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Machtkampf in der SPD: Auch Scholz will an die Spitze

Nach der Wahlschlappe hat sich der scheidende Arbeitsminister Olaf Scholz für eine Öffnung der Sozialdemokraten zur Linken ausgesprochen. Zugleich meldet er seinen eigenen Machtanspruch in der SPD an. Die Jusos stänkern derweil weiter gegen Frank-Walter Steinmeier.

Auch nach den ersten personellen Weichenstellungen geht der Richtungsstreit in der SPD weiter. Juso-Chefin Franziska Drohsel äußerte indirekt Kritik am neu gewählten Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. "Es gab eine seriöse Skepsis, ob mit einer Person, die so stark mit der Agenda 2010 verbunden ist, ein Neuanfang gelingen kann", sagte sie am Mittwoch im RBB-Inforadio. Steinmeier sei aber gewählt und nun müsse die Partei sehen, wie es weitergeht. Der gescheiterte Kanzlerkandidat war am Dienstag zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Er verzichtete zugleich auf den Anspruch, das Amt des Parteivorsitzenden zu übernehmen.

Scholz reklamiert Führungsposition

Wie viele Partei-Linke hat sich auch der scheidende Bundesarbeitsminister und designierte Hamburger SPD-Vorsitzende Olaf Scholz für eine Öffnung der Sozialdemokraten zur Linkspartei auf Bundesebene ausgesprochen. Koalitionen mit Parteien, die im Bundestag sitzen, seien nicht prinzipiell ausgeschlossen, sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Seine Partei rief Scholz auch zu einer inhaltlichen Erneuerung auf. "Die SPD hat es mit der Reformpolitik der letzten Jahre geschafft, die Grundlagen des deutschen Sozialstaats zu sichern", sagte er. "Aber die Reformen waren wenn die Bürger ihr eigenes Leben betrachten nicht immer gut. Das aufzuarbeiten, wird unsere Aufgabe sein."

Zugleich kündigte Scholz an, auch in der Bundespartei eine führende Rolle zu übernehmen. "Ich bin bereit, in der Führung der SPD mitzuarbeiten. Das werde ich sowohl in der Fraktion als auch in der Partei tun", sagte Scholz. "Viele andere ermuntern mich dazu." Er begrüßte die Wahl Steinmeiers zum Fraktionschef. In der Frage des künftigen Parteivorsitzenden hielt er sich aber bedeckt: "Die SPD muss sich jetzt als Team aufstellen. Zum Team gehört, dass man miteinander redet und nicht übereinander. Das machen wir gerade ganz intensiv."

Immer mehr Gabriel-Fürsprecher

Derzeit läuft alles auf Sigmar Gabriel als Parteichef hinaus. Innerhalb der SPD wächst die Unterstützung für den bisherigen Bundesumweltminister. "Ich glaube, dass Sigmar Gabriel sehr viel kann und dass er ein wirklich Guter an der Parteispitze ist", sagte der Sprecher des rechten "Seeheimer Kreises", Johannes Kahrs, am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen".

Eine für Mittwoch angesetzte Fraktionssitzung sagte die SPD ab. In der Fraktionsführung hieß es am Morgen, bei der Ansetzung des Termins sei davon ausgegangen worden, dass ein Tag für die Debatte nach der Bundestagswahl nicht ausreichen würde. Allerdings sei die Diskussion am Dienstag schon so ausführlich gewesen, dass eine weitere Sitzung nicht notwendig sei.

Der gescheiterte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier war am Dienstag zum Fraktionsvorsitzenden im Bundestag gewählt worden. Er verzichtete zugleich auf den Anspruch, das Amt des Parteivorsitzenden zu übernehmen. Als neue Generalsekretärin wird nach dem Verzicht von Hubertus Heil die Vize-Parteivorsitzende Andrea Nahles gehandelt.

Hessen-SPD gegen Machtkonzentration an Parteispitze

Auch die Hessen-SPD sprach sich gegen eine Machtkonzentration an der Parteispitze aus. "Wir werden uns breit aufstellen müssen. Wir erreichen die nötige Breite einer Volkspartei im Moment nicht. Anders ist das Wahlergebnis nicht zu erklären", sagte der Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel dem ZDF-"heute-journal". Der bisherige Parteichef Franz Müntefering hatte am Dienstag erneut seine Bereitschaft signalisiert, auf dem Parteitag Mitte November nicht mehr zu kandidieren.

DPA/AFP/AP / AP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(