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Bund und Länder: Schuldenbremse greift in zwei Jahren

Die beiden Vorsitzenden der Föderalismus-Kommission, Peter Struck (SPD) und Günther Oettinger (CDU), sind erleichtert. Endlich ist das Projekt Schuldenbremse unter Dach und Fach. Trotzdem wird es noch dauern bis die Bremse greift. Und in Krisenzeiten dürfen die Regierenden sie ohnehin schleifen lassen.

Die neue Schuldenbremse soll noch im Juli im Grundgesetz verankert werden und ab Januar 2011 gelten. Dies berichteten am Freitag die Vorsitzenden der Föderalismuskommission, Günther Oettinger (CDU) und Peter Struck (SPD) in Berlin. Oettinger sprach von einem Durchbruch nach Abschluss der zweijährigen Verhandlungen, Struck von einer "Sternstunde des kooperativen Bundesstaats". Bestrebungen, den Hilfsfonds für verschuldete Bundesländer über einen Betrag von 800 Millionen Euro jährlich auszudehnen, scheiterten am ausdrücklichen Widerstand von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die Beschlüsse eine "fundamentale Weichenstellung".

Nach den Beschlüssen von Donnerstagabend soll der Bund in der Verfassung verpflichtet werden, seine jährliche Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Dies wird nach Oettingers Angaben allerdings erst für das Jahr 2016 angepeilt. Den 16 Ländern wird laut Oettinger vorgegeben, bis 2020 ihre Neuverschuldung auf null zu reduzieren. Im Gegenzug sollen die armen Länder Bremen, Saarland, Schleswig-Holstein, Berlin und Sachsen-Anhalt Konsolidierungshilfen erhalten.

Hilfsfonds für neun Jahre

Ein Fonds werde neun Jahre lang jedes Jahr mindestens 800 Millionen Euro auszahlen, sagte Oettinger. In der Föderalismuskommission waren zunächst 900 Millionen vereinbart worden, die Länder hatten noch mehr verlangt. Dies scheiterte jedoch am ausdrücklichen Widerstand von Finanzminister Steinbrück. Der Bund hätte 500 Millionen Euro mehr zahlen müssen als nach den ursprünglichen Vorschlägen der Kommission - zuviel, wie der Minister betonte. Steinbrück stellte sich daher in diesem Punkt quer. "Mehr ist nicht drin", sagte Kommissions-Vorsitzender Struck. Nach seinen Worten bekommt Bremen 300 Millionen Euro jährlich, das Saarland 260 und Schleswig-Holstein 80 Millionen.

In einem konkreten Vertrag zwischen Bund und den betreffenden Ländern werde nun aber festgeschrieben, in welchen Stufen die armen Länder die Aufnahme frischer Kredite zurückführen müssen. Nur dann gebe es weitere Raten, sagte Oettinger. In "Notsituationen" wie der aktuellen Rezession sollen Bund und Länder dem Kompromiss zufolge aber gegen die Schuldenregel verstoßen und mehr Schulden aufnehmen können, wie die Politiker erläuterten. Die Staatsverschuldung Deutschlands beträgt zurzeit mehr als 1500 Milliarden Euro, davon schultert zwei Drittel der Bund.

Auch Bund will Etat ausgleichen

Struck sagte, der Bund peile weiterhin einen ausgeglichenen Etat ohne frische Kredite an, möglichst auch bis spätestens 2020. Dafür gebe es aber keinen verbindlichen Zeitplan. Im Grundgesetz werde jedoch der Grundsatz verankert, dass Bund und Länder ihre jeweiligen Ausgaben in jedem Jahr ausgleichen müssten.

Vorschlag für dritte Kommission

Insgesamt sei er "sehr zufrieden" mit dem Ergebnis der zweijährigen Arbeit, ergänzte Struck. Es habe keine Blockadehaltung irgendeines Landes gegeben, auch Bayern wolle sich an den Unterstützungszahlungen für arme Länder beteiligen. Struck regte überdies eine Föderalismuskommission III an, die sich mit der Neugliederung der Bundesländer und den Abstimmungsregeln im Bundesrat befassen solle. Oettinger sagte, viele Bundesländer wie etwa Baden-Württemberg hätten schon jetzt ausgeglichene Etats, daher sei für sie das Zieldatum 2020 irrelevant. Die Verpflichtung, dass alle Länder die Null erreichen müssten, sei eine Bedingung Bayerns und Nordrhein-Westfalens gewesen. Beide hätten nach seinen Worten andernfalls den Konsolidierungshilfen für arme Länder nicht zugestimmt.

Bundeskanzlerin Merkel sagte, das Konzept werde im Ausland bereits jetzt als zukunftsweisend für Europa und andere Länder begriffen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sagte in seiner Eigenschaft als Bundesratspräsident, zwar sei die Entscheidung noch nicht endgültig gefallen, aber ein Durchbruch stehe unmittelbar bevor. Vor drei Monaten hätte noch niemand der Föderalismuskommission eine Lösung zugetraut. Zur Schuldenbremse gebe es keine Alternative. Sie bedeute, dass bis 2019 Schluss gemacht werde "mit der Politik, Probleme auf Kosten der Zukunft zu lösen".

AP/DPA / AP / DPA