Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen die Öffnung des europäischen Dienstleistungsmarktes sozial verträglich gestalten. Sie einigten sich am Dienstagabend auf ihrem Frühjahrsgipfel in Brüssel, die umstrittene Richtlinie der EU-Kommission entsprechend zu überarbeiten. Die Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes sei nötig, dürfe jedoch nicht das europäische Sozialmodell in Frage stellen. "Der aktuelle Vorschlag entspricht dem nicht", sagte EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker.
Besonders Deutschland und Frankreich hatten an der Richtlinie kritisiert, dass sie Dienstleistern erlaube, im EU-Ausland ihre Leistungen nach den Regeln ihres Heimatlandes anzubieten. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte die Pläne der Kommission zur Öffnung des Dienstleistungsmarktes strikt zurückgewiesen und als zu radikal verurteilt. Er befürchtete Lohn- und Sozialdumping sowie Nachteile für den deutschen Arbeitsmarkt. Die europäischen Gewerkschaften hatten die komplette Rücknahme der Richtlinie gefordert. Dies lehnte Juncker ab. Ein Verzicht würde bedeuten, dass das Thema ganz von der Tagesordnung verschwinden würde, meinte der luxemburgische Ministerpräsident. Dass der Markt geöffnet werden müsse, stehe aber außer Frage.
Schwierige Kompromisssuche
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erklärte, er werde der Aufforderung des Gipfels nachkommen. Nach der schwierigen, aber geglückten Kompromisssuche zur Reform des Stabilitätspaktes sei er zuversichtlich, dass es auch zu einer Einigung über die Dienstleistungsrichtlinie kommen werde.
Weder Barroso noch Juncker äußerten sich jedoch zu Einzelheiten der angestrebten Veränderungen. Nach der ersten Gipfelrunde sagte Barroso, um die europäische Wirtschaft in Schwung zu bringen, müssten die Dienstleistungsmärkte weiter geöffnet werden. Gleichzeitig sollten die Erwartungen und Sorgen der Menschen berücksichtigt werden.
Zum Abschluss des Spitzentreffens wird am Mittwoch ein Signal für mehr Wachstum und Beschäftigung in ganz Europa erwartet. Die Staats- und Regierungschefs wollen ihrem Bemühen um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas neuen Schwung verleihen. Künftig soll die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen in der Europäischen Union höchste Priorität haben. Am Dienstag wurde die von den EU-Finanzministern ausgearbeitet Reform des Euro-Stabilitätspaktes ohne Diskussion und Änderungen gebilligt.
