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EU-Dienstleistungsrichtlinie: "Das Misstrauen bleibt bestehen"

Verhindert die EU-Dienstleistungsrichtlinie nun Sozialdumping - oder öffnet sie die Schleusen für Billiglöhner aus Osteuropa? Während die Minister nach der Einigung in Luxemburg jubelten, gibt es in Deutschland skeptische Stimmen.

Von Florian Güßgen

Die Stimmung in Luxemburg war gut am Montagabend. Eine lange, zähe Verhandlung war es gewesen. Die Ost-Europäer hatten sich quer gelegt, auch die Niederländer und die Luxemburger. Aber dann, spät, war der Durchbruch geschafft. Alle stimmten zu, nur einer enthielt sich, und Österreichs Wirtschaftsminister Martin Bartenstein durfte Vollzug melden. Nach jahrelangem Hin und Her hatten sich die EU-Regierungen auf eine EU-Dienstleistungsrichtlinie geeinigt. Zwar muss das Werk noch formal abgesegnet werden, auch das Parlament geht noch einmal drüber, aber im Prinzip ist das Ding nach jahrelangem Gezerre im Kasten. Mit entsprechend hehren Worten priesen der EU-Ratsvorsitzende Bartenstein und EU-Kommissar Charlie McCreevy den Beschluss.

"Es ist uns Sand in die Augen gestreut worden"

Andernorts wollte man sich über die Einigung nicht ganz so freuen. Zwar wurde allenthalben gelobt, dass die EU-Minister sich auf eine entschärfte Richtlinie geeinigt haben, vor allem Linke warnten am Dienstag jedoch weiter davor, dass die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie möglicherweise Sozialstandards in Europa drücke und Sozialdumping begünstige. "Im Prinzip hat sich im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf nicht viel geändert", sagte Stephan Lindner, Europa-Experte des globalisierungskritischen Netzwerks Attac, stern.de. "Es ist uns vor allem Sand in die Augen gestreut worden, auch wenn es kleine Fortschritte gibt." Jan Jurczyk, Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, gab sich vorsichtiger. Noch seien die Details der Vereinbarung vom Montagabend nicht bekannt, sagte er stern.de. Es könne durchaus sein, dass der Vorschlag zentrale Gewerkschaftsforderungen aufgenommen habe. Generell aber gelte, so Jurzyk: "Das Misstrauen bleibt, weil dieses Misstrauen sich im ganzen Verfahren bislang als gerechtfertigt erwiesen hat. Für eine abschließende Beurteilung ist es allerdings noch zu früh."

Kritik gab es auch von marktliberaler Seite. So bemängelte der FDP-Europa-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff den Beschluss. "Die rot-schwarzen Wettbewerbsverhinderer haben sich nun auch in Brüssel durchgesetzt. Wachstum und Jobs können mit diesem verwässerten Richtlinientext nicht mehr erreicht werden", sagte Lambsdorff.

Über die Richtlinie wird seit 2004 gestritten. Im Prinzip ist es ihr Ziel, Handelshemmnisse zwischen den EU-Staaten auch in dem wichtigen Sektor der Dienstleistungen abzubauen. Nur, welche Regeln sollen für grenzüberschreitende Dienstleistungen innerhalb der EU gelten? Unter welchen Umständen etwa darf ein französischer Heizungsmonteur seine Dienste in Deutschland anbieten? Unter welchen Umständen darf ein polnischer Maurer hier Häuser hochziehen? Welche Löhne müssen sie bezahlen? Welche Auflagen müssen sie erfüllen? Reicht es, dass sie sich an das Recht ihres Heimatlandes halten oder müssen sie auch jenen Regeln entsprechen, die in jenem Land gelten, in dem sie ihre Leistung erbringen? Bei der Beantwortung dieser Fragen geht es nicht nur um das Wohl des Binnenmarkts - schon jetzt werden 70 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung im Dienstleistungssektor erbracht, sondern auch um soziale Ausgewogenheit.

Mit seinem Beschluss hat der Ministerrat den Streit nun vorerst beendet - und zwar so, wie es vor allem Arbeitnehmervertreter erhofft hatten. Sie hatten den ursprünglichen Entwurf des damaligen EU-Kommissars Frits Bolkestein als "neoliberal" gegeißelt und ihn abgelehnt. Auch aufgrund europaweiter Proteste hatte das EU-Parlament in diesem Februar einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Den haben die Regierungen jetzt weitgehend übernommen.

Parlament setzt auf "Bolkestein light"

Die Kritik an dem ursprünglichen Bolkestein-Vorschlag konzentrierte sich vor allem auf das Herkunftslandprinzip, das der Kommissar in der Richtlinie verankerte. Demnach hätte ein polnischer Maurer seine Leistungen in Deutschland, Frankreich oder Spanien zu polnischen Bedingungen anbieten - also auf der Basis polnischer Löhne und auf der Basis polnischer Arbeitsschutzbestimmungen. Einigen EU-Mitgliedern gefiel das, vor allem den "Neuen" im Osten, aber auch den traditionell marktliberalen Briten, den Niederländern und den Luxemburgern.

In anderen westeuropäischen Staaten liefen die Gewerkschaften Sturm. Sie befürchteten das Abgleiten in eine soziale Abwärtsspirale. In Frankreich scheiterte 2005 das Verfassungsreferendum nicht nur, aber auch, weil die Bürger jene Billiglohn-Konkurrenz aus dem Osten fürchteten, die die Richtlinie zu verheißen schien.

Im Februar dieses Jahres nun legte das EU-Parlament einen entschärften Entwurf vor. Dieser sah vor, dass bestimmte Berufsgruppen einfach von der Richtlinie ausgenommen werden sollten: Dazu gehören Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit, Verkehr und Sicherheitsdienste. Umstritten blieb, ob Pflegedienste auch von der Richtlinie betroffen sein würden oder nicht. Auch bei den Rechtsvorschriften machten die Parlamentarier Ausnahmen. Die Richtlinie betrifft demnach Arbeits- und Gesundheitsschutz ebenso wenig wie das Arbeits-, Arbeitskampf-, Gewerkschafts- und Sozialrecht.

Das Herkungslandprinzip wird gestrichen"

Wichtig war auch, dass das EU-Parlament den umstrittenen Begriff des "Herkunftslandsprinzips" tilgte. Stattdessen wurden jene Bereiche festgelegt, an denen im Bestimmungsland nicht gerüttelt werden darf. Statt also zu sagen, dass bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen durch einen Polen grundsätzlich die polnischen Regeln gelten, gibt es im Parlaments-Entwurf Bereiche, in denen das Recht des Bestimmungslandes gilt. Das trifft zu bei Fragen der öffentlichen Ordnung, der Sicherheit, der Gesundheit, des Umweltschutzes, bei Tarifverträgen und dem Arbeitsschutz.

Noch sind die Details der Einigung vom Montag nicht bekannt. Jedoch hieß es, man habe sich mit wenigen Änderungen am Entwurf des Parlaments orientiert. Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Würmeling, der die Verhandlungen im Namen der Bundesregierung führte, betonte zudem, dass Pflegeleistungen in jedem Fall nicht von der Richtlinie betroffen sein werden. "Durch die geänderte Formulierung sind Pflegeleistungen ebenso wie Gesundheitsdienstleistungen unmissverständlich von der Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen", sagte er. "Ein drohender Qualitätsabbau in der Pflege konnte dadurch verhindert werden."

Attac-Experte Lindner bewertete die bisher bekannten Ergebnisse am Dienstag vorsichtiger. "Was die Ausnahmen angeht, muss man natürlich erst einmal abwarten, was da genau beschlossen wurde," sagte er stern.de. Er sagte jedoch, dass jene Bereiche, die nicht von der Dienstleistungsrichtlinie erfasst sind, rechtlich nicht automatisch so abgefedert seien, dass ausreichende soziale Mindeststandards gewährleistet würden. Es gebe noch erhebliche rechtliche Lücken. "Bisher fehlt etwa noch jede positive Regelung, die anerkennt, dass nationale Tarifverträge zwischen Tarifparteien auch von ausländischen Dienstleistern anerkannt werden müssen", sagte Lindner. Attac fordert, nationale Sozialstandards auf die europäische Ebene zu heben. "Wir müssen diese Standards schrittweise nach oben angleichen", sagte Lindner.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(