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Alles unter Kontrolle: Vier Großkonzerne regieren den Energiemarkt

Die Liberalisierung auf dem Strommarkt hat den Kunden nichts gebracht außer höheren Preisen - so das Urteil des Bundes der Energieverbraucher. Vier Riesen beherrschen den Markt und somit den Preis.

Privathaushalte zahlen nach Darstellung des Bundes der Energieverbraucher jährlich rund vier Milliarden Euro zu viel für Strom und Gas. Vier Großanbieter beherrschten zum Nachteil der Verbraucher den deutschen Markt, sagte der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher, Aribert Peters, am Donnerstag in Bonn. Die Liberalisierung auf dem Strommarkt habe sich für die Kunden nicht wie erwartet in niedrigen Preisen ausgezahlt. Stattdessen sei der Strompreis seit 2000 für private Haushalte um 18 Prozent gestiegen.

Peters forderte die Bundesregierung auf, die für den Verbraucher "unerträglichen Zustände" zu beenden. Die sinkenden Wettbewerbsintensität, steigende Konzerngewinne und gleichzeitig steigende Strompreise zeigten das Scheitern des Wettbewerbs auf dem Energiemarkt. Jeder Haushalt in der Bundesrepublik zahle jährlich etwa 100 Euro zu viel. Im europäischen Durchschnitt bezahlten die Privathaushalte sogar sieben Milliarden Euro zu viel.

"ordnungspolitischen Skandal erster Güte"

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) beklagte einen "ordnungspolitischen Skandal erster Güte". Dumpingpreise und Großabnehmerrabatte hätten den Mittelstand aus dem Energiemarkt verdrängt, sagte Verbandspräsident Mario Ohoven. Vier Großkonzerne kontrollierten 80 Prozent der Stromerzeugung und 90 Prozent des Gasmarktes.

Die Vorstandsvorsitzenden der vier Unternehmen, E.ON, RWE, Vattenfall Europe und EnBW, waren für diesen Donnerstagabend zu einem Spitzengespräch mit Kanzler Gerhard Schröder in Berlin eingelanden. Dies diene vermutlich dazu "die Vorherrschaft zu zementieren", sagte Ohoven.

Keine Alternative zu den Marktherrschern

Eine komplette Liberalisierung des Energiemarktes halte er für unwahrscheinlich, sagte Ohoven. Zu den vier Marktbeherrschern gebe es keine Alternative. Allein die unzureichende Öffnung des Gasmarktes koste die deutsche Wirtschaft im Jahr etwa fünf Milliarden Euro mehr. Der Gesetzgeber müsse endlich eine unabhängige Regulierungsbehörde schaffen. Hier sei die Regierung weit hinter den EU-Vorgaben zurück.

Die Bundesrepublik sei bei erneuerbaren Energien zwar weltweit führend, doch Stromsparen werde nicht forciert, sagte Peters. Es sei umweltverträglicher und ökonomischer den Strombedarf zu mindern, als Kohle in neuen Großkraftwerken zu verstromen. Dies strebe die Energiewirtschaft aber an. Sparmöglichkeiten von Strom und Gas gebe es in jedem Haushalt. Nur die Hälfte aller Haushalte verfüge über Energiesparlampen, die wenigsten Häuser verfügten über ausreichende Dämmung.

stern-Interview: "Jeder kann wechseln"

Trotz Liberalisierung: Strom wird teurer. Klaus Rauscher, Chef des Energieriesen Vattenfall Europe, über Billiganbieter und die Macht der Konzerne Klaus Rauscher will die Zuständigkeit einer geplanten Regulierungsbehörde für die Strombranche strikt begrenzen

Herr Rauscher, die Strompreise für Privatkunden sind wieder so hoch wie 1998, als der Markt liberalisiert wurde, günstigere Newcomer haben keine Chance. Die ehemaligen Monopolisten wie Sie teilen den Markt fein unter sich auf.

