Mehrere Wirtschaftsverbände haben mit Empörung und Unverständnis auf die SPD-Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer reagiert. Die angedachte Erhöhung sei ein "falsches Signal zur falschen Zeit", sagte Berthold Welling, Geschäftsführer Recht und Steuern beim Verband der Chemischen Industrie (VCI) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstag). Familienunternehmen und dem Mittelstand drohten "überflüssige Belastungen".
Die Stimmung in der Chemie- und Pharmaindustrie ist angesichts hoher Standortkosten und weltweiter Überkapazitäten auf einem Tiefpunkt. Im dritten Quartal von Juli bis September seien Produktion, Preise und Umsätze erneut zurückgegangen, die Kapazitätsauslastung sei "deutlich" unter der Rentabilitätsschwelle geblieben, erklärte am Dienstag der Verband der Chemischen Industrie (VCI). Eine Besserung sei kurzfristig nicht in Sicht. Der Verband sprach von einer "Herbstdepression" in der Branche.
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und andere zivilgesellschaftliche Verbände sind im Vergleich zur Wirtschaftslobby deutlich weniger mächtig. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Auswertung der Organisation Lobbycontrol der 100 Lobbyakteure mit den größten Ausgaben. Demnach sind unter diesen 100 Akteuren nur sieben zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Verbraucherzentralen und der ADAC und unter diesen nur drei Nichtregierungsorganisationen im engeren Sinn wie Campact und Greenpeace. 81 der insgesamt 100 größten Lobbyakteure kommen der Auswertung zufolge aus der Wirtschaft.
Ein Lieferstopp von russischem Gas würde die Chemiebranche besonders schwer treffen und hätte weitreichende Folgen. Denn kaum eine Industrie kommt ohne chemische Vorprodukte aus.
