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Zuwanderung auf Rekordniveau: 400.000 Menschen kamen 2013 nach Deutschland

Der Migrationsstrom nach Deutschland ist so stark wie seit 20 Jahren nicht mehr. Aufgrund der Öffnung des Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren könnte die Zuwanderungrate 2014 sogar noch wachsen.

Im Jahr 2013 sind rund 400.000 Menschen mehr nach Deutschland eingewandert als das Land verlassen haben. Dies geht aus einer aktuellen Hochrechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hervor, wie die "Welt am Sonntag" berichtet. Im Vergleich zum Jahr 2012 wäre dies ein Plus von mehr als zehn Prozent. Die meisten Migranten kommen dabei aus Polen, Rumänien, Italien, Ungarn und Spanien. Seit 1993 ist kein größerer Migrationszuwachs verzeichnet worden. Damals wanderten mehr als 460.000 Menschen nach Deutschland ein.

Vor allem die Arbeitnehmerfreizügigkeit im Zuge der EU-Osterweiterung sowie die schwere Wirtschaftskrise in Südeuropa sorgen für mehr Migration nach Deutschland. Seit dieser Woche dürfen auch Bulgaren und Rumänen ohne Beschränkung in Deutschland Arbeit suchen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet in diesem Jahr deswegen mit bis zu 180.000 Zuwanderern aus diesen Ländern.

Die Öffnung des Arbeitsmarktes für Menschen aus den beiden EU-Mitgliedsstaaten hat eine hitzige Zuwanderungsdebatte ausgelöst. Die Sorge vor einer zusätzlichen Belastung der Sozialsysteme wächst. Doch die Wirtschaft ist über die negativen Auswirkungen der Debatte besorgt. Die Deutsche Industrie- und Handelskammertag betonte, Deutschland brauche in den nächsten Jahren bis zu 1,5 Millionen qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland. "Die Zuwanderung insgesamt darf nicht durch eine aufgeheizte politische Diskussion in ein schlechtes Licht gerückt werden", sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der "Neuen Osnabrücker Zeitung". EU-Sozialkommissar Laszlo Andor sagte der "Welt": "Wir müssen unbedingt Grundrechte wie die Freizügigkeit verteidigen und dürfen auf Zuwanderung von Menschen nicht mit Hysterie reagieren."

Mehr Akademiker

Tatsächlich kommen seit 2004 Jahr für Jahr immer mehr Akademikerinnen und Akademiker aus dem Ausland nach Deutschland. Die Neuzuwanderer sind insgesamt besser qualifiziert als der Durchschnitt aller bereits in Deutschland lebenden Personen mit Migrationshintergrund. Zudem verfügen EU-Zuwanderer deutlich häufiger über Berufsabschlüsse als Nicht-EU-Migranten. Dennoch besaßen 2009 26 Prozent der Zuwanderer keinen beruflichen oder akademischen Abschluss, wie Statistiken des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung belegen. Auch 46 Prozent der seit 2007 zugewanderten Rumänen und Bulgaren haben keine abgeschlossene Berufsausbildung.

Vor allem die CSU will deswegen Ausländern den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren. Vor allem der Slogan "Wer betrügt, der fliegt" hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat mit seinem Vorschlag, von vermeintlichen Sozialbetrügern Fingerabdrücke zu nehmen, um Wiederholungsfällen vorzubeugen, ebenfalls für Aufregung gesorgt.

Tatsächlich könnten durch den Zuzug von EU-Migranten Belastungen in einzelnen Kommunen entstehen, etwa im Bildungsbereich, am Wohnungsmarkt oder bei den Sozialausgaben, sagte EU-Sozialkommissar Laszlo Andor. Er riet dazu, einen Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen, die der Staat durch zugezogene ausländische Arbeitnehmer erhält, zur Lösung der Probleme zu verwenden.

CSU als "Frühwarnsystem"

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Kritik am Europakurs seiner Partei zurückgewiesen. "Wir machen keinen Angst-Wahlkampf. Es ist völliger Blödsinn, das zu behaupten", sagte Scheuer der Zeitung "Die Welt" (Montag). Die CSU wirke vielmehr "als Frühwarnsystem".

"Warum sollte Deutschland die soziale Reparaturwerkstatt Europas werden? Weshalb sollten wir uns die Probleme anderer Länder nach Deutschland holen?," fragte Scheuer. "Es darf keine Freizügigkeit in die sozialen Sicherungssysteme geben. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber den Beitragszahlern."

Qualifizierte Arbeitnehmer seien aber in Deutschland willkommen, betonte der neue Generalsekretär mit Blick auf die aktuelle Debatte über mögliche Armutszuwanderung.

ivi/DPA/AFP / DPA