbetrug"
Die Opposition warf Schwarz-Gelb völlige Konzeptionslosigkeit und "Totalversagen" vor. "Noch nie hat eine Regierung so schnell ihren Vertrauensvorschuss verspielt wie diese", kritisierte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Das "schwarz-gelbe Fantasialand" habe sich bereits nach drei Monaten in Luft aufgelöst. Die Bevölkerung sei "das kleinkarierte Gezänk" zwischen Union und FDP leid. Steinmeier warf beiden Parteien vor, sie wollten bis zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai ihre tatsächlichen Pläne für soziale Kürzungen verschleiern. "Wir werden sie treiben", kündigte er an.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte den Haushaltsentwurf ein "Armutszeugnis". Die Vorhaben würden auf dem Rücken von Familien, Kindern und Kommunen ausgetragen. Schwarz-Gelb agiere ohne Werte, Ziele und Mut. "Sie können es nicht", sagte Künast. Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte die Regierung auf, ihre Sparpläne offen zu legen, statt auf die Steuerschätzung im Mai zu verweisen. "Für wie doof halten sie eigentlich die Menschen? Das ist ein angesagter Wahlbetrug", sagte Gysi. Alle Kernzahlen seien bekannt. Er forderte zudem, Parteispenden von Unternehmen zu verbieten.
Subventionen sollen auf den Prüfstand
Nach Angaben von FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger wird die Koalition ihren klaren Wählerauftrag Zug um Zug umsetzen. Dazu gehöre auch, alle Subventionen auf den Prüfstand zu stellen. Ein Gesamtkonzept werde zusammen mit dem Haushalt 2011 vorgelegt, der im September beraten werden soll.