Zunächst einmal hat die Branche im Zuge des Wettbewerbs angefangen, ihre Kosten zu senken. In Hamburg zum Beispiel hat unsere HEW die eigenen Preise seit 1998 um 17,6 Prozent gesenkt. Parallel dazu stiegen allerdings die staatlichen Abgaben und Steuern um 21 Prozent. Unterm Strich kam für den Kunden eine Strompreiserhöhung heraus. Bei der Bewag führte das per Saldo sogar zu einer Strompreiserhöhung von neun Prozent.

Warum quälen Sie Privathaushalte so? Für Großkunden ist der Strom seit 1998 doch auch um 40 Prozent günstiger geworden.

Nicht wir, der Staat quält die Haushalte. Und ein Großkunde, der für zig Millionen Euro Strom einkauft, verhandelt eben knallhart, da sind wir einem viel schärferen Markt ausgesetzt. Die Durchschnittsfamilie zahlt dagegen rund 600 Euro Stromkosten im Jahr. Da macht eine Preiserhöhung von zehn Prozent gerade mal fünf Euro im Monat aus.

Der Markt funktioniert also nur bei den Großkunden?

Nein, der Markt funktioniert überall. Sie können jederzeit wechseln.

Wohin denn? Newcomer wie Yello sind inzwischen so teuer wie die alten Anbieter.

Ja, die haben sich eine blutige Nase geholt, weil sie anfangs schlecht kalkuliert und zu viel für Werbung ausgegeben haben. Jetzt nehmen sie aber auch Marktpreise.

Sie haben mit zu hohen Durchleitungsgebühren auch echte Konkurrenz verhindert.

Unsere Gebühren sind transparent und angemessen. Warum soll Wettbewerb aber immer zu sinkenden Preisen führen? Bei der Telekom und im Luftverkehr hat es gut funktioniert. Ein Netzbetreiber muss für die Durchleitung angemessene Gebühren verlangen dürfen. Schließlich hält er die Netze instand und garantiert eine sichere Stromversorgung. Dafür benötigt er auch eine anständige Rendite.

Gegen 200 Netzbetreiber hat das Bundeskartellamt seit 1998 Verfahren eingeleitet, weil sie die Gebühren für die Durchleitung missbräuchlich hochgetrieben haben. Das scheint Methode zu haben.

Ich will mich nicht zur Konkurrenz äußern.

Deutschland hat mit die höchsten Strompreise in Europa, und es ist das einzige Land, das auf eine Regulierung des Marktes vezichtet. Damit soll ab Sommer 2004 Schluss sein, dann kommt die geplante Regulierungsbehörde. Was halten Sie davon?

Ich sage ja zur Regulierungsbehörde, sie sollte aber allenfalls ein Schiedsrichter für den fairen Wettbewerb sein. Sie darf nicht selbst die Spielregeln aufstellen, die müssen durch Bundesgesetz und Rechtsverordnung vorher festgelegt werden.

Eine Regulierungsbehörde light also statt einer schlagkräftigen Institution?

Light und schlagkräftig! Kontrolliert werden müssen die Preise für die Durchleitung bei den rund 800 Netzbetreibern. Damit könnte man auch Wirtschaftsprüfer beauftragen, die Behörde müsste dann nur noch drübergucken.

Aufgrund des Kyoto-Protokolls darf von 2005 an jede Firma nur noch eine bestimmte Menge Kohlendioxid ausstoßen. Wer unter der Grenze bleibt, kann den Rest an andere Firmen verkaufen. Werden Sie einer der Profiteure der neuen Regelung sein?

Wir wollen kein Profiteur sein, uns geht es um Gerechtigkeit. Unsere ostdeutschen Kraftwerke haben 1990 noch 120 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausgestoßen, danach haben wir viel Geld in neue Anlagen investiert, jetzt stoßen sie 50 Millionen Tonnen weniger aus. Wir haben Vorleistungen erbracht und wollen, dass diese von der Bundesregierung angemessen berücksichtigt werden.

Damit Sie die längst eingesparte Menge jedes Jahr für Hunderte Millionen Euro weiterverkaufen können?

Wir wollen keinen Reibach machen, uns geht's nur darum, dass unsere Leistungen für den Klimaschutz anerkannt werden. Interview: Markus Grill, Brigitte Zander