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Abkommen zur Grenzöffnung: Türkei und Armenien nähern sich an

Grund zur Hoffnung: Die Türkei und Armenien wagen nach einem Jahrhundert der Verfolgung und Feindschaft einen Neuanfang. Die Außenminister beider Staaten unterzeichneten in Zürich ein Abkommen, das unter anderem die Öffnung der gemeinsamen Grenze vorsieht.

Die Türkei und Armenien haben nach einem Jahrhundert der Feindschaft ein neues Kapitel aufgeschlagen. Zwar brauchten Regierungsvertreter beider Staaten am Samstag in der Schweiz mehr als einen Schubs von US-Außenministerin Hillary Clinton, um ihre Unterschriften unter Protokolle zu setzen, die eine Aufnahme diplomatischer Beziehungen und eine Öffnung der 1993 geschlossenen Grenze ermöglichen sollen. Doch eigentlich laufen nur noch Nationalisten Sturm gegen die Abkommen, die nun noch ratifiziert werden müssen.

"Historische Unterschrift", schreibt die türkische Tageszeitung "Türkiye" am Sonntag. Die Außenminister beider Staaten hätten Jahre der Spannung durch einen Frieden ersetzt. Allerdings habe es erheblichen "Geburtsschmerz" gegeben, kommentiert die türkische Presse. Tatsächlich zeigt der Streit, dass es bis zu einer echten Versöhnung noch ein weiter Weg ist: Die Türkei wollte über das von Armenien besetzte Berg-Karabach sprechen, Armenien über Völkermord im Osmanischen Reich. Schließlich wurden beide Reden abgesagt.

Trotzdem kommen aus Washington und Moskau und von der Europäischen Union Glückwünsche, denn in der an Konflikten aber auch an Rohstoffen reichen Region um den Kaukasus und das Kaspische Meer ist die Einigung eine der wenigen Erfolgsmeldungen. Der Krieg zwischen Georgien und Russland im Sommer vergangenen Jahres war der Türkei wie ein Schreck in die Glieder gefahren. Er zeigte, dass Georgien als einzige Landverbindung in den Kaukasus ein unsicherer Partner ist.

Historiker sollen Massaker an Armeniern aufrollen

Für die Türkei, die unter der Führung des islamisch-konservativen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan ihre Rolle als Drehkreuz für die Energieversorgung und Handelsströme ausbauen will, könnte Armenien mit seiner Lage im Osten natürlicher Partner sein. Wenn nur nicht die unglückliche Geschichte und der Streit um das zu Aserbaidschan gehörende Berg-Karabach im Wege stünden. Mit dem Konflikt um die Massaker an Armeniern im Osmanischen Reich und die Zahl der Getöteten sollen sich nun Historiker befassen.

Schwierig ist der Streit um Berg-Karabach beizulegen. Trotz internationaler Vermittlung kommen die Verhandlungen nicht voran. Die Weltgemeinschaft hat aserbaidschanische Ansprüche auf das vor allem von Armeniern bewohnte Gebiet anerkannt. Für den Stillstand in den Verhandlungen machen Diplomaten allerdings auch die aserbaidschanische Führung mitverantwortlich. Ihrem Präsidenten Ilcham Alijew, der über eine an Öl und Gas reiche Republik herrscht, wird vorgeworfen, er instrumentalisiere den Konflikt innenpolitisch.

Karabach-Konflikt als Weckruf für Aserbaidschan

Mit der Unterschrift unter die Protokolle hat die Türkei am Wochenende klargemacht, dass der Karabach-Streit Ankara nicht am Ausbau internationaler Beziehungen hindern wird. Für Aserbaidschan könnte er im besten Fall zum Weckruf werden, der das Land zu mehr Verhandlungsbereitschaft zwingt.

Armenien zeigte sich am Sonntag erleichtert, dass die geplante Rede der Türkei abgewendet wurde. "Man sollte jetzt aus den Protokollen nur das lesen und interpretieren, was auf dem Papier steht. Das sind rechtlich bindende Dokumente, die eine Abfolge von Schritten festlegen und Zeitvorgaben machen", sagte der Vizechef der armenischen Präsidialverwaltung, Wigen Sarkissjan, im Staatsfernsehen in Eriwan.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach nach der Unterzeichnung von einem "bedeutenden Ereignis", durch das kein drittes Land Schaden nehme. Er wies damit auch die Kritik Aserbaidschans zurück. Da Russland zur Türkei und zu Armenien freundschaftliche Beziehungen unterhalte, werde Moskau die neue Zusammenarbeit beider Länder nach Kräften unterstützen. Russland werde etwa Energielieferungen von Armenien in die Türkei gewährleisten sowie für Zugverbindungen zwischen beiden Ländern die Schienenwege bauen und den Bahnverkehr über die Russische Eisenbahngesellschaft sicherstellen.

Carsten Hoffmann, DPA/AP / AP / DPA