Gentechnik Gen-Bauern haften für fliegende Pollen


Der Bundestag hat neue Regeln für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verabschiedet. Sie schützen nun Ökobauern und konventionell wirtschaftende Landwirte "gegen schleichende Dominanz" von Gen-Pflanzen.

Gegen die Stimmen der Opposition beschloss die rot-grüne Mehrheit die Neuordnung des Gentechnikrechts, die nach dem Willen von Verbraucherministerin Renate Künast Ökobauern und konventionell wirtschaftende Landwirte "gegen schleichende Dominanz" von Gen-Pflanzen schützen soll. So müssen Bauern, die Gentechnik anwenden, künftig gesamtschuldnerisch und verschuldensunabhängig für Verunreinigungen durch Pollen veränderter Pflanzen haften. Auch wer beispielsweise sein Öko-Zertifikat durch Freisetzung veränderter Organismen verliert, kann vor Gericht Ansprüche auf Nutzungsbeeinträchtigung geltend machen. Zum Schutz ökologisch sensibler Gebiete können die Naturschutzbehörden direkt eingreifen.

Strengere Informationspflicht

Das Gesetz solle verhindern, dass ökologisch und konventionell arbeitende Landwirte "ins Abseits getrieben" würden, erklärte die Vorsitzende des Verbraucherausschusses, Herta Däubler-Gmelin. Sie müssten auch weiter ganz normal arbeiten und die Verbraucher ihre Produkte kaufen können. Für mehr Transparenz sollen strengere Informationspflichten sorgen.

So soll es ein Bundesregister mit flurstückgenauen Angaben der Flächen mit Gen-Pflanzen geben. Ein öffentlich einsehbarer Teil zeigt dann, wo genveränderte Pflanzen ausgebracht seien, erklärte Däubler-Gmelin. In einem zweiten, geschützten Teil könnten Betroffene wie Nachbarn oder Imker näheres erfahren.

Fachliche Praxis im Bundesgesetz geregelt

Die so genannte gute fachliche Praxis wie Mindestabstände, Aufzeichnungspflichten oder Regeln zum Ausbringen von Düngemittel, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten, wird allgemein im Bundesgesetz geregelt. Darüber hinaus werden Saatguthersteller verpflichtet, in Beipackzetteln die genauen Anforderungen darzulegen.

Union und FDP verteidigten die Möglichkeiten der Gentechnik und warfen vor allem den Grünen vor, Ängste zu schüren. Künast hatte ihren Gesetzentwurf so umformuliert, dass er in zentralen Punkten nicht mehr der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Die Opposition warf Rot-Grün erneut unseriöses Vorgehen vor, weil bei den abschließenden Beratungen im Verbraucherausschuss umfangreiche Änderungsanträge erst in letzter Minute verschickt worden waren. (AP)

DPA

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